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Bayern kaputtgespart

SPD-Landesvorsitzende Ronja Endres rechnet in Töging mit der Landesregierung ab

SPD-Landesvorsitzende Ronja Endres rechnet unter den Augen von SPD-Kandidat Uli Grötsch mit der Politik der CSU-geführten Landesregierung ab.
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SPD-Landesvorsitzende Ronja Endres rechnet unter den Augen von SPD-Kandidat Uli Grötsch mit der Politik der CSU-geführten Landesregierung ab.
  • Peter Becker
    VonPeter Becker
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„Demütig sein, Kräfte mobilisieren und konzentriert weiterarbeiten“. Die Botschaft von Uli Grötsch, dem Spitzenkandidaten der Bayern-SPD im Bundestagswahlkampf, war unüberhörbar. Es gelte, die Tage bis zum 26. September noch zu nutzen, um Olaf Scholz wirklich zur Kanzlerschaft zu verhelfen.

Töging – Solche Worte kamen bei den rund 100 Gästen an der Freilichtbühne des GTEV Enzian gut an. Ebenso gut kam bei den SPD-Anhängern die „Festrede“ der Landesvorsitzenden Ronja Endres an.

Kampfeslustig ging die im März neu gewählte Parteivorsitzende die Politik der CSU-geführten Landesregierung an. So würde dank der Politik der Christsozialen in Bayern nur noch jeder zweite Arbeitsplatz nach Tarif bezahlt, die Gesundheitsämter seien über Jahrzehnte „kaputtgespart“ worden und Bayern sei das Schlusslicht bei der Chancengleichheit.

Forderung nach einem „Jahr des Schullandheimes“

Ronja Endres forderte mit Blick auf das Homeschooling ein „Jahr des Schullandheims“, in dem die Schüler nachholen könnten, Kind zu sein. Generell sei mehr Ganztagsbetreuung nötig.

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Sie forderte, Zukunftsbranchen zu fördern: „Wasserstoff ist da nur eine Option“, so Ronja Endres mit Blick auf die geplante Transformation des Chemiedreiecks. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf den 14-Punkte-Plan zum Klimaschutz, den die SPD-Landtagsfraktion Anfang Juli im bayerischen Parlament vorgestellt hatte. Dieser könne alle Industriearbeitsplätze erhalten und gleichzeitig Neue schaffen.

Kinder dürfen nicht die Kosten der Corona-Krise stemmen

Bei der Frage, wer denn die Kosten der Corona-Krise stemmen soll, argumentierte die Vorsitzende nach dem Ausschlussprinzip: Die Kinder dürften es auf keinen Fall sein. Vielmehr will sie eine „Politik für die, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren wurden“ machen.

Ohne Skript trat anschließend Uli Grötsch vor das Publikum. Der Weidener, der mit seiner Vorrednerin vor wenigen Monaten noch um den Parteivorsitz konkurriert hatte, sprach zunächst den merkwürdigen Wahlkampf der Union an: „Ich habe noch nie erlebt, dass Wahlplakate nochmal ausgetauscht werden“, kommentierte er die Tatsache, dass zuletzt wieder vermehrt der bayerische Ministerpräsident auf Großplakaten Armin Laschet ersetzt.

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Auch das Kompetenzteam der Konservativen sei mehr als fragwürdig und altbacken. Uli Grötsch kritisierte darüber hinaus die Taktik der Union, den Wählern mit haltlosen Parolen Angst vor sozialdemokratischer Politik einjagen zu wollen.

Die SPD steht für soziale Politik

Generell stehe die SPD für eine soziale Politik. Auch bei der Klimapolitik hätte die SPD das einzige Konzept, das kein Jobkiller sei. „Schwarze Klimapolitik wird nicht umgesetzt; grüne Klimapolitik ist diejenige mit den Verboten“, erklärte Grötsch. Die SPD wolle konkret bürokratische Hürden beim Ausbau alternativer Energien abschaffen, aber auch die Arbeitnehmer nicht aus dem Auge verlieren: „Wer sein Auto braucht, kann mit der SPD die Erhöhung der Pendlerpauschale wählen“. Bayerns SPD-Spitzenkandidat erklärte auch das Konzept zu Finanzierung: Er möchte die Kommunen durch Förderprogramme weiter entlastenund das Ganze mit höheren Steuern für Reiche und der Einführung einer Erbschaftssteuer finanzieren.

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