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Linkenpolitiker verzichtet auch auf private Klage

Wieser-Affäre in Mühldorf: Beleidigungen gegen Claus Debnar werden nicht weiter verfolgt

Links gegen rechts: Weil sich AfD-Bezirksrat Martin Wieser in einem Messenger-Chat abfällig über Vertreter der Linkspartei geäußert hat, hat Claus Debnar, Linken-Stadtrat aus Mühldorf, Anzeige erstattet.
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Weil sich AfD-Bezirksrat Martin Wieser in einem Messenger-Chat abfällig über Vertreter der Linkspartei geäußert hat, hat Claus Debnar, Linken-Stadtrat aus Mühldorf, Anzeige erstattet.

Die Rede war von einem „unterirdischen linken Drecksack“, „Arschloch“, „Idiot“ – schließlich auch eine Verunglimpfung des Namens Debnar in „Depp Narr“. In einem privaten Chat hatte sich AfD-Bezirksrat Martin Wieser unflätig über den Linken-Politiker geäußert. Jetzt hat sich die Staatsanwaltschaft zu einer Anzeige geäußert.

Mühldorf – Die Staatsanwaltschaft in Traunstein teilt mit: „Der Anzeige wird mangels öffentlichen Interesses keine Folge gegeben.“ Wie es in dem Schreiben der Staatsanwaltschaft, das den OVB-Heimatzeitungen vorliegt, heißt, komme bei dem Sachverhalt nur eine Privatklage in Frage. Außerdem erklärt die Staatsanwaltschaft: „Der Beschuldigte hat sich bisher straffrei geführt und ist wegen einer gleichartigen Tat nicht in Erscheinung getreten.“

„Ein Konzentrationslager wäre noch zu harmlos für euch“

Debnar, der für die „Linke“ ein Mandat im Mühldorfer Stadtrat hat, kann die Entscheidung nicht nachvollziehen. „Dieser Mensch hetzt seit Unzeiten. Das ist eines Amtsträgers nicht würdig“, sagt er über den AfD-Mann Wieser. Auf eine private Klage verzichtet er aber. „Ich lasse es dabei bewenden. Der Aufwand dafür steht in keiner Relation.“

Es ist nicht die einzige Strafanzeige von Debnar. Die Polizei ermittelt auch wegen eines Facebook-Profils mit dem Namen „Martl Wiesinger“. Dieser Wiesinger hatte auf einer Facebook-Seite, die Debnar betreut, die Linken als „Dreckspack“ beschimpft und geschrieben: „Ein Konzentrationslager wäre noch zu harmlos für euch.“

Facebook liefert bislang keine Daten zu Profil „Martl Wiesinger“

Der Account wurde inzwischen gelöscht, der Betreiber des sozialen Netzwerkes sei bisher nicht in der Lage gewesen, fundierte Daten zum Verfasser zu liefern, berichtet Debnar von einem Gespräch mit der Kripo. „Ich befürchte, die Sache verläuft im Sande.“

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Keine Entscheidung gibt es in Sachen Infektionsschutzgesetz, gegen das Wieser in Form einer Party verstoßen haben soll. Das hatte er in einem Facebook-Chat geschrieben. Die Polizei hat die Ermittlungsergebnisse an das Landratsamt Mühldorf weitergegeben, das über eine Ordnungswidrigkeitsstrafe entscheiden muss.

Martin Wieser äußert sich nicht zu den Vorgängen

Aus dem Landratsamt heißt es: „Es handelt sich um ein laufendes Verfahren, bei dem die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Zu Details können daher keine Angaben gemacht werden.“

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Martin Wieser wollte sich auf Anfrage unserer Zeitung nicht öffentlich zu der gesamten Thematik äußern.

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