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STADTRAT VERGIBT WEGEBAU

Arbeit am Stadtplatz in Neumarkt-St. Veit geht weiter - Petition im Landtag zurückgewiesen

Die Gräben bleiben tief: Weil sie die Sanierung des Stadtplatzes für zu teuer halten, haben sich Neumarkt-St. Veiter an den Landtag gewandt. Der hat jetzt entschieden. Derweil hat der Stadtrat weitere Aufträge vergeben.
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Die Gräben bleiben tief: Weil sie die Sanierung des Stadtplatzes für zu teuer halten, haben sich Neumarkt-St. Veiter an den Landtag gewandt. Der hat jetzt entschieden. Derweil hat der Stadtrat weitere Aufträge vergeben.
  • Josef Enzinger
    VonJosef Enzinger
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Die Arbeiten für den Stadtplatz in Neumarkt-St. Veit gehen voran. In seiner jüngsten Sitzung hat der Stadtrat neue Arbeiten vergeben. Gleichzeitig hat der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags eine Eingabe gegen die Bauarbeiten abgewiesen.

Neumarkt-St. Veit – Die Arbeiten für den Stadtplatz in Neumarkt-St. Veit gehen voran. In seiner jüngsten Sitzung hat der Stadtrat neue Arbeiten vergeben. Gleichzeitig hat der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags eine Eingabe gegen die Bauarbeiten abgewiesen.

Auftrag geht nach Saaldorf-Surheim

Der Stadtrat hatte die Vergabe schon in der nicht öffentlichen Aprilsitzung erteilt, jetzt gab Neumarkt Bürgermeister Erwin Baumgartner (UWG) das Ergebnis der Ausschreibung für die weiteren Arbeiten auf dem Stadtplatz bekannt. Demnach hatte die Firma Porr GmbH aus Saaldorf-Surheim das wirtschaftlichste Angebot für die Bauarbeiten an Gehwegen und Fahrbahn abgegeben, die im Zuge der Stadtplatz Sanierung fällig werden. 3,63 Millionen Euro brutto kosten die weiteren Tiefbauarbeiten nach Angaben von Bürgermeister Baumgartner in Verbindung mit den Straßen- und Pflasterungsarbeiten im Zuge der Sanierungsmaßnahme.

Stadtplatzsanierung landet im Münchner Maximilianeum

Wie Bürgermeister Baumgartner im weiteren Verlauf der Stadtratssitzung mitteilte, hatte sich der der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags mit einer Petition auseinanderzusetzen, die das Thema der Stadtplatzsanierung sogar in das Maximilianeum getragen hat.

Petition wurde zurückgewiesen

Die Petition, zu der nach Angaben des Bürgermeisters auch die Stadt Neumarkt-St. Veit Stellungnahmen abzugeben hatte, sei vom Petitionsausschuss allerdings zurückgewiesen worden.

Das bestätigt das Protokoll der Sitzung, das der Heimatzeitung vorliegt. Danach hatten sich zwei Neumarkter an den Ausschuss gewandt, weil ihrer Meinung nach die Richtlinien der Städtebauförderung bei der Stadtplatzsanierung nicht eingehalten würden.

Kritik an angeblich unnötigen Kosten

Die beiden Neumarkter kritisieren, dass elf Linden nicht erhalten worden seien, das bisherige Pflaster ersetzt werde und ein vorhandener Zebrastreifen entfernt werde. Damit seien Sparmaßnahmen nicht genutzt worden.

Im OVB-Dossier finden Sie alles zur Sanierung des Stadtplatzes in Neumarkt-St. Veit

Dazu kämen Ausgaben von 150 000 Euro für 26 neue Lampen, obwohl die alten hätten erhalten werden können. Genau wie Parkplätze, die jetzt wegfielen.

Unterschiedliche Einschätzungen

Dem hält die Staatsregierung entgegen „es sei alles glänzend gelaufen“, heißt es in dem Protokoll der Ausschusssitzung. Ausschussmitglieder kritisierten allerdings das fehlende Vorliegen von Vergleichszahlen. Sie hätten zeigen können, ob das Vorhaben tatsächlich wesentlich teurer ausgefallen wäre. Natürlich könnte die Wirtschaftlichkeit solcher Maßnahmen vor Ort hinterfragt werden. Grundsätzlich gelte aber, dass die Beschlüsse des Stadtrats zu akzeptieren seien.

Den Vorschlag einer Ortsbesichtigung lehnte das Gremium gegen die Stimmen der Grünen, der SPD und einer Enthaltung der FDP ab. Da das Bauvorhaben bereits weit fortgeschritten sei, wies der Ausschuss die Petition zurück.

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