Die Mühldorfer FDP-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht freute sich bei der Begrüßung der Gäste, dass nach drei Jahren Corona-Pause ein Neujahrsempfang in Präsenz stattfinden konnte. Mit Albrecht Brömme stellte sie den Hauptredner vor, „der wie kein anderer dieses so wichtige Thema näher bringen kann“. Der 69-jährige war von April 2006 bis 2019 Präsident der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk.

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Zuvor war er ab Mitte 1992 Landesbranddirektor und Leiter der Berliner Feuerwehr. Er sei das bekannteste Gesicht des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. Gefahrenpotentiale zu erkennen und zu bewältigen sei für den Ernstfall wichtig, sagte die FDP-Obfrau im Innenausschuss des Bundestages. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine betreffe einige Thematiken im Bevölkerungsschutz, denn dieser bilde „die Kehrseite der Medaille der militärischen Zeitenwende“.

Albrecht Brömme, der als Vorsitzender des Berliner „Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit“ (ZOES), immer noch seinen Einfluss auf die Berliner Politik hat, diagnostizierte bereits am Samstag in einem Hintergrundgespräch eine „Erkenntnis-Ignoranz“ in Deutschland.

Vielen Politikern und Einsatzkräften falle es schwer, über eigene Fehler zu reden, so dass gleiche Fehler immer wieder gemacht werden. Brömme hat eine „Hochwasser-Demenz“ in Deutschland ausgemacht.

Wenn es um Bebauungspläne oder den Rückbau versiegelter Flächen gehe, sei die Hälfte des Geschehens nach einem halben Jahr vergessen, nach einem Jahr alles. Kommunen und Anwohner würden genau an derselben Hochwasserstelle wieder bauen, „so etwas ist für mich absolut nicht nachvollziehbar“.

Was muss sich noch ändern?

Der frühere THW-Präsident plädiert dafür, besser und vernetzter zu planen, um das Ausmaß von Schäden, wie sie bei der Flutkatastrophe im Ahrtal entstanden seien, zu reduzieren. Brömme sieht erheblichen Handlungsbedarf bei der Ausstattung des kommunalen Katastrophenschutzes und der Sensibilisierung der Bevölkerung sowie der Wirtschaft.

Er plädiert für die Aufstellung eines „Landesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenvorsorge“ in jedem Bundesland. Bundesländer wie Rheinland-Pfalz würden ein Amt mit 140 Stellen realisieren. Ausbildung, Ausarbeiten von Übungsplänen sowie Monitoring seien wichtige Aufgaben.

„Bayern tut sich schwer, eine solche Behörde einzuführen“, weiß Brömme. Der ehemalige THW-Präsident appelliert aber auch an die Eigenverantwortung der Menschen, die eigene Resilienz (Widerstandsfähigkeit) zu erhöhen.

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Privathaushalte müssten selbst vorsorgen. „Kein Staat kann dies leisten. Dennoch gibt es eine übertriebene Erwartungshaltung der Menschen“, plädierte er am Beispiel eines Kurbelradios, das, weil vom Stromnetz unabhängig, in jedem Haus vorhanden sein sollte.

Es geht nicht darum, Angst zu machen

Im Bevölkerungsschutz geht es laut Sandra Bubendorfer-Licht nicht um „Angstmacherei“, sondern um „bewusste und aktive Auseinandersetzung mit Handlungsweisen im Ernstfall“. Es reiche auch nicht mehr, nach dem 3K-Prinzip (in der Krise Köpfe kennen) zu agieren.

Deutschland muss nach Ansicht der FDP-Bundestagsabgeordneten aus Ampfing darauf vorbereitet sein, Angriffe auf kritische Infrastrukturen abzuwehren. Deshalb sei es wichtig, dass gerade im Bundesinnenministerium die Arbeiten zu einem KRITIS-Dachgesetz laufen. Die Angriffe auf die Nord Stream Pipeline sowie auf die Deutsche Bahn hätten die Notwendigkeit gezeigt.

Traditionell gibt es beim Neujahrsempfang der FDP keine Parteigrenzen, auch Landrat Max Heimerl wurde daher um ein Grußwort gebeten und er stellte darin die für die Landkreise brisante Frage der Unterbringung von Flüchtlingen in den Mittelpunkt. Dabei machte er deutlich, dass die Hilfe für Flüchtlinge, die in ihren Heimatländern um Gesundheit und Leben fürchten müssen, eine Pflicht sei, über die man nicht diskutieren dürfe. „Wir müssen den helfen, die unsere Hilfe wirklich brauchen. Dazu braucht es Regeln, denn sonst überlasten wir das System“, so der Landrat.

Überlastung programmiert

Man müsse derzeit eine Flüchtlingskrise bewältigen in ähnlichen Dimensionen wie dies im Jahr 2015 der Fall war, diesmal sei die Krise aber im öffentlichen Bewusstsein nicht so präsent wie 2015, die Probleme und Auswirkungen seien aber sogar noch dringlicher und schwerer. „Die Überlastung der Kommunen ist vorprogrammiert“, unterstrich Heimerl.

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Weil diese Situation bei der Regierung in Berlin aber noch nicht „angekommen“ sei, appellierte er an die Abgeordneten der FDP, die Sorgen der Kommunen in Berlin deutlich zu äußern. Kein Verständnis zeigte der Landrat dafür, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Teilnahme an einem Flüchtlingsgipfel bereits abgesagt hat.

Ähnlich argumentierte Mühldorfs stellvertretende Bürgermeisterin Ilse Preisinger-Sontag. Sie verwies auf die großen Probleme, vor denen die Stadt bei der Aufnahme einer steigenden Zahl von Flüchtlingen stehe, es könne und dürfe nicht sein, dass die Kommunen hier letztendlich alleine gelassen werden.

Waldkraiburgs Bürgermeister Robert Pötzsch kritisierte deutlich, dass man aus dem Jahr 2015 offensichtlich nichts gelernt habe. „Es macht mich schon wütend, wenn man alle Hinweise auf die großen Krisen, mit denen wir es jetzt zu tun haben, jahrelang ignoriert hat“, so Pötzsch.

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Immer nur zu sagen „die Ampel ist schuld“, das wollte der FDP-MdB Thomas Hacker aus Bayreuth als Gastredner nicht einfach stehen lassen. „Wir wissen alle, dass humanitäre Hilfe nicht verhandelbar sein kann“, stellte er klar. Aber auch die Probleme im eigenen Land werden entscheiden angegangen.

Energieangebot ausgeweitet

Die Ampelregierung habe die Menschen gut und sicher durch die Energiekrise geführt. Durch die Verlängerung der Laufzeit der klimaneutralen Kernkraftwerke sei das Energieangebot ausgeweitet worden. Mit der Gaspreisbremse seien ruinöse Gasrechnungen verhindert worden. Die Strompreisbremse sorge parallel dafür, dass der hohe Gaspreis nicht auch noch zu existenzbedrohend hohen Strompreisen führe.

Mit drei Entlastungspaketen habe die Bundesregierung dafür gesorgt, die kalte Progression bei der Einkommensteuer abzubauen. „Der Staat darf an der hohen Inflation nicht auch noch verdienen. Die Bürger seien mit Energiepreispauschalen, Einmalzahlungen wie den Kinderbonus und Heizkostenzuschüssen unterstützt worden.

Für die Wirtschaft darf es nach Ansicht des FDP-Politikers keine neuen Bürokratielasten geben. Im Gegenteil müssten Unternehmen entlastet werden, so Hacker.

krb