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„Auch alt eingesessene Firma hat keine Sonderrechte“

Diskussion um Betriebserweiterung von Bestattungsunternehmen in Waldkraiburg

Eine vergleichsweise kleine Fläche sorgte im Ausschuss für heftige Diskussionen: Soll die Stadt einen Teil des Wendehammers (links oben) an den Antragsteller verkaufen, damit dieser die zwei zusätzlichen Stellplätze nachweisen kann? Verkehrsrechtlich ist das möglich.
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Eine vergleichsweise kleine Fläche sorgte im Ausschuss für heftige Diskussionen: Soll die Stadt einen Teil des Wendehammers (links oben) an den Antragsteller verkaufen, damit dieser die zwei zusätzlichen Stellplätze nachweisen kann? Verkehrsrechtlich ist das möglich.
  • Hans Grundner
    VonHans Grundner
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An zwei Stellplätzen, die ein Bestattungsunternehmen in der Marienburger Straße für eine Betriebserweiterung braucht, hat sich im Bauausschuss ein heftiger Streit entzündet. UWG-Stadtrat Ulli Maier war so verärgert, dass er der CSU vorwarf, das Unternehmen aus Waldkraiburg vertreiben zu wollen.

Waldkraiburg – Ein Bestattungsunternehmen in der Marienburger Straße will erweitern und gleichzeitig bestehende Gewerbeflächen in Wohnflächen umnutzen. Das Grundstück befindet sich in einem Gebiet ohne Bebauungsplan, die Nutzungsart entspricht einem Allgemeinen Wohngebiet. Die Fläche, die laut Baunutzungsverordnung überbaut werden darf, wird um 26 Quadratmeter überschritten. Das ist laut Bauverwaltung aber kein Problem, weil die versiegelten Flächen sickerfähig ausgeführt werden.

Eine vertrackte Situation

Das Projekt hängt allein an zwei zusätzlichen Stellplätzen, die es für eine Genehmigung nachweisen muss. Ansonsten müsste der Antragsteller das Bauvorhaben laut Bauamtsleiter Carsten Schwunck verkleinern. Auf seinem eigenen Grundstück könne der Bauherr die Stellplätze nicht nachweisen, weil dort eine Wasserleitung verläuft.

Drei Möglichkeiten, um das Vorhaben zu realisieren

Bleiben drei Möglichkeiten, um das Vorhaben zu realisieren: Die Stadt erlässt dem Bauwerber die Vorgaben der Stellplatzsatzung, die beiden Stellplätze werden von der Stadt Waldkraiburg abgelöst oder die Kommune verkauft eine Teilfläche des Wendehammers.

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Dieser Wendeplatz liegt gegenüber dem Grundstück und wird schon jetzt vom Antragsteller und seinen Kunden als Parkplatz genutzt. Eine Ablöse habe die Stadt bislang in Außenbereichen nicht gemacht, sagt Carsten Schwunck. „Es wäre ein Präzedenzfall.“

CSU: Ablöse kommt nicht in Frage

Eine Ablöse komme außerhalb der Stadtmitte nicht in Frage, betonte Anton Sterr. Die Ablöse eines Stellplatzes koste „da draußen“ 2000 Euro. „Das wird dem Vorteil, den der Antragsteller daraus zieht, in keinster Weise gerecht.“

Der CSU-Fraktionsvorsitzende sprach sich für eine vierte Variante aus: die Ablehnung des Bauantrags, sollte der Bauherr die Stellplätze nicht auf seinem Grundstück errichten.

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Die Begründung: Der Wendehammer reiche nicht mehr für dreiachsige Müllfahrzeuge aus.

Verkehrsrechtlich ist Verkauf möglich

Diese Fahrzeuge können laut Bauamtsleiter allerdings schon jetzt nicht mehr dort wenden, ohne rückwärts zu fahren. Für alle anderen Fahrzeuge wie Lieferwagen oder Kehrmaschinen bis zu einer Länge von sieben Metern reiche der verbleibende Wendeplatz. Verkehrsrechtlich sei der Verkauf der Fläche durch die Stadt möglich. Das sei geprüft.

UWG-Stadtrat: Position der CSU „befremdlich“

„Befremdlich“ nannte Ulli Maier (UWG) die Position der CSU. „Jetzt wird‘s lustig.“ Es gehe da um das Vorhaben eines alt eingesessenen Waldkraiburger Unternehmens. „Wollt Ihr, dass das Unternehmen von Waldkraiburg weggeht?“, fragte er in Richtung CSU-Fraktion. Am Status Quo ändere sich gar nichts. „Da fahren deshalb nicht mehr und und nicht weniger hin.“

Ausdrücklich bezog sich Maier auf einen aktuellen Antrag der CSU, eine restriktive neue Stellplatzsatzung aufzustellen. Das sei zwar legitim. Doch alles einem Antrag zu unterwerfen, der noch nicht einmal behandelt worden sei, gehe nicht an. „Dann brauchen wir keine Bauausschuss-Sitzungen mehr.“

Christoph Vetter (UWG) pflichtete bei: „Wo soll das hinführen, wenn wir alle Bauvorhaben nur noch über den Stellplatzschlüssel beurteilen?“

CSU: Auch alt eingesessenes Unternehmen hat keine Sonderrechte

Sterr verteidigte die CSU-Position. Die Stellplatzfrage sei eine „ganz wichtige Frage“. Im konkreten Fall gehe es um die Gleichbehandlung aller Bürger. „Auch eine alt eingesessene Firma hat keine Sonderrechte.“

Nach langem Streit auf Verkauf geeinigt

Am Ende sprach sich das Gremium dann doch für den Verkauf der städtischen Fläche aus. Die Kosten liegen laut Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) in ähnlicher Höhe wie bei der Ablöse, also bei etwa 4000 Euro. Nur Hans Vetter (UWG) stimmte dagegen. Er hatte sich für die Ablöse ausgesprochen.

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