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Wirbel im Pollinger Rathaus

Verstoß gegen Geschäftsordnung? Pollinger Gemeinderätin Lena Koch kritisiert Bürgermeister

Der Pollinger Gemeinderat musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob Bürgermeister Lorenz Kronzberger gegen die Geschäftsordnung verstößt. Gemeinderätin Lena Koch (Grüne) hatte jüngst einen entsprechenden Antrag gestellt.
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Der Pollinger Gemeinderat musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob Bürgermeister Lorenz Kronzberger gegen die Geschäftsordnung verstößt. Gemeinderätin Lena Koch (Grüne) hatte jüngst einen entsprechenden Antrag gestellt.
  • Robert Wagner
    VonRobert Wagner
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Verstößt Bürgermeister Lorenz Kronberger (UWG) gegen die Geschäftsordnung zur Gemeinderatssitzung? Mit dieser Frage hatte sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung zu befassen, nachdem Gemeinderätin Lena Koch (Bündnis 90/Grüne) einen entsprechenden Antrag gestellt hatte.

Polling – Die Gemeinderätin monierte zwei Dinge: Zum einen die fehlende Einzelauflistung der Bauanträge in der Tagesordnung, zum anderen bekommen die Gemeinderäte in ihren Augen nicht ausreichend Vorabinformationen zu den einzelnen Themen, die in der Sitzung behandelt werden.

Kurzfristige Chance für Bauwillige

Bürgermeister Kronberger stimmte ihr bei der Auflistung der Bauanträge zu. Gleichzeitig verwies er aber darauf, dass dieses Prozedere in der Vergangenheit von allen mitgetragen wurde. Damit gebe man Bauwilligen auch drei Tage vor der Sitzung noch die Möglichkeit, einen Bauantrag zu stellen. „Das ist als Entgegenkommen für die Bürger gedacht gewesen“, sagte der Bürgermeister.

Künftig werde man sich an der Geschäftsordnung orientieren und die Anträge einzeln auflisten, versprach er. Eine kurzfristige Aufnahme sei dann aber nicht mehr möglich.

Den Vorwurf der fehlenden Vorabinformation wies Kronberger aber vehement von sich. Jeder Gemeinderat habe die Möglichkeit, sich in der Informationssitzung vor der Gemeinderatssitzung ein Bild über die anstehenden Themen zu machen. Er habe dieses Angebot installiert, mit dem er aus seiner Sicht die bestmögliche Information bietet.

„Forderung „nicht umsetzbar“

Die von Koch geforderte ausführliche schriftliche Erläuterung der Themen inklusive Beschlussvorschlag sei nicht umsetzbar: „Hier gibt es datenschutzrechtliche Probleme und es bräuchte eine noch längere Ladungsfrist. Zudem lägen bei vielen Themen zu diesem Zeitpunkt noch keine Beschlussvorschläge vor“, sagte Bürgermeister Lorenz Kronberger.

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Geschäftsstellenleiter Georg Hartl erläuterte, dass dafür ein eigenes Ratsinformationssystem mit einem extrem hohen Sicherheitsstandard installiert und von einer speziell hierfür eingesetzten Fachkraft betreut werden müsse. Eine gesetzlich vorgeschriebene Pflicht zur Vorabinformation gebe es zudem nicht.

Vorab mehr Infos für die Räte

Die Diskussion wurde im weiteren Verlauf intensiver. Stefan Mooshuber (CSU) nannte es sein gutes Recht, vorab so viele Informationen wie möglich zu erhalten, Andreas Gallhauser (CSU) meinte: „Es ist unsere Aufgabe, über nicht unerhebliche Ausgaben abzustimmen. Da wäre eine schriftliche Vorabinformation besser.“ Auch Thomas Jobst (CSU) hieb in dieselbe Kerbe, es sei doch besser, vorab mehr Information zu haben.

Argumente, die der Bürgermeister durchaus gelten ließ. Allerdings verwies er darauf, dass dies nichts mit dem Antrag von Gemeinderätin Lena Koch zu tun habe. Es gehe hier nicht um die Art und Weise der Information, sondern um zu klären, ob ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung vorliege, wie es Lena Koch in ihrem Antrag deutlich formuliert habe.

Ein Hinweis, der der Diskussion aber kein Ende bereitete. Stefan Mooshuber fragte provokativ: „Traust Du uns das schon zu, dass wir das verstehen?“ Dazu kam nur ein klares „Ja“ von Kronberger.

Keine unzureichenden Informationen

Die Wogen zu glätten, versuchte schließlich Zweiter Bürgermeister Andreas Maierhofer (CSU): „Ich fühle mich durch die Zusammenkunft am Dienstag vor der Sitzung bestens informiert. hier wird alles erklärt. Wir wollen doch alle das Gleiche: gemeinsam für die Gemeinde das Beste.“ Auch Robert Wimmer (FW) plädierte dafür, die Vorsitzung am Dienstag beizubehalten: „Sollte diese durch eine schriftliche Vorabinfo ersetzt werden, kann ich hier nicht zustimmen.“

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In Kronbergers Beschlussvorschlag wurde dem Antrag von Lena Koch in Bezug auf die Einzelauflistung der Baugesuche in der Tagesordnung stattgegeben, in Bezug auf die Vorabinformation verwies der Bürgermeister auf die Informationssitzung vor der jeweiligen Gemeinderatssitzung. Das verband er mit dem Hinweis, dass der Vorwurf der unzureichenden Information zurückgewiesen werde.

Den Beschlussvorschlag unterstützten elf Gemeinderäte, sechs sprachen sich dagegen aus.

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