Landräte demonstrieren in Berlin Einigkeit - Lösungen für Flüchtlingspolitik gefordert
Rund 700 Landräte und Bürgermeister haben auf Einladung von Unionsfraktionschef Friedrich Merz am Donnerstag (30. März) in Berlin über die Flüchtlingspolitik beraten. Mit dabei auch die Landräte aus Rosenheim, Traunstein, Mühldorf und dem Berchtesgadener Land. Hat sich der Ausflug in die Landeshauptstadt gelohnt?
Region Rosenheim/Traunstein/Berchtesgaden - Ob in Schönau am Königssee, Kolbermoor oder Wasserburg - die Aufnahme von Geflüchteten bringt die Gemeinden in der Region an ihre Grenzen. „Faktisch sind es die Landkreise und Kommunen, die all das, was der Bund beschließt, managen und stemmen müssen“, fasst es Traunsteins Landrat Siegfried Walch zusammen. „Dabei war es beim Gipfel in Berlin besonders auffällig, dass es gar nicht um Geld oder personelle Ressourcen geht. Es geht schlicht und ergreifend um die Menge, die für Kommunen Landkreise nicht mehr zu organisieren und auch nicht mehr zu stemmen ist. Wir sind an der Belastungsgrenze und darüber hinaus.“
Wohnraum, Betreuung, Arbeitsmarkt - Ressourcen der Kommunen sind erschöpft
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte rund 700 Landräte und Bürgermeister nach Berlin eingeladen, um neue Lösungen zu finden. Zuerst lies er sie aber ihre Probleme schildern. „Eines ist heute besonders deutlich geworden: Die Landkreise und Kommunen im gesamten Bundesgebiet geben derzeit ihr Bestes, Geflüchtete aufzunehmen und unterzubringen“, betont Rosenheims Landrat Otto Lederer. „Klar ist aber auch, dass die Ressourcen mittlerweile einfach begrenzt sind – und zwar nicht nur beim Thema Wohnraum. Auch bei den ehrenamtlichen Helferkreisen, bei den hauptamtlichen Integrationshilfen oder auch in Kitas und Schulen sind die Kapazitätsgrenzen erreicht.“
Deshalb hat auch der Landrat des Berchtesgadener Landes Bernhard Kern eine klare Forderung: „Wir brauchen schnelle aber auch langfristige Lösungen: Dabei geht es etwa um Wohnraum, Betreuung in Schulen und Kitas aber auch einen beschleunigten Zugang zum Arbeitsmarkt.“ Mühldorfs Landrat Max Heimerl geht noch einen Schritt weiter: „Die Forderungen an die Bundesregierung lauten, nicht nur die Verteilung innerhalb Deutschlands optimieren zu wollen, sondern jetzt gemeinsam mit der EU vor allem die illegale Zuwanderung zu begrenzen. Darüber hinaus darf die Bundesregierung die Kommunen auch finanziell nicht weiter im Regen stehen lassen. Sämtliche asyl- und fluchtbedingten Kosten der Kommunen müssen vom Bund ausgeglichen werden.“
Nationaler Kraftakt und Zusammenarbeit innerhalb der EU nötig
Friedrich Merz erklärt, Deutschland habe 2022 mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Dies sei ein
großartiges Zeichen der Hilfsbereitschaft. Zudem habe es 244 000 Asylanträge gegeben, davon 220 000 Erstanträge. Allein im Januar und im Februar 2023 seien knapp 59 000 Asylanträge neu gestellt worden. Aufs Jahr gerechnet müsse also mit deutlich über 300 000 Asylanträgen gerechnet werden. Eine so große Zahl von Flüchtlingen und zusätzlich von Asylbewerbern werde Deutschland „an die Grenzen dessen bringen, was die Gesellschaft noch bereit ist zu akzeptieren“, warnt der Unions-Fraktionschef.
Deshalb seien jetzt ein nationaler Kraftakt und eine intensive Zusammenarbeit innerhalb der EU nötig, fordert die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. „Die Außengrenzen brauchen effektive Schutzmaßnahmen. Unsere Forderung: Entscheidungszentren bereits an den EU-Außengrenzen. Personen ohne Bleiberecht müssen zurück in ihre Herkunftsländer oder in Drittstaaten. Es braucht schnellere Identitätsklärungen. Wir haben einen umfangreichen Maßnahmenplan erarbeitet, wir sind gesprächsbereit, jetzt ist es an der Ampel, die Warteposition zu verlassen und endlich umzusetzen.“
Landrat Siegfried Walch fordert „Flüchtlingspolitik mit Herz UND Verstand“
Der Unions-Fraktionschef kündigte noch am Donnerstagabend eine Initiative im Bundestag an, um gemeinsam mit der
Bundesregierung einen Beitrag zur Krisenbewältigung zu leisten. „Die derzeitige Lage erfordert den Zusammenhalt aller politischen Entscheidungsträger und vor allem die schnelle Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen“, zeigt sich Bernhard Kern hoffnungsvoll.
Otto Lederer ist überzeugt: „Der Asylgipfel war ein wichtiger Schritt und unterstreicht die Geschlossenheit der Kommunen bezüglich ihrer Forderungen.“ Max Heimerl hofft, „dass die klaren Botschaften von Bundeskanzler Scholz und seinem Kabinett auch gehört werden, ein Problembewusstsein einsetzt und unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden, damit die Zuweisungen von Flüchtlingen reduziert und den Aufnahmekapazitäten bei uns vor Ort angepasst werden.“
„Wir brauchen eine Flüchtlingspolitik mit Herz UND Verstand!“ fasst es Siegfried Walch abschließend zusammen.
cz mit Material der dpa