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PARKEN FÜR ANWOHNER

Sondererlaubnis auf Probe

Die Stadt führt eine Sonderparkerlaubnis für Anwohner der Altstadt ein. Das hat der Verkehrsausschuss nach langer Diskussion einstimmig beschlossen. Damit verbunden ist die Ausweitung des Parkscheibensystems am Stadtwall.

Mühldorf – Derzeit gibt es fest reservierte Parkplätze für Anwohner am Stadtwall und auf dem Parkdeck der Tiefgarage. Eine Überprüfung hat laut Ordnungsamtsleiter Fritz Waldinger ergeben: „Die Zahl der Parkplätze für Anwohner reicht aus. Er macht vor dem Verkehrsausschuss aber auch klar: „Uns erreicht immer wieder Kritik, dass diese Plätze am Tag nicht genutzt werden, anderen in dieser Zeit aber nicht zur Verfügungn stehen.“

Mit der beschlossenen Sondererlaubnis, können Anwohner ihre Autos unbegrenzt auf allen nicht gebührenpflichtigen Parkplätzen abstellen. Die derzeit bestehenden Parkplätze fielen dadurch weg und brächten 46 neue Kurzzeitsplätze mit Parkscheibe auf der Tiefgarage und und 33 für Dauerparker am Stadtwall.

Die Zahl der Anwohnerparkscheine soll auf maximal 100 festgelegt werden, ein Anrecht auf die Parkerlaubnis haben laut Waldinger Anwohner, die im Bereich der Altstadt ihren ersten oder zweiten Wohnsitz haben. Außerdem muss sein Haus an einer Straße mit Parkbeschränkung liegen. Die Gebühr für die Erlaubnis liegt bei 30 Euro pro Jahr.

Ordnungsamtsleiter Waldinger berichtete von Gesprächen mit Anwohnern, die die Parkerlaubnis der derzeitigen Regelung mit fes ten Parkplätzen vorziehen.

Dem widersprach Judith Straube (Grüne), die sich für den Erhalt der festen Stellplätze einsetzte, da sie eine Verschlechterung für Anwohner fürchtet. Sie forderte, Anwohnern entgegenzukommen, weil Hausbesitzer bezahlen müssen, wenn sie nicht genügend Stellplätze auf ihrem Grundstück ausweisen können, sich ihre Situation mit der Einführung des Parkausweises aber verschlechtere.

Straube fürchtet, das Anwohner künftig mühsam nach freien Plätzen suchen müssen. Vor allem am Stadtwall gebe es viele Dauerparkplätze, auf denen Anwohner nur schwer Parkplätze fänden. Eine Lösungsmöglichkeit sei die Einführung der Parkscheibenpflicht in diesem Bereich.

Bürgermeisterin Marianne Zollner und Ordnungsamtsleiter Waldinger lehnten diesen Vorschlag zwar ab, sagten zu, dass die Neuregelung nach einer gewissen Zei überprüft würde.

Ulrich Niederschweiberer (CSU) forderte eine Ausweitung der Parkscheibenpflicht auf den gesamten Stadtwall. Derzeit gibt es zwölf Parkscheibenparkplätze am Stadtwall im Bereich Wasserschlössl, 17 sollen zwischen Ledererstraße und Bräugasse dazu kommen.

Dr. Reinhard Wanka (UWG) sagte, im vergangenen Jahr seien mehr als 100 zusätzliche Dauerparkplätze auf privaten Grundstücken entstanden. Er verbuchte dies als Erfolg des neuen Parkkonzepts.

Waldinger sprach sich dafür aus, dass die Stadt die Errichtung eines Parkhauses im Umfeld der Altstadt weiter verfolgen sollte. Zollner sagte, diese Parkplätze könnten vor allem Beschäftigten zur Verfügung stehen. Deshalb führe sie Gespräche mit privaten Investoren, Landratsamt und Krankenhaus. „Es geht um Dauerparkplätze, von denen wir weitere brauchen.“ hon

Friedliche Umstellung

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