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Suche nach rechtssicherer Lösung

Rattenkirchener Gemeinderat will gegen wildes Plakatieren vorgehen

Nur mit Erlaubnis der Gemeinde Rattenkirchen dürfen Plakate und Anschläge erfolgen. Diese neuen Tafeln sind auch für Wahlplakate gedacht.
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Nur mit Erlaubnis der Gemeinde Rattenkirchen dürfen Plakate und Anschläge erfolgen. Diese neuen Tafeln sind auch für Wahlplakate gedacht.

Der Gemeinderat Rattenkirchen beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung mit den „wilden“ Plakatierungen, die im Gemeindegebiet Rattenkirchen weiter zunehmen. Die Verwaltung sucht nach einer Möglichkeit, diesem Problem rechtssicher zu begegnen.

Rattenkirchen – Eine Lösungsmöglichkeit bietet der Erlass einer Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten sowie über die Darstellungen durch Bildwerfer. Nach dieser Verordnung ist generell vor jeder Plakatierung im Gemeindegebiet eine Erlaubnis bei der Gemeinde einzuholen.

Die Gemeinderäte gaben zu bedenken, dass dadurch auch örtliche Vereine einen Mehraufwand mit der Beantragung der Erlaubnis hätten. Dies ließe sich aber aus Gleichberechtigungsgründen nicht vermeiden, wenn wildes Plakatieren durch ortsfremde Vereine oder private Firmen verhindert werden soll.

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Der Gemeinderat beschloss einstimmig, eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Sie kann bei der Verwaltung in Heldenstein eingesehen werden.

Im Vorfeld des Beschlusses wurden bereits große Anschlagtafeln für Wahlplakate zentral in Rattenkirchen und Haun aufgestellt.

Nur an diesen Tafeln ist das Anbringen von Plakaten zukünftig auf Antrag bei der Gemeinde möglich, speziell für Wahlplakate wird auch an insgesamt fünf Straßen in den Orten Haun und Rattenkirchen eine Ausnahme erlaubt. Jedoch darf jede Partei pro Straße nur noch ein Wahlplakat anbringen. (re)

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