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Große Bandbreite an Themen abgefragt

Winterdienst, ÖPNV und mehr: Stadt Mühldorf beantwortet Leserfragen

Ein innsalzach24.de-Leser hatte zahlreiche Fragen an die Stadtverwaltung in Mühldorf am Inn.
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Ein innsalzach24.de-Leser hatte zahlreiche Fragen an die Stadtverwaltung in Mühldorf am Inn.
  • Heinz Seutter
    vonHeinz Seutter
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Mühldorf am Inn - Von Winterdienst bis ÖPNV hatte Leser Sebastian W. zahlreiche Fragen an die Mühldorfer Stadtverwaltung. Diese antwortete darauf nun ausführlich.

Leserfrage: Warum schafft es der Winterdienst nicht, dass in diesem Winter ab 8 Uhr die Straßen geräumt waren?

Stadt Mühldorf am Inn: Die Stadt Mühldorf hat neun Schneepflüge und 340 Straßen zu räumen. Es gibt Hauptverbindungen, die auch aufgrund der Topografie mehrfach geräumt werden müssen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Es gibt auch Kreisstraßen in der Stadt, für die der Landkreis zuständig ist und Staatsstraßen, für deren Räumung das staatliche Bauamt in Rosenheim verantwortlich ist. Für unsere Gemeindestraßen gibt es einen genauen Plan. Ziel ist natürlich immer, dass so schnell wie möglich alle Straßen geräumt sind. Je nach Schneefall kann es aber kapazitätsbedingt auch zu Verzögerungen kommen.

Warum werden Probleme, wie etwa die defekte Ampel an der Kreuzung Friedhofstraße/Berliner Straße, nicht schneller gelöst?

Für die Ampel ist das staatliche Bauamt Rosenheim zuständig, das sie sich an einer Staatsstraße befindet. Die Stadt gibt die Info über defekte Ampeln im Zuständigkeitsbereich von Staatlichem Bauamt oder Landratsamt sofort weiter. Wir haben aber keinen Einfluss darauf, wie schnell dort reagiert werden kann.

Warum fehlen Busrouten, beispielsweise an der Globus-Meile beim Media Markt aber auch zwischen Wertstoffhof und Rewe? Warum gibt es nicht mehr ÖPNV-Verbindungen für Pendler innerhalb des Stadtgebiets, die Pendlerströme berücksichtigen, beispielsweise zum Netto-Lager? Warum ist keine höhere Taktung bei den Busrouten möglich? Und wäre eine schnelle Busanbindung für Pendler zwischen Mühldorf und Neu-und Altötting mit höherer Taktung im Zeitraum von 6 bis 21 Uhr möglich?

Die hier anonym angesprochenen Änderungen im Mühldorfer Stadtbusbetrieb wären im Rahmen der ursprünglich beabsichtigten Planung im Wesentlichen umgesetzt worden, wobei das Netto-Logistikzentrum außerhalb des Stadtgebiets liegt. Wegen des Ausbleibens eines eigenwirtschaftlichen Antrags auf die Vorabbekanntmachung der Kreisstadt Mühldorf am Inn für den "neuen Stadtbus" und der veränderten Ausgangslage durch die Corona-Pandemie hat sich der Stadtrat in seiner Sitzung am 22.10.2020 für die Direktvergabe des aktuell bestehenden Stadtbussystems an kleine und mittelständische Unternehmen (KMU-Vergabe) nach Artikel 5, Absatz 4, Verordnung 1370/07 für einen Zeitraum von 5 Jahren ausgesprochen. Die Verwaltung kommt diesem Auftrag derzeit nach. Wesentliche Änderungen im Stadtbusbetrieb sind daher erst nach Ablauf dieser 5 Jahre, etwa ab Ende 2026/Anfang 2027 möglich.

Warum wird sich nicht darauf fokussiert, die Schaffung von Wohnraum maximal zu ermöglichen und stattdessen bestimmte Projekte abgelehnt?

Ob etwas gebaut werden kann oder nicht, ist abhängig vom Baurecht. Dieses kann unter anderem durch Bauleitplanung geschaffen werden. Hier gibt es rechtliche Vorgaben, wie solche Verfahren durchgeführt werden müssen. Eine öffentliche Beteiligung ist immer erforderlich und eventuelle Einwendungen müssen abgewogen werden. Neben der reinen Schaffung von Wohnraum muss beispielsweise auch die Auswirkung auf den Verkehr oder den Artenschutz berücksichtigt werden. Die Genehmigungsbehörde für Einzelbauvorhaben ist das Landratsamt. Die Stadt ist zuständlich für das gemeindliche Einvernehmen. Ob dieses erteilt werden soll oder nicht, wird bei schwierigen Fällen im dafür zuständigen Bauausschuss entschieden.

Warum ist die Gewerbesteuer so hoch, obwohl viele Geschäftsleute das schon lange beklagen?

Die Gewerbesteuer ist seit 2017 unverändert. Beschwerden aus der Geschäftswelt sind uns nicht bekannt.

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hs

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