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Vertrag von Bund und Bahn

Ein weiterer Schritt zum Bahnausbau ist getan: Bund und Bahn haben die Finanzierungsvereinbarung unterschrieben. Auf Grün steht das Ausbausignal trotzdem nicht, denn es gibt kein Baurecht. Anwohner haben Widerstand gegen die Pläne der Bahn angekündigt, sollten sie nicht besser vor Lärm und Erschütterungen geschützt werden. Foto hon
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Ein weiterer Schritt zum Bahnausbau ist getan: Bund und Bahn haben die Finanzierungsvereinbarung unterschrieben. Auf Grün steht das Ausbausignal trotzdem nicht, denn es gibt kein Baurecht. Anwohner haben Widerstand gegen die Pläne der Bahn angekündigt, sollten sie nicht besser vor Lärm und Erschütterungen geschützt werden.

Mühldorf - Jetzt ist es wasserdicht: Gestern Nachmittag haben Verkehrsminister Peter Ramsauer und Vertreter der Bahn in Berlin die Finanzierungsvereinbarung für den Bahnausbau zwischen Mühldorf und Tüßling unterschrieben.

Das Geld für den Ausbau sei da, hieß es in den vergangenen Monaten immer wieder, jetzt gibt es tatsächlich einen Vertrag zwischen der Bahn und dem Bund. Damit verpflichtet sich der Bund, das Geld bereit zu stellen, die Bahn muss bauen, sobald es Baurecht gibt. Wann das sein wird, ist derzeit aber offen, denn das Planfeststellungsverfahren läuft noch. Mit der Unterschrift wird neben dem Ausbau bis Tüßling auch der Bau eines dritten Gleises zwischen Freilassing und Salzburg ermöglicht.

"Dies ist ein guter Tag für Bayern und für die Anbindung des Chemiedreiecks. Wir haben damit eine weitere entscheidende Etappen beim Ausbau der Strecke erreicht", sagte Ramsauer. "Sobald Baurecht herrscht, sollen in beiden Abschnitten möglichst schnell die Bagger rollen."

Minister Ramsauer, Claudia Horn von der Bahn AG und Abgeordneter Mayer bei der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung in Berlin.

Das wird vor allem aus Sicht der Wirtschaft höchste Zeit, vor allem für die chemische Industrie ist der Ausbau wichtig, denn die Firmen rund um Burghausen haben zunehmend Schwierigkeiten, ihre Produkte auf der eingleisigen Strecke abzutransportieren. Dr. Willi Kleine, langjähriger Werksleiter von Wacker, dann Vorsitzender der Interessensvertretung Chemdelta Bavaria und jetzt stellvertretender Vorsitzender der Initiative "Magistrale für Europa" sagt: "Das ist ein Schritt, den ich schon lange herbei gesehnt habe." Die Industrie schöpfe die Kapazität der Strecke bereits aus, der "Flaschenhals" zwischen den Werken bei Burghausen und dem Verteilbahnhof Mühldorf müsse verschwinden. "Ich hoffe, dass dieser wichtige Abschnitt jetzt schnell gebaut wird."

Denn der Zeitplan hat sich in den letzten Jahren stets verzögert, erinnert Kleine an den sogenannten Masterplan Bahn, der von einer Fertigstellung 2012 ausging. Nach 2016 sage die Bahn heute 2017, das sei viel zu spät. Kleine hofft deshalb, dass es während des laufenden Planfeststellungsverfahrens keine Verzögerungen durch Einsprüche gebe. "Und dass die Bahn dann in die Gänge kommt."

Auch Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer (CSU) hält es für wichtig, dass die weiteren Planungen und der Bau schnell voran gehen. Er geht davon aus, dass "die Deutsche Bahn nun zügig notwendige Ausschreibungen in Gang setzen kann", sagte er nach der Unterzeichnung der Vereinbarung im Bundesverkehrsministerium. Mayer erwartet nach der Unterzeichnung, dass so schnell als möglich die Planfeststellungsverfahren abgeschlossen und mit dem Bau begonnen werde.

Auf ein überaus positives Echo stieß die Nachricht bei Mühldorfs Bürgermeister und Städtebundvorsitzendem Günther Knoblauch, der sich sehr freute: "Ein Traum, endlich". Die Unterschrift sei ein "Signal für die Region und die Firmen, ein Zeichen der Ernsthaftigkeit." Er berichtet von "Zweifeln in der Industrie", die in den vergangenen Jahre mehrere Milliarden Euro investiert habe und nun sicher sein könne, dass der Ausbau auch komme.

Die für den Ausbau geschätzten knapp 127 Millionen Euro stehen damit zur Verfügung. Der Planfeststellungsbeschluss für den westlichen Teil bei Altmühldorf gilt als unproblematisch und soll bald kommen. Das dritte Gleis zwischen Freilassing und Salzburg soll knapp 50 Millionen Euro kosten.

hon/Mühldorfer Anzeiger

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