Nach der Krise fehlt das Geld: Landkreis Mühldorf muss hohen Investitionskosten stemmen

Der Neubau des Bettenhauses am InnKlinikum in Mühldorf kostet dem Landkreis allein bis ins Jahr 2026 18,6 Millionen Euro (Bild). Auch die massiven Investitionen in die Bildung wie die Fertigstellung des Beruflichen Schulzentrums in Mühldorf, das Gymnasiums in Gars, die Förderschule in Waldkraiburg und Tiefbauausgaben sowie die weitere Digitalisierung der Schulen werden den Landkreishaushalt in den nächsten Jahren ganz gehörig fordern.
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Der Neubau des Bettenhauses am InnKlinikum in Mühldorf kostet dem Landkreis allein bis ins Jahr 2026 18,6 Millionen Euro (Bild). Auch die massiven Investitionen in die Bildung wie die Fertigstellung des Beruflichen Schulzentrums in Mühldorf, das Gymnasiums in Gars, die Förderschule in Waldkraiburg und Tiefbauausgaben sowie die weitere Digitalisierung der Schulen werden den Landkreishaushalt in den nächsten Jahren ganz gehörig fordern.
  • Josef Bauer
    vonJosef Bauer
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Die 31 Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis Mühldorf stehen aufgrund der Coronakrise vor finanziellen Herausforderungen. Die Haushalte der Kommunen werden nicht einfach auszugleichen sein. Der Landkreis Mühldorf hat durch bereits begonnen und kurz vor der Fertigstellung von Schul- und Krankenhausbauten hohe Investitionskosten.

Mühldorf/Landkreis – Allein das neue Bettenhaus am InnKlinikum Mühldorf kosteten dem Landkreis 18,6 Millionen Euro. Die Höhe der Kreisumlage mit der sich der Landkreis über die Gemeinden im Landkreis finanziert ist derzit noch völlig offen. Ein Punkte Kreisumlage beträgt in diesem Jahr 1,4 Millionen Euro. Insgesamt bekommt der Landkreis von den 31 Gemeinden in diesem Jahr rund 71 Millionen Euro Kreisumlage. Die Kreisumlage wurde 2019 von 53,8 Punkten auf 51 Punkte gesenkt. Dieser Kreisumlagesatz gilt auch in diesem Jahr und wäre auch für die kommenden Jahre geplant.

Die kommunalen Spitzenverbände wie Landkreis-, Gemeinde- und Städtetag schlagen Alarm. Die Heimatzeitung wollte von den 31 Gemeinden und dem Landkreis wissen, welche Einbrüche bei Steuereinnahmen zu erwarten sind.

Die Arbeitslosenquote im Landkreis Mühldorf betrug im April 220 3,7 Prozent, ein Anstieg gegenüber März 2020 um 0,4 und gegenüber April 2019 um 0,8 Prozentpunkte. 2403 Menschen waren im April 2020 arbeitslos gemeldet, 253 mehr als im März. 717 Neumeldungen, 61 mehr als im März 2019 wurden bearbeitet. 460 Menschen, gegenüber 853 im März konnten ihre Arbeitslosigkeit beenden. 699 Stellen sind im aktuellen Bestand.

Landkreis sorgt sich um Klinikkosten

Das Gesamtvolumen des Landkreis-Haushalts 2020 beträgt 161.650.000 Euro. Erst für die Landkreishaushaltsplanung des Jahres 2022 sind die gemeindlichen Steuereinnahmen, insbesondere zur Gewerbesteuer und Einkommenssteuer des Jahres 2020 maßgeblich. Die Gewerbesteuern im 1. Quartal 2020 sind im Vergleich zum 1. Quartal 2019 um rund eine Million Euro zurückgegangen. Dafür hat sich die Einkommenssteuerbeteiligung im 1. Quartal 2020 im Vergleich zum 1. Quartal 2019 um rund . 1,6 Millionen Euro erhöht. Demzufolge ist das 1. Quartal 2020 in Summe noch um rund 0,6 Millionen Euro besser gelaufen als das 1. Quartal 2019. Das zeigt, die Corona-Krise hat sich im 1. Quartal vorerst nur auf die Gewerbesteuer ausgewirkt.

Erst mit Vorliegen des 2. Quartal 2020 lässt sich ein erster Trend bei den gemeindlichen Steuern für das restliche Jahr 2020 ablesen. Gleichwohl wird die schwierige finanzielle Situation der Gemeinden bereits bei der Festlegung der Kreisumlage für die anstehende Haushaltsplanung des Jahres 2021 mitberücksichtigt. „Die Corona-Krise verschärft natürlich die ohnehin schon schwierige finanzielle Ausgangslage der Krankenhausstandorte im Landkreis Mühldorf. Des Weiteren gilt es mögliche weitere Erleichterungen des kommunalen Haushaltsrechts zur Bewältigung der Corona-Krise im Falle von Planabweichungen oder den Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung abzuwarten.

Der Bayerische Landkreistag ist hier in Gesprächen mit dem Bayerischen Innenministerium und fordert massiv die zügige Umsetzung der entsprechenden Erleichterungen“, erklärte Landrat Max Heimerl.

Natürlich, so Heimerl, ist es zu begrüßen, dass der Bund dauerhaft weitere 25 Prozent und insgesamt bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft für die Grundsicherung für Arbeitssuchende übernehmen wird, um die kommunalen Sozialausgaben zu stabilisieren.

560 Euro sind nicht ausreichend

„Das im Konjunkturpaket enthaltene „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ fördert lediglich notwendige Investitionen und lässt die in der Corona-Krise vorbildhaft funktionierenden Covid19-Krankenhäuser mit ihren massiven Einnahmeverlusten und den daraus resultierenden Verlusten aus dem laufenden Betrieb allein zurück.

Die Rechnung hierfür wird der Landkreis bezahlen müssen, wenn nicht noch deutliche Nachbesserungen des Bundes beim Covid19-Krankenhausentlastungsgesetz folgen. Eine Freihaltepauschale von 560 Euro pro Bett reicht nun mal bei weitem nicht aus, um die massiven Einnahmeverluste zu kompensieren“, stellte der Landrat heraus.

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