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Antrag der Grünen zu Spielstrassen abgelehnt

Ausschuss gegen stärkere Bürgerbeteiligung bei Verkehrsberuhigungen in Mühldorf

Einer der Streitfälle beim Thema Verkehrsberuhigung: Der Cegled-Ring in Mühldorf. Dort waren viele Anwohner gegen die Ausweisung einer Tempo-30-Zone.
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Einer der Streitfälle beim Thema Verkehrsberuhigung: Der Cegled-Ring in Mühldorf. Dort waren viele Anwohner gegen die Ausweisung einer Tempo-30-Zone.
  • Frank Bartschies
    vonFrank Bartschies
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Der Verkehrsausschuss des Mühldorfer Stadtrats hat den Antrag der Grünen abgelehnt, Bürger bei Verkehrsberuhigungen stärker zu beteiligen. Das sind die Gründe.

Mühldorf – Einen Antrag auf mehr Bürgerbeteiligung bei der Ausweisung verkehrsberuhigter Bereiche hat der Verkehrsausschuss abgelehnt. Die Grünen hatten einen entsprechenden Antrag im Dezember vergangenen Jahres gestellt. Die Grüne wollten ein festes Modell installieren, nachdem die Stadt bei der Festlegung von verkehrberuhigten Bereichen vorgehen soll.

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Dazu gehört die Bekanntgabe der Verfahrenseröffnung, Informationen über Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung, eine Anwohnerbefragung, die Entwicklung verschiedener Lösungen und ein Bürgerdialog mit Mediation.

Genaue rechtliche Vorgaben

Fritz Waldinger, Leiter des Ordnungsamtes, machte deutlich, dass das verwaltungsrechtliche Vorgehen für die Aufstellung von Verkehrsschildern geklärt sei. Verkehrsrechtliche Anordnungen erforderten zudem eine Abwägung in Absprache mit Landratsamt und Polizei.

Bürger bei Verkerhsberuhigungen unterstützen

Waldinger sah das Anliegen, Bürger bei ihrem Wunsch nach Verkehrsberuhigung zu unterstützen. Er betonte deshalb, dass Bürger derartige Wünsche nur bei der Stadtverwaltung äußern müssten, dann werde der entsprechende Prozess in Gang gesetzt. Wenn sich in so einem Fall die Frage nach der Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme stelle, sei eine Bürgerbefragung möglich.

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Der Ordnungsamtsleiter schlug vor, den Antrag abzulehnen, eine Bürgerbeteiligung aber grundsätzlich bereits während der Planung neuer Straßen im Rahmen der Bauleitplanung durchzuführen. Dabei bestünde die Möglichkeit, Straßen oder Straßenabschnitte so zu gestalten, dass eine entsprechende Beschilderung schon mit der Verkehrsübergabe erfolgen könne. Sinnvoll sei es, über die städtischen Informationskanäle Bürger verständlich über die Rechtsgrundlagen für verkehrsberuhigte Bereiche zu informieren, um Wünschen und Vorstellungen entgegen zu treten, die von der Stadt nicht erfüllt werden könnten.

„Wenn rechtliche Aspekte dagegen sprechen, helfen Unterschriften auch nichts“, sagte Bürgermeister Michael Hetzl (UM). Der Grüne Fraktionsvorsitzende Dr. Matthias Kraft sagte, der Antrag gehe auf die Diskussion um eine Verkehrsberuhigung im Cegled-Ring zurück und ziele nicht auf ein Wunschkonzert für Bürger ab. Es gehe vielmehr darauf, mit den Bürgern einen gemeinschaftlichen Weg zu finden.Wenn ein Verwaltungsweg vorgezeichnet sei, sollte man diesen veröffentlichen, um Irrmeinungen in der Bevölkerung zu vermeiden.

Verhältmäßigkeit wahren

Rudolf Salfer (CSU) sprach sich gegen den Antrag aus, da das Vorgehen definiert sei. Diskussionen werde es immer geben. Claudia Hungerhuber (SPD) konnte den Antrag nachvollziehen, ungeachtet dessen, wie der Prozess bis zur Entscheidung weiterlaufe. Der Antrag könne aber für Klarheit sorgen, wie Bürger in diesen Fällen vorgehen können und wie das Verfahren ablaufe.

Zum Cegled-Ring warf Waldinger ein, der damalige Beschluss im Hauptausschuss sei unter Umständen verfrüht gewesen, weil noch nicht alle Details überarbeitet gewesen seien. Wenn in einem derartigen Verfahren keine eindeutige Entscheidung vorliege, könne dies wegen der Abwägung der Verhältnismäßigkeit ein Punkt für den Hauptausschuss sein. „Das Straßenverkehrsrecht ist nicht Workshop-geeignet“, sagte Waldinger, weil es sehr restriktiv sei.

Bürger schon bei Planungen einbeziehen

Bürgerrmeitser Hetzl befürwortete den Vorschlag Waldingers, bei der Planung zukünftiger Baugebiete bereits verkehrsrechtliche Wünsche der Bürger zu berücksichtigen. Dr. Reinhard Wanka (UM) sah keine Notwendigkeit für ein neues Regelwerk. Unterschiedliche Straßen ließen sich nicht in ein Vorgehensmodell integrieren. Katrin Enzinger (Grüne) schlug vor, sich auch alte Wohngebiete anzusehen, die sich durch den Zuzug junger Familien verjüngten. Dort solle man prüfen, ob Baumaßnahmen zur Verkehrsberuhigung nötig seien.

„Wir haben immer ein offenes Ohr und arbeiten die Punkte ab“, versicherte dazu Hetzl. Stefan Schörghuber (CSU) sah in einem neuen Vorgehen einen hohen bürokratischen Aufwand. Wer entscheide, wenn alle angeschrieben und gefragt würden? Jeder Fall müsse individuell behandelt werden.

Am Ende stimmte der Verkehrsausschuss mit acht zu drei gegen den Antrag der Grünen.

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