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Masern-Impfpflicht bleibt: Bundesverfassungsgericht weist Eltern-Klagen ab

Urteil am Donnerstag

Masern-Impfpflicht bleibt: Bundesverfassungsgericht weist Eltern-Klagen ab

Seit März 2020 gibt es in Deutschland eine Masern-Impfpflicht - aber ist sie auch verfassungsgemäß? …
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Jahresabschluss vom Kreistag Mühldorf angenommen

Warmer Geldregen – Überschuss von 7,4 Millionen Euro fließt in Infrastruktur und Bildung

Gerade die Schulen sollen in den kommenden Jahren von Invesitionen profitieren. Hier der Blick auf die Berufsschule 1 in Mühldorf.
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Gerade die Schulen sollen in den kommenden Jahren von Invesitionen profitieren. Hier der Blick auf die Berufsschule 1 in Mühldorf.
  • Nicole Petzi
    VonNicole Petzi
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Die stellvertretende Mühldorfer Landrätin Ilse Preisinger-Sontag verwies im Rahmen der jüngsten Kreistagssitzung auf einige Projekte wie etwa der Erweiterung des Gymnasiums Mühldorf auf G9 und weitere Baumaßnahmen, die in den kommenden Jahren anstehen. Für das gute Ergebnis zu Buche geschlagen haben paradoxerweise auch pandemiebedingte Effekte.

Mühldorf – Als ein „sehr gutes Ergebnis, das für künftige Investitionen gebraucht wird, nicht zuletzt mit Blick auf die Preissteigerungen beim Bau“, resümiert Ilse Preisinger-Sontag (CSU) die Präsentation des Jahresabschlusses 2021 im jüngsten Kreistag.

Im Jahresergebnis, das vom Kreistag einstimmig angenommen wurde, konnte Markus Heiml von Fachbereich Finanzmanagement und Rechnungswesen mit rund 7,4 Millionen Euro einen Überschuss ausweisen.

Pandemie-Effekte tragen zum Plus bei

Die stellvertretende Landrätin, die Max Heimerl in der Sitzung krankheitsbedingt vertrat, verwies auf einige Projekte wie etwa der Erweiterung des Gymnasiums Mühldorf auf G9 und weitere Baumaßnahme, die in den kommenden Jahren anstehen.

Für das gute Ergebnis zu Buche geschlagen haben deutlich höhere Schlüsselzuweisungen. Paradoxerweise trugen auch pandemiebedingte Effekte zum Plus bei: 300.000 Euro mehr Bußgelder sowie höhere Immobilienpreise im Zuge der Grundstücksverkäufe, die rund 1,6 Millionen Euro mehr an Erträgen einbrachten.

Weniger Ausgaben beim Jobcenter

Auch das Jobcenter hatte rund 1,2 Millionen Euro weniger Ausgaben als geplant. Für die 15 Liegenschaften waren deutlich weniger Aufwendungen zu verzeichnen.

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Auf der negativen Seite ist das Jugendamt anzuführen, das rund eine Million Euro mehr benötigt hat; die stationäre Unterbringung von Zuzugsfällen in Einrichtungen, die auch gestiegene Geldsätze aufweisen, sind hier zu nennen.

Markus Heiml verwies dabei auf ein „strukturelles Problem“: Einerseits verlange der Bund immer höhere Kriterien, gewähre jedoch weniger Zuwendungen, was zu Kostenexplosionen führe, erläutert der Kämmerer. Unterm Strich, so Heiml, seien die 7,4 Millionen Euro viel besser als geplant. Aber es sei nicht abzuschätzen, wie sich die Wirtschaft entwickeln werde. Die Gemeinden können weiterhin auf das Entgegenkommen des Landkreises zählen.

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