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AUS DEM GEMEINDERAT

Sondergebiet an der A94

Der Gemeinderat hat eines der größten Projekte auf den Weg gebracht und für das „Sondergebiet Logistik“ zum einen der Änderung des Flächennutzungsplanes und zum anderen der Aufstellung eines Bebauungsplanes grünes Licht gegeben.

Obertaufkirchen – Dabei hatten Bürger und Behörden die Möglichkeit, Anregungen und Bedenken zu äußern. Darüber hinaus möchte die Gemeinde, ebenfalls an der geplanten Ausfahrt der A 94 ein Sondergebiet ausweisen, um dort das Feuerwehrhaus und den Bauhof zu verlagern.

In diesem Zusammenhang berichtete Bürgermeister Franz Ehgartner, dass die Regierung von Oberbayern zum jetzigen Zeitpunkt keinen Weg für eine Genehmigung des Sondergebietes Feuerwehr und Bauhof sieht, da es dem derzeit noch gültigen Anbindegebot widerspricht.

Das Grundstück sei etwa einen Kilometer vom Hauptsiedlungsbereich entfernt und von landwirtschaftlichen Flächen umgeben. Damit wären weder Bauhof noch Feuerwehrhaus an eine geeignete Siedlungseinheit angebunden. Daher beschloss der Gemeinderat, dieses Sondergebiet von den Planungen für das neue Logistikzentrum abzukoppeln. Bürgermeister Franz Ehgartner wusste zudem zu berichten, dass das Anbindegebot gelockert werden soll. Diese Regelung werde aber wohl erst zum Jahreswechsel kommen.

Anders sieht es mit dem Sondergebiet „Logistik“ aus. Hier sei eine Ausnahme vom Anbindegebot zulässig, da „ein Logistikunternehmen auf einen unmittelbaren Anschluss an eine Autobahnanschlussstelle oder deren Zubringer oder an eine vierstreifige autobahnähnliche Straße angewiesen ist“, wie die Regierung in ihrer Begründung schreibt.

Zwar befinde sich die Autobahn in diesem Bereich noch im Bau, soll aber bis Oktober 2019 fertig sein.

Damit sei die Autobahnanschlussstelle schon konkret genug, um bereits jetzt die Planung für den Logistikbetrieb zu beginnen. Und damit hat die Gemeinde grundsätzlich grünes Licht für dieses Vorhaben.

Die übrigen Stellungnahmen beispielsweise von der Telekom, der Autobahndirektion, dem Wasserwirtschaftsamt oder der Handwerkskammer für München und Oberbayern und dem Bayernwerk beschäftigten sich bereits konkret mit dem geplanten Logistikzentrum. Sie wurden im Gemeinderat sorgfältig abgewogen und werden in einem nächsten Schritt in die Vorgaben des Bebauungsplanes eingearbeitet.

Bürger hatten keine Stellungnahmen abgegeben. So wurde die Gemeindeverwaltung beauftragt, den Entwurf des geänderten Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes erneut öffentlich auszulegen.

Für das neue Sondergebiet „Logistik“ ist auch eine Zufahrt von der MÜ 22 notwendig. Um dies zu gewährleisten, muss dazu ein Teilstück des öffentlichen Feld- und Waldweges „Stierberger Weg“ eingezogen werden. Die Einziehung des rund 200 Meter langen Stückes soll aber erst nach der Fertigstellung der neuen Zufahrt vollzogen werden, legte der Gemeinderat fest.

Auch Bauangelegenheiten wurden in der Sitzung behandelt. In Frauenornau sollen ein alter Milchviehstall abgerissen und ein Kälberstall zu einem Holzlager umgebaut sowie eine Betriebsleiterwohnung neu gebaut werden.

Auch wenn das geplante Gebäude auf der Nordseite die Abstandsfläche nicht einhalten kann und mit rund 8,5 Quadratmetern in der Ortsstraße ist, gab der Gemeinderat ohne Diskussion grünes Licht.

Einen Zuschuss über 150 Euro bekommt der Verein „Frauen helfen Frauen“ aus Waldkraiburg. Diese Summe hatte der Verein bereits in den vergangenen Jahren immer bekommen.

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