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Entscheidung im Gemeinderat

Zwei Stellplätze pro Wohneinheit: Markt Kraiburg legt die Latte für Bauherren im Ortskern höher

Freie Flächen für Stellplätze gibt es nicht viele im Ortskern des Marktes Kraiburg. Deshalb will die Kommune mit einer Stellplatzsatzung den Druck auf Bauherren erhöhen, mehr Stellplätze auf ihren Grundstücken zu schaffen.
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Freie Flächen für Stellplätze gibt es nicht viele im Ortskern des Marktes Kraiburg. Deshalb will die Kommune mit einer Stellplatzsatzung den Druck auf Bauherren erhöhen, mehr Stellplätze auf ihren Grundstücken zu schaffen.
  • Hans Grundner
    VonHans Grundner
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Einen Stellplatz pro Wohneinheit sieht die Bayerische Bauordnung vor. Das reicht dem Gemeinderat Kraiburg nicht. Mit einer eigenen Stellplatzsatzung legt das Gremium die Latte für die Bauherren im Ortskern jetzt höher. Denn: Parkraum ist knapp in der Marktgemeinde.

Kraiburg – Die Bayerische Bauordnung und ihre Stellplatzregel hat in Kraiburg bislang in jenen Gebieten gegriffen, wo es keinen Bebauungsplan gibt, der dazu Vorgaben macht. Im Markt betrifft das vorwiegend den Ortskern. Und eben dort reicht der Kommune aufgrund der äußerst beengten Situation im öffentlichen Verkehrsraum der Schlüssel der Bauordnung nicht. Sie drängt darauf, dass die Bauherren, die im Ortskern neu oder umbauen wollen, deshalb mehr zu tun.

Faustregel: Zwei pro Wohneinheit

Das erklärte Ziel des Gremiums ist es, mit der Satzung Anreize für die Bauherren zu setzen, auf ihrem Grundstück, beziehungsweise in den Gebäuden Stellplätze zu schaffen. Dabei orientiert sie sich am Grundsatz: Zwei pro Wohneinheit sollen es sein. Das gilt für Einfamilienhäuser, also Einzelhäuser, Doppelhaushälften und Reihenhäuser. Weitere Vorgaben für verschiedene Häuser- und Wohnungstypen sind im Einzelnen in der Satzung festgelegt.

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Diskussionsbedarf gab es insbesondere bei den Einfamilienhäusern mit Einliegerwohnung. Der Vorschlag, zu den zwei Stellplätzen für das Haus auch noch jeweils einen Stellplatz je angefangenen 25 Quadratmeter Nutzfläche der Einliegerwohnung zu fordern, fand keine Mehrheit im Gemeinderat. Das sei dann doch zu viel, fanden einige Gemeinderäte. Das Gremium einigte sich auf einen Stellplatz für eine Einliegerwohnung bis zu einer Größe von 25 Quadratmetern Nutzfläche. Zwei Stellplätze braucht es für größere Einliegerwohnungen.

Ablöse auf 5000 Euro festgesetzt

Wer die geforderte Anzahl von Stellplätzen nicht auf seinem Grundstück schaffen kann, muss eine Ablöse zahlen. Bislang hat diese Summe der Gemeinderat in Einzelfallentscheidung festgelegt. Zuletzt auf 3000 Euro pro Stellplatz. „Dafür kann ich in der Ortsmitte keinen Stellplatz mehr schaffen“, wandte Bürgermeisterin Petra Jackl (CSU) ein.

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Ihr Vorschlag, 5000 Euro als Ablöse festzulegen, wurde einstimmig angenommen. „Das sei nicht unverhältnismäßig“, findet Zweiter Bürgermeister Werner Schreiber (SPD). Die Frage von Drittem Bürgermeister Markus Huber (UWG), ob man denn mit 5000 Euro hinkomme, verneinte Jackl, „aber wir können nicht von 3000 auf 8000 Euro gehen“.

Der Vergleich mit Nachbarkommunen

Die Bürgermeisterin verwies auf die Sätze in Nachbargemeinden: Ampfing 6500 Euro, Mühldorf 4600 Euro und Waldkraiburg 3000 Euro im Einzugsbereich der Tiefgarage und 2000 Euro außerhalb dieses Bereichs.

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Das Geld, das die Gemeinde mit den Ablösen einnimmt, muss zweckgebunden für die Schaffung von Stellplätzen verwendet werden. Das bedeutet nicht, dass diese Stellplätze vor der Haustüre des betreffenden Bauherren liegen müssen, stellte Dr. Ludwig Kamhuber (CSU) klar.

Rückwirkend kann Satzung nicht in Kraft treten

Zur Befürchtung von Gerhard Preintner (UWG), dass Leute, die Stellplätze ablösen, ihr Auto auf den Gehwegen parken, sagte Kamhuber: Das sei ein Missverständnis. „Wer Stellplätze ablöst, hat nicht den Anspruch, sein Auto vor dem Haus zu parken.“ Im Innenbereich gebe es nahezu keine öffentlichen Flächen, um dort Stellplätze zu schaffen. Das muss an anderer Stelle geschehen.

Die Frage von Franz Kifinger (UWG), ob die Gemeinde denn im Einzelfall von der eigenen Satzung abweichen könne, verneinte die Bürgermeisterin. Ebenso die Frage, ob die Satzung auch auf schon abgeschlossene Bauvorhaben angewendet werden könnte. Dazu Ludwig Kamhuber: „Wenn wir das rückwirkend in Kraft setzen, würden wir eh gelyncht.“

Satzung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft

Wie ambitioniert die Satzung ist, machte Kamhuber am Beispiel seiner Arztpraxis fest. Nach der Bayerischen Bauordnung musste er sieben Stellplätze nachweisen, nach der neuen Kraiburger Stellplatzsatzung müsste er künftig 17 Stellplätze schaffen.

Die Satzung, die der Gemeinderat einstimmig beschlossen hat, tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft.

So viele Stellplätze fordert die Satzung – einige Beispiele

Folgenden Stellplatzbedarf legt die Gemeinde mit der neuen Satzung für Gebiete fest, wo kein Bebauungsplan einschlägige Vorgaben macht:

  • Zum Beispiel Einfami lienhäuser (Einzelhäuser, Doppelhaushälften, Reihenhäuser): 2 Stellplätze pro Wohnung.
  • Einfamilienhäuser mit Einliegerwohnung: 2 Stellplätze, zusätzlich 1 Stellplatz für Einliegerwohnung bis 25 Quadratmeter, 2 Stellplätze für größere Wohnung.
  • Mehrfamilienhäuser und sonstige Gebäude mit Wohnungen:2 Stellplätze pro Wohnung und 1 Besucherstellplatz je angefangene 6 Wohnungen.
  • Gebäude mit Altenwohnungen: 1 Stellplatz pro Wohnung und 1 Besucherstellplatz je angefangene 3 Wohnungen.
  • Gebäude mit Büro-/Verwaltungsräumen: 1 Stellplatz je 30 Quadratmeter Nutzfläche, jedoch mindestens 2 Stellplätze; zusätzlich 1 Besucherstellplatz je angefangene 150 Quadratmeter Nutzfläche.
  • Gebäude mit Schalter-, Beratungsräumen oder Arztpraxen: 1 Stellplatz je 20 Quadratmeter, jedoch mindestens 4 Stellplätze; zusätzlich 1 Besucherstellplatz je angefangene 30 Quadratmetern Nutzfläche.
  • Läden, Waren-/Geschäftshäuser: 1 Stellplatz je 1,5 Beschäftigte; zusätzlich 1 Besucherstellplatz je 30 Quadratmeter Verkaufsfläche, mindestens 2 je Laden.
  • Gaststätten: 1 Stellplatz je 1,5 Beschäftigte; zusätzlich 1 Besuchersellplatz je 10 Quadratmeter Nettogastraumfläche.
  • Handwerksbetriebe: 1 Stellplatz je 50 Quadratmeter Nutzfläche oder je 1,5 Beschäftigten; zusätzlich 1 Besucherstelplatz je angefangene 100 Quadratmeter Nutzfläche.

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