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Bauausschuss Neumarkt-St. Veit

Bauen im Außenbereich ermöglichen? Gespräche mit dem Landratsamt sollen folgen

Idyllischer Ortsteil Feichten: Man kann es den jungen Leuten nicht verübeln, wenn sie dort bauen wollen. Doch im Außenbereich ist das schwierig.
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Idyllischer Ortsteil Feichten: Man kann es den jungen Leuten nicht verübeln, wenn sie dort bauen wollen. Doch im Außenbereich ist das schwierig.
  • Josef Enzinger
    VonJosef Enzinger
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Junge Feichtener wollen in ihrem Heimatort bauen, doch das Baugesetzbuch lässt dies nicht zu. Der Neumarkter Bauausschuss tat sich mit dem einem entsprechenden Antrag schwer. Schließlich wurde eine Grundsatzdiskussion losgetreten, was das Bauen in kleinen Gemeindeteilen wie Feichten betrifft.

Neumarkt-St. Veit – Ein Wohnhaus mit Garage – Anträge dieser Art sind keine Seltenheit im Bau- und Umweltausschuss der Stadt Neumarkt-St. Veit. In einem aktuellen Fall aber verweigerte der Ausschuss seine Zustimmung, weil das Bauvorhaben in der Ortschaft Feichten außerhalb der vorhandenen Bebauung liegt und auch die Privilegierung fehlt. Lange diskutiert wurde dennoch: Es stand die Grundsatzfrage im Raum, in welche Richtung sich kleinere Ortschaften zukünftig entwickeln sollen.

Immer wieder sagt Baumgartner: „Es ist schwierig!“

„Es ist schwierig“, sagte Neumarkts Bürgermeister Erwin Baumgartner (UWG) mehrfach, als es um das Bauvorhaben im Ortsteil Feichten ging. Es handelt sich um ein Wohnhaus, das am südwestlichen Ortsrand gebaut werden soll, möglichst nahe an der bestehenden Wohnbebauung. Die Abgrenzung nach Westen, so der Plan, könne über eine Streuobstwiese oder eine Hecke erfolgen. Das Gelände sollte nur minimal verändert werden. Doch die Verwaltung äußerte schon im Vorfeld Bedenken.

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Großer Eingriff in ein geschlossenes System

Ihrer Ansicht nach ist das Bauvorhaben nicht möglich, da dieses außerhalb der vorhandenen Bebauung liegt und aufgrund der fehlenden Privilegierung im Außenbereich nicht umsetzbar ist. Dazu kommt, dass die Trinkwasserversorgung aktuell nicht gegeben ist. Dementsprechend empfahl die Verwaltung, das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen.

Spätestens aus dem Landratsamt gäbe es wohl dann das Veto

„Es ist ein reiner Außenbereich. Es wäre ein großer Eingriff in ein geschlossenes System“, begründete Baumgartner seine Skepsis. „Es besteht keine Möglichkeit, ihn zu genehmigen.“ Selbst wenn der Ausschuss zustimmen würde – spätestens das Landratsamt würde die Zustimmung verweigern und das Ganze ginge zurück in die Verantwortung der Stadt, erklärte der Bürgermeister. „Das einzig Mögliche wäre noch eine eigene Satzung.“

Sämtliche Kosten für die Infrastruktur müsste der Bauherr übernehmen

Und auch diese würde sich als „sehr, sehr schwierig“ gestalten. Vor allem weil der Bauherr sämtliche Kosten für die Infrastruktur – Straße und Wasserversorgung – zu übernehmen hätte. Der Rathauschef betonte, dass er es aber grundsätzlich befürworte, wenn junge Menschen dort bauen, wo das Elternhaus steht und nicht wegziehen.

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Es kommt auch noch der zeitliche Druck hinzu

Nicht gerade zur Entspannung trägt der zeitliche Druck bei: Laut Geschäftsordnung müsse bis zum 15. September eine Entscheidung gefällt sein – und während der Sommerferien ist eigentlich keine Sitzung mehr anberaumt. „Wir können den Antrag auch zurückstellen und eine Sondersitzung vor Ablauf der Frist einberufen“, schlug der Bürgermeister vor.

Wenn erst einmal die Lücken gerissen wurden – wie will man alles Weitere bremsen?

Das nötigte Peter Gruber (CSU) die Frage ab, ob es denn für einen gewachsenen Ortsteil einen Bestandsschutz gebe. Baumgartner antwortete eine Gegenfrage: „Wenn man etwa Lücken aufreißt – wie wollen wir das wieder bremsen?“ Bei der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes vor einigen Jahren seien die Grenzen gezogen worden.

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Alleine die Topographie ist schon problembehaftet

Michael Lächeles (UWG) begründete seine ablehnende Haltung zum Bauantrag mit der Topographie in Feichten. „Die Straße mündet in einen Kiesweg und es geht sofort steil nach oben. Wenn wir hier zustimmen, schlagen wir ein komplett neues Kapitel auf.“ Das alles sei nicht homogen, dahinter befänden sich reine Äcker.

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Regierung setzt auf Innenverdichtung

Georg Wimmer (CSU)) sieht den Bedarf von jungen Leuten, im Außenbereich zu bauen. Sein Vorschlag: „Die Stadt kauft die Grundstücke und nur Feichtener dürfen hinbauen.“ Mit dem Hinweis darauf, dass das für die Stadt teuer sei und das Problem des fehlenden Baurechts im Außenbereich damit nicht gelöst sei, machte dafür Baumgartner wenig Hoffnung. Christian Perau (UWG) beklagte die mangelnden Ausdehnungsmöglichkeiten im Außenbereich. Die Eingemeindung in den 1970er-Jahren bezeichnete er als „Todesurteil“, was er jedoch kurz darauf zurücknahm.

Lieber innen verdichtet als im Außenbereich bauen

Natascha Engelmann argumentierte damit, dass es Ziel der Regierung sei, die Innenverdichtung voranzutreiben anstatt den Außenbereich zu bebauen. Mit 9:0 beschloss der Ausschuss auf Vorschlag von Baumgartner, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen. Man werde das Gespräch mit dem Landratsamt suchen und die Möglichkeiten einer Satzung besprechen. Basierend auf den Ergebnissen soll der Punkt in der kommenden Sitzung besprochen werden,

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