Rat befürchtet Strahlungsbelastung

So könnte der 40 Meter hohe Funkturm auch in der Gemeinde Lohkirchen aussehen.
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So könnte der 40 Meter hohe Funkturm auch in der Gemeinde Lohkirchen aussehen.

Nachdem der Lohkirchener Gemeinderat bereits im Februar dem Antrag des Staatlichen Bauamtes Rosenheim auf die Errichtung eines Basisstandortes für den Digitalfunk BOS wegen der möglichen Strahlenbelastung widersprochen hatte, war dieser an die Regierung von Oberbayern weitergeleitet worden. Diese teilte nun mit, dass das fehlende gemeindliche Einvernehmen ersetzt werde und die Gemeinde sich bis zum 14. Juni dazu äußern solle.

Lohkirchen - Bürgermeister Konrad Sedlmeier und sämtliche Mitglieder des Gemeinderates waren sich auch in ihrer letzten Sitzung darin einig, dem Standort für den Funkturm auch weiterhin nicht zuzustimmen. Durch die exponierte Lage des Turmes sei dieser weithin einsehbar, damit seien durch die Beeinträchtigung des Orts- Landschaftsbildes durchaus öffentliche Belange betroffen.

Auch geht die Gemeinde nach wie vor davon aus, dass die Sendefrequenzen des Funkturmes schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen können, nachdem verlässliche Gutachten über die Unbedenklichkeit der Strahlenbelastung nach wie vor nicht existieren. "Für uns als Laien ist das allerdings sehr schwer zu beurteilen", meinte Sedlmeier.

Im Antwortschreiben an die Regierung von Oberbayern soll außerdem aufgeführt werden, dass die Bundes-Immissionsschutzverordnung, welche auch die Grenzwerte für die Strahlenbelastung beinhaltet, keinen Vorsorgecharakter habe und somit eine Gesundheitsgefährdung nicht ausschließe.

Hiermit sei der Bund aus der Haftung, welche nunmehr auf die Kommunen verlagert werde.

Da diese für ihre Ratsbeschlüsse durchaus haften, haben die Kommunen die Vorsorge getroffen.

Da die Bundesimmisionsschutzverordnung nicht schützt, aber Grundlage für die Genehmigung ist, da sie durch die Einhaltung der Grenzwerte fiktiv gesunde Arbeits- und Wohnverhältnisse in der Nähe von Mobilfunkanlagen unterstellt werden, ist Normenkontrollklage geboten.

Gemeinderatsmitglied Reinhard Retzer sah somit in der Gesundheitsfürsorgepflicht der Gemeinde einen weiteren Grund, das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen. Außerdem stelle nach seinen Ausführungen der Digitalfunk TETRA eine "Geldverschwendung in großem Rahmen" dar. Die Technik, auf der das neue digitale Funknetz basiert, sei mit über 20 Jahren bereits veraltet und außerdem krisenanfällig wegen ihrer Steuerung über einen Zentralserver in Berlin.

Sogar der internationale Feuerwehrverband habe eine negative Stellungnahme zum TETRA-Funk abgegeben. Die Kosten für dieses Funknetz würden auf zirka zehn Milliarden Euro geschätzt. Zudem verursache es einen hohen Unterhaltsaufwand.

Der Staatsregierung warf er vor, sich nicht an den eigens im Mobilfunkpakt geforderten offenen Umgang mit dem Mobilfunk zu halten. "Der Gemeinderat soll bereits festgelegte Sachverhalte einfach abnicken."

Tatsächlich besteht bereits ein Pachtvertrag für das in Frage kommende Grundstück bei Ehegarten.

Auch würden der Bauantrag und der Plan als Verschlusssache geführt und somit nicht öffentlich behandelt. Lediglich der Standort und die Höhe des Turmes könnten in der Öffentlichkeit thematisiert werden. edi

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