Ausschuss-Mitglied geißelt SPD-Antrag zur Stadtplatzerneuerung in Neumarkt als „Kasperltheater“

Gewitterwolken über Neumarkt:Die Durchfahrbarkeit wird im Zuge des neuen Verkehrskonzeptes etwas eingeschränkt. Deswegen beantragte die SPD eine Simuation der späteren Verkehrssituation und eine erneute Bürgerbeteiligung. Dies lehnte der Bauausschuss mit 8:1 (Spirkl) ab. Es sei schon genug darüber diskutiert worden, so der Tenor der Sitzung. Jaensch

Sozialdemokraten hatten Verkehrs-Simulation gefordert: Baumgartner warnt jedoch davor, Zuschüsse der Städtebauförderung zu gefährden

Neumarkt-St. Veit – Die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Stadtplatzgestaltung geht der SPD in Neumarkt-St. Veit nicht weit genug. Der Bau- und Umweltausschuss beschäftigte sich in der jüngsten Sitzung mit einem Antrag der Sozialdemokraten, der den Wunsch nach einer Simulation zum Verkehrskonzept beinhaltet.

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Konkret geht es den Antragsteller darum, dass der Bevölkerung das geplante Verkehrskonzept für den Stadtplatz vorgestellt wird. Die SPD will, dass die zukünftige Verkehrsregelung für den ruhenden und fließenden Verkehr im Stadtplatz abgebildet wird. Flächen sollen mit Absperrbändern gekennzeichnet, das Verkehrskonzept durch Schautafeln erläutert werden. Nach sieben Tagen soll die Simulation wieder abgebaut werden.

Behörden lehnen Simulation ab

Wie Neumarkts Bürgermeister Erwin Baumgartner (UWG) dazu in der Sitzung mitteilte, habe er verschiedene Erkundungen bei den Behörden – etwa bei Polizei oder der Regierung von Oberbayern – eingeholt. Tenor: Eine Simulation ist nicht zielführend. „Und sie ist auch nicht möglich. Die Situation wird in allen Bereichen anders“, erklärte Baumgartner.

Die Polizei werde nie einer Simulation zustimmen und auch die Regierung von Oberbayern sehe keine Notwendigkeit.

Planung ist eigentlich abgeschlossen

Die Planung sei schon zu weit fortgeschritten. Wenn nun erneut Änderungen gefordert würden, die zum Beispiel eine größere Durchfahrbarkeit beinhalten, dann würde man sogar die Städtebauförderung gefährden, warnte Baumgartner. „Die Städtebauförderung sorgt für die Aufwertung des Stadtplatzes, um die Aufenthaltsqualität für Bürger zu verbessern. Es ist nicht ihre Aufgabe, die Verkehrsituation zu verbessern oder für mehr Parkplätze zu sorgen!“ Baumgartner lehnte den Antrag der SPD ab, empfahl dem Gremium ebenfalls die Ablehnung.

Michael Asbeck entsetzt

Zweiter Bürgermeister Michael Asbeck (UWG) zeigte sich „entsetzt“ über den SPD-Antrag. Planer und Stadtrat hätten viel Zeit in die Planung investiert, herausgekommen sei ein Super-Konzept, das auch auf Grundlage der Meinungen von Bürgern erarbeitet worden sei. „Der SPD-Antrag hat nur eines gebracht: Viel Arbeit für die Verwaltung!“

Ludwig Spirkl (SPD) verteidigte den Antrag, forderte weiterhin eine intensive Teilhabe der Bevölkerung, zumal diese Sanierung den Stadtplatz für die kommenden Jahrzehnte prägen soll. Wie bei der Musterfläche, die aktuell vor dem Rathaus angelegt werde, sollte der Bürger auch die Möglichkeit haben, sich ein Bild zur künftigen Verkehrsführung zu machen. „Es müssen ja keine Bänder sein, man kann dies auch mit Farbe visualisieren!“

Und immer wieder die Parkplätze

Spirkl stellte die Parksituation in den Fokus seiner Ausführungen, die er aktuell als „noch angenehm“ bezeichnete. Vor allem ältere Bürger würden aber bei der Neuregelung benachteiligt. Auf die Stellungnahme der Regierung legte Spirkl keinen Wert, „ich bin mir fast sicher, dass die nicht einmal wissen, wo Neumarkt-St. Veit liegt!“

Baumgartner maßregelte Spirkl für diese Unterstellung, hielt ihm entgegen, dass es bereits am Donnerstag, 10. Oktober, einen neuen Ortstermin mit Regierungsvertretern beziehungsweise Planern geben werde. Der Bevölkerung selbst werde am Samstag, 19. Oktober, die Möglichkeit gegeben, sich zu äußern.

Von Roennebeck: Es fehlt an Aufenthaltsqualität

Rosmarie von Roennebeck (CSU) vertrat den Standpunkt, dass keine weiteren Diskussionen notwendig seien: „Die Zeit wollen wir uns auch nicht nehmen!“ Neumarkt-St. Veit habe aktuell keine Aufenthaltsqualität. Das Argument eines zu befürchtenden Parkplatzmangels ließ sie nicht gelten: „In jeder Einkaufsstadt muss man auch Mal ein paar Meter gehen.“

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Peter Hobmaier (UWG) argumentierte gegen den Antrag der SPD, dass die Stadt ein hohes Maß an Transparenz bewerkstellige. „Die Pläne kann man sich im Rathaus anschauen!“ Er betonte, dass er den Zuschuss aus der Städtebauförderung nicht gefährden will. Was die SPD veranstalte setzte Hobmaier mit einem „Kasperltheater“ gleich. „Nur noch lächerlich“, ergänzte Wolfgang Hobmeier.

Und auch Baumgartner warnte davor, Ängste zu schüren. Das sei auch im Zuge des Baus der Umgehungsstraße der Fall gewesen. Ein Ausbluten des Stadtplatz war befürchtet worden. „Das Gegenteil ist der Fall!“

Mit 8:1 Stimmen wurde der SPD-Antrag abgeschmettert. Nur SPD-Stadtrat Ludwig Spirkl stimmte für den Antrag.

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