Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern

Nein zu übergemeindlichen Blitzern: Aschau am Inn lehnt Beitritt zum Zweckverband ab

Tempoverstöße soll auch künftig nur die Polizei in der Gemeinde Aschau ahnden. Einen Beitritt zum Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern lehnte der Gemeinderat knapp ab.
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Tempoverstöße soll auch künftig nur die Polizei in der Gemeinde Aschau ahnden. Einen Beitritt zum Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern lehnte der Gemeinderat knapp ab.
  • Raphaela Lohmann
    vonRaphaela Lohmann
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Dass es immer zu schnelle Autofahrer gibt, daran hatte keiner im Aschauer Gemeinderat Zweifel. Doch wie dem vorgebeugt werden kann, darüber gingen die Meinungen auseinander. Zusätzlich geblitzt wird nicht: Die Gemeinde hat sich knapp gegen einen Beitritt zum Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern entschieden.

Aschau – Immer wieder gebe es bei der Gemeinde Aschau Beschwerden darüber, dass in bestimmten Straßen zu schnell gefahren wird. „Die Sicherheit ist damit gefährdet“, sagte Bürgermeister Christian Weyrich in der jüngsten Sitzung. Weil die Polizei aber oft nur außerorts kontrolliert, biete sich der Beitritt zum Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern an.

Wie Zweckverbands-Geschäftsführer Simon Wallner erklärte, bezahle eine Kommune nur die Überwachungstätigkeit, einen dauerhaften Beitrag gebe es nicht. Ein Statistikgerät könne vorab helfen, geeignete Messstellen zu finden. Zwei Aspekte waren Weyrich wichtig: Es gehe nicht darum, Einnahmen für die Gemeinde zu generieren, und es handle sich um keine Schikane der Bürger. „Soll man warten, bis was passiert, oder verhindert man Unfälle wegen zu hohem Tempo“, stellte er in den Raum. Vorschläge für Messstellen würde die Gemeinde machen, wie Wallner auf eine Frage von Andreas Kölbl (AWG) antwortete. Der Zweckverband prüfe dann, ob sie technisch möglich sei.

Andere Maßnahmen als kontrollieren

Für Thomas Wintersteiger (CSU) ein Weg für „mehr Sicherheit“. Weil keine Betrittsgebühr anfällt und die Gemeinde Stunden buchen kann, sah er kein Risiko dabei. „Wir sollten das machen für die Sicherheit.“ Man könne gezielt ein Messgerät an den Stellen aufstellen, die den Bürgern wichtig sind. „Wenn es dann nicht weniger wird, kann man neu ansetzen.“

Dass die Zahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen nach ein bis zwei Jahren laut Wallner nur zwischen zehn und 20 Prozent zurückgeht, ließ so manchen Gemeinderat am Sinn zweifeln. „Die Zahlen bleiben dann konstant niedrig. Dass es keine Verkehrsverstöße mehr gibt, das habe ich noch nie erlebt“, sagte Wallner. Für Daniela Reingruber (CSU) klang das aber nicht überzeugend. „Vielleicht sind andere Maßnahmen besser als ständig zu kontrollieren?“

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In das gleiche Horn stießen auch Alexandra Kutschera und Thomas Duxner (beide Bündnis Aschau). Ihre Sorge: Man würde sich darauf ausruhen und andere Maßnahmen aus dem Blick verlieren. „Vorbeugen wäre sinnvoller als bestrafen“, sagte Thomas Duxner. Im Dialog mit der Polizei solle man auf Prävention setzen. Man soll die Verantwortung nicht abgeben, sondern stattdessen andere Möglichkeiten wie dauerhafte Geschwindigkeitsanzeigetafeln oder Schulweghelfer in Betracht ziehen.

Geschwindigkeitskontrollen seien nur ein Baustein. „Das ist präventiv gedacht. Die Gemeinde will sich nicht darauf ausruhen“, sagte Weyrich. Mehr präventive Maßnahmen wünschte sich Daniela Reingruber. „Man muss mehr auf lange Sicht machen. Es geht mir nicht in den Kopf, dass das sinnvoll ist.“

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Deutlich gegen einen Beitritt sprach sich Harald Rösler (Bündnis Aschau) aus. Im Ort werde bereits an drei Stellen von der Polizei geblitzt. „Wenn man das nun einführt, dann um die Bürger abzuzocken.“Man müsse mit anderen Maßnahmen den Verkehr verlangsamen. „Eine Abzocke impliziert, dass Verstöße da sind. Die sind aber nicht akzeptabel“, entgegnete Weyrich.

Polizei kontrolliert meist außerorts

Der Zweckverband arbeitet mit der Polizei zusammen, um Überschneidungen bei Geschwindigkeitskontrollen zu verhindern. „Kommunen sagen aber oft, dass die Polizei nicht das leistet, was man gerne hätte“, antwortete Wallner auf eine Frage von Bärbel Bischof (AWG). Vorrangig kontrolliere die Polizei aber außerorts, sagte auch Weyrich. „Die Polizei hat andere Baustellen und kann den Wünschen nicht nachkommen.“

Doch die Mehrheit war nicht überzeugt vom Zweckverband. Eine Mitgliedschaft lehnte der Gemeinderat mit 7:9 Stimmen ab, auch eine Zweckvereinbarung, ausgelegt auf zwei Jahre, konnte mit 8:8 Stimmen nicht die Mehrheit überzeugen.

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