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Zehn Millionen mehr

OVB
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Winterruhe auf der Autobahn: Obwohl sich derzeit nichts tut, wird der Abschnitt noch heuer fertig.

Mühldorf/Berlin - Eine Milliarde Euro will die Bundesregierung in diesem Jahr zur Beschleunigung von Bauvorhaben zur Verfügung stellen, zehn Millionen Euro davon sollen für den Abschnitt Ampfing und Heldenstein der A94 verwendet werden.

Der Sinn der Entscheidung erschließt sich indes nicht.

Rätselraten herrscht bei Ewald Schurer (SPD), der gestern über die Bereitstellung des Geldes informierte. Nach seinen Angaben steht die Summe von zehn Millionen Euro im Vorschlag für das "Infrastrukturbeschleunigungsprogramm", das die Bundesregierung im November für dieses Jahr beschlossen hat.

Dass jetzt zehn Millionen Euro für den Bau bei Ampfing zur Verfügung stehen, überrascht. Denn sowohl Autobahndirektion als auch Verkehrsministerium betonten: Für den Bau zwischen Ampfing und Heldenstein stehen die benötigten 70 Millionen Euro zur Verfügung und der Bau ist im Zeitplan. Spätestens im Dezember soll er fertig sein.

Trotzdem freut sich Paul Lichtenwald, Präsident der Autobahndirektion über das Geld. "Wir sind sehr, sehr froh, dass die zehn Millionen Euro zur Verstärkung dieser Maßnahme zur Verfügung stehen." Denn für die Autobahndirektion bedeutet das: Sie kann Geld das jetzt voraussichtlich zwischen Ampfing und Heldenstein übrig bleibt in andere Maßnahmen investieren. Allerdings, macht Lichtenwald klar: Nicht auf der A94, wo für den Abschnitt Pastetten - Dorfen bis 2014 38,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen. "Dort dürfen wir nicht mehr ausgeben". Die auf der A94 frei werdenden Mittel fließen nach seinen Angaben voraussichtlich in Instandhaltungsmaßnahmen für andere Fernstraßen in Bayern.

Eine Beschleunigung des Baus bei Ampfing ist laut Lichtenwald dagegen ausgeschlossen: "Wir bauen schnellstmöglich", betont er und stellt die Frage, ob es sinnvoll sei, viel Geld dafür auszugeben, dass der Abschnitt einen oder zwei Monate früher fertig werde.

Auch Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer (CSU) spricht von einem "schönen Zeichen", dass das Geld für die A94 zur Verfügung stehen soll. Er will sich angesichts der bestehenden Finanzierungszusage für den Abschnitt bei Ampfing dafür einsetzen, dass die zehn Millionen zugunsten von Pastetten - Dorfen umgewidmet werden. "Da können wir das Geld gebrauchen", zehn Millionen mehr wären laut Mayer ein echter Fortschritt.

Ob nun 38,8 Millionen oder zehn Millionen Euro mehr: Mit dem Geld will die Autobahndirektion bis 2014 große "bauvorbereitende Maßnahmen" durchführen. Dazu gehören auch Geländeeinschnitte im Hangbereich des Isentals.

Am Mittwoch diskutiert der Haushaltsausschuss des Bundestags über das Beschleunigungsprogramm. Haushälter Schurer ist skeptisch, ob das Geld überhaupt komplett ausgezahlt wird. "Bereits jetzt sind im Bundesfernstraßenhaushalt wegen geringerer Mauteinnahmen 110 Millionen Euro gesperrt."

Vom Verkehrsministerium war gestern keine Stellungnahme zu erhalten.

re/Mühldorfer Anzeiger

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