Nach 54 Jahren SPD-Bürgermeister in Mühldorf: Das Ende einer Ära

Ein Bild, das die politische Zeit der letzten Jahrzehnte in Mühldorf widerspiegelt: Günter Knoblauch, der knapp 24 Jahre lang Bürgermeister war, vor einem Foto mit seinem Amtsvorgänger Josef Federer (1966 bis 1990) und Marianne Zollner (2014 bis 2020). Jetzt wird ein Kandidat der Unabhängigen Bürgermeister. Bauer
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Ein Bild, das die politische Zeit der letzten Jahrzehnte in Mühldorf widerspiegelt: Günter Knoblauch, der knapp 24 Jahre lang Bürgermeister war, vor einem Foto mit seinem Amtsvorgänger Josef Federer (1966 bis 1990) und Marianne Zollner (2014 bis 2020). Jetzt wird ein Kandidat der Unabhängigen Bürgermeister. Bauer

54 Jahre lang standen SPD Bürgermeister an der Spitze der Stadt Mühldorf, mit dem überraschenden Ausgang der Stichwahl endet diese Ära. Jetzt kommt mit Michael Hetzl ein Kandidat der Unabhängigen ins Rathaus. Das sagen die anderen Parteien dazu.

Mühldorf - Als große Überraschung bezeichneten gestern viele das Ergebnis der Wahl in Mühldorf. Michael Hetzl (FW/UM) setzte sich dabei mit 150 Stimmen Vorsprung denkbar knapp gegen Amtsinhaberin Zollner durch, die mit 49,25 Prozent nur auf Platz zwei landete. Damit haben die Mühldorfer nicht nur erstmals eine Amtsinhaberin nicht wiedergewählt. Sie haben auch eine 54-jährige Tradition beendet: Seit 1966 stellte stets die SPD den Bürgermeister. Auf Josef Federer folgte 1990 Günther Knoblauch und 2014 Marianne Zollner.

Der neue Bürgermeister Michael Hetzl hat - wie auch Zollner und Knoblauch vor ihm - keine eigene Mehrheit im Stadtrat. Sechs Fraktionen sitzen dort ab 1. Mai, Hetzls Unabhängige Mühldorfer haben sieben Sitze. Stärkste Fraktion ist die CSU mit zehn oder einem Drittel der Mandate, SPD und Grüne kommen auf je fünf, die AfD auf zwei und die Linke auf einen.

Noch keine Gespräche über Zusammenarbeit

Euphorisch gab sich gestern UWG-Fraktionssprecher Markus Saller. „Das ist sensationell.“ Er bewertete den lediglich geringen Zuwachs Zollners in der Stichwahl von 0,75 Prozentpunkten als „klare Abwahl der Bürgermeisterin. Die Wähler wollten Frau Zollner nicht mehr im Amt haben.“ Ihn freue besonders, dass die UWG nach Jahren in der „Halb-Opposition“ jetzt die Möglichkeit habe, „Dinge in der Politik aktiver zu gestalten.“

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Wie das in der künftigen Stadtratszusammensetzung geschehen soll, konnte Saller noch nicht sagen. Durch die Corona-Krise habe seine Fraktion, die aus den bisherigen Fraktionen der UWG und der Freien Mühldorfer bestehen wird, noch keine Gelegenheit gehabt, sich zu treffen und das weitere Vorgehen abzustimmen. Erst danach könnten Gespräche mit den anderen Fraktionen geführt werden.

Die SPD ist schockiert

Schockiert war SPD-Vorsitzende Angelika Kölbl. Zollner habe in den vergangenen Jahren gute Projekte angestoßen, sie nannte die Hochschule und die Bürgerwerkstätten, sie habe den Stadtrat mehrheitlich gut in die Arbeit eingebunden. „Zumindest gab es in den vergangenen Jahren wenig Konflikte oder entsprechende Meinungsäußerungen.“ Trotzdem wünsche die Mehrheit der Wähler offensichtlich eine Änderung der bisherigen Vorgehensweise.

Wie sich die CSU zu dem neuen Bürgermeister stellen wird, ließ Fraktionsvorsitzender Oskar Stoiber gestern noch offen. „Wir werden mit den anderen Fraktionen reden müssen, wie die Stadtratsarbeit weiter geht.“ Als Schwerpunkte künftiger Planungen nannte er Parken, Verkehr und das Hallenbad. „Da müssen wir zu Potte kommen.“

Denn darin macht er einen Grund für das Votum gegen Zollner aus. „Sie hat vieles gesagt, aber nicht ganz so viel getan, wie möglich gewesen wäre“, sagte Stoiber. Er nannte auch die Diskussion um das Haus am Stadtplatz 58.

Bedauern bei Grünen und Linken

Dr. Georg Gafus, Fraktionssprecher der Grünen, bedauerte die Abwahl Zollners: „Mit tut es sehr leid für sie.“ Die Bürgermeisterin habe in den letzten Jahren viel bewegt, die Arbeit der Stadtverwaltung sei transparenter geworden, sie habe die Hochschule nach Mühldorf geholt, dem ÖPNV die Richtung aufgezeigt, sich für Elektromobilität eingesetzt und viele Kinderbetreuungseinrichtungen geschaffen. „Michael Hetzl muss sich in den nächsten sechs Jahren an dem messen lassen, was er angekündigt hat.“

Auch Claus Debnar (Linke) ist enttäuscht vom Wahlergebnis, sagt aber: „Für eine Opposition von links wird es jetzt natürlich leichter.“ Er wolle zwar keine Opposition um der Opposition willen mache, glaube aber, dass sich viele Positionen Hetzls nicht mit seinen teilen werden.

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Oliver Multusch (AfD) sieht dagegen mehr Gemeinsamkeiten mit einem unabhängigen Bürgermeister. „Es ist ein erfreuliches Ergebnis, es macht den Weg frei für einen Neuanfang.“ Seine Partei werde konstruktiv mit Hetzl zusammenarbeiten, abhängig von den jeweiligen Inhalten und Themen.

Den Haushalt soll noch der alte Stadtrat beschließen

Für die Wochen bis zum 1. Mai setzt CSU-Fraktionsvorsitzender Stoiber zunächst auf die Behandlung des Haushalts durch den alten Stadtrat. „Wir werden ihn ablehnen“, hält er zwar am bisherigen Abstimmungsverhalten seiner Partei in den Vorberatungen fest, „ich gehe aber davon aus, dass er verabschiedet wird.“

Auch UWG-Sprecher Saller will den Haushalt im April behandeln, denn man könne einen neuen Bürgermeister nicht ohne Haushalt losschicken. Saller betont aber, dass die Corona-Krise mit vermuteten Mindereinnahmen durch die Gewerbesteuer, manche geplante Maßnahme unmöglich machen werde.

Auch Bürgermeisterin Marianne Zollner hatte die Verabschiedung des Haushalts durch den alten Stadtrat angekündigt. Sollte die Verabschiedung verschoben werden, gebe es vor Juni keinen Haushalt. Auch die Grünen wollen den Haushalt noch vor dem 1. Mai aufstellen.

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