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SOMMERINTERVIEW MIT MÜHLDORFS LANDTAGSABGEORDNETEN DR. MARCEL HUBER

„Nachhaltiges handeln ist Richtschnur“

Landtagsabgeordneter Dr. Marcel Huber setzt auf nachhaltiges Handeln in der Politik.
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Landtagsabgeordneter Dr. Marcel Huber setzt auf nachhaltiges Handeln in der Politik.
  • Josef Bauer
    VonJosef Bauer
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Dr. Marcel Huber ist guter Hoffnung , dass der Staatshaushalt die Pandemie gut übersteht. Huber setzt bei Umwelt und Landwirtschaft auf nachhaltiges Handeln. Die bayerischen Familienbetriebe in der Landwirtschaft werden auch in Zukunft die vertrauensvollen Produzenten unserer Lebensmittel sein. Er glaubt, die bayerischen Familienbetriebe, die sich nicht davon abhängig machen, auf dem globalen Markt zu konkurrieren, sondern in der Lage sind, kreativ regional zu vermarkten, haben in der heutigen Gesellschaft eine gute Chance auch zukünftig der vertrauensvolle Produzent unserer Nahrungsmittel zu sein.

Mühldorf – Unsere diesjährigen Sommerinterviews starten mit Landtagsabgeordneten Dr. Marcel Huber.

Wie hat der bayerische Staatshaushalt die Corona-Pandemie überstanden?

Landtagsabgeordneter Dr. Marcel Huber: Um die finanziellen Folgen der pandemiebedingten Einschränkungen so abzufedern, dass betroffene Unternehmen nicht in existentielle Bedrängnis geraten, haben Bund und Land eine Reihe von Hilfsprogrammen auf den Weg gebracht. Dies, sowie die zusätzlichen Aufwendungen für die coronabedingten medizinische Leistungen, belastet den Bundes- wie den Landeshaushalt aktuell und sicherlich auch noch die nächsten Jahre. Schuldenrückführung und Haushalte ohne Neuverschuldung sind in dieser Zeit natürlich nur schwer darstellbar. Da die Hilfsmaßnahmen aber offensichtlich greifen, d.h. kaum eine erhöhte Zahl von Insolvenzen zu verzeichnen sind, die Arbeitslosigkeit nicht exorbitant gestiegen ist und auch die Wirtschaftslage sehr erfreulich ist, bin ich guter Hoffnung, dass der Staatshaushalt die finanziellen Sonderlasten durch die Pandemie gut übersteht.

Sehen Sie die Eingriffe des Staates in die Rechte der Bürger als berechtigt an?

Huber: Die Freiheitsrechte der Bürger gehören in einer Demokratie zu den höchsten Gütern. Einschränkungen sind nur zulässig, wenn Leib und Leben von Menschen gefährdet sind.

Eine Seuche, die die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung ernsthaft bedroht, ist so ein Fall. Wenn in Bayern (bei 13,5 Mio. Einwohnern) an einer Krankheit in eineinhalb Jahren 648.000 Menschen teilweise schwer erkranken und 15.200 versterben, ist eine Situation gegeben, in der der Staat gefordert ist und die zuständigen Behörden Maßnahmen ergreifen müssen. Dies ist im Vergleich zu anderen Ländern auf der Welt sehr erfolgreich gelungen, hat aber zur Folge gehabt, dass teilweise weitreichende Einschränkungen der persönlichen Freiheitsrechte erforderlich waren. Ich bin überzeugt davon, dass diese Eingriffe nötig und berechtigt waren.

Huber: Bayern versteht sich als „Kulturland“. Was damit gemeint ist, kann man bei uns in vielfältivielfältiger Weise erleben, nicht zuletzt bei den zahlreichen Musik- und Theaterangeboten in Städten und Gemeinden. Die pandemiebedingten Einschränkungen haben jedoch das Kulturgeschehen praktisch auf null zurückgefahren. Virtuelle Proben und Vereinsleben per Videokonferenz konnten das gewohnte Kulturleben nur marginal ersetzen.

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Daher war es mir wichtig, so schnell es ging und verantwortbar war, Proben und Veranstaltungen wieder zu ermöglichen. Solange die Inzidenzen so günstig sind, wie gerade eben, sollten wir versuchen – soweit vertretbar – wieder zu einem „normalen“ Kulturbetrieb zurückzukehren. Dafür müssen wir immer wieder darauf dringen, unlogische und unnachvollziehbare Regeln zu korrigieren und alles das zu machen, was möglich und verantwortbar ist.

Huber: Besserwisserei ist mir fremd. Dennoch glaube ich fest daran, dass es auch bei den Konservativen in der CSU viele gibt, die für die großen ökologischen Themen sensibel sind. Es muss in einer Zeit, in der die globalen, ökologischen Defizite bereits für uns alle persönlich spürbar werden, vermehrt daran gearbeitet werden, die ökologischen Aspekte mit den sozialen und ökonomischen zusammenzuführen. Nachhaltiges Handeln war für mich in meiner Zeit im Bayerischen Kabinett zentrale Richtschnur und ist es auch heute noch in meinen Mandaten in Gemeinde, Landkreis und Landtag. Ich glaube es täte der CSU gerade heute gut, noch deutlicher zu machen, dass christlich-soziale Politik mit ökonomischem Verantwortungsbewusstsein gerade auch die ökologischen Themen fest im Blick hat.

Sehen Sie die gleichen Lebensverhältnisse in Stadt und Land auch immer mehr auseinandertriften?

Huber: Wir leben in unserem schönen Landkreis Mühldorf a. Inn in einem interessanten Mischgebiet, auf der einen Seite sind wir noch stark ländlich geprägt, auf der anderen gehören wir zum „Greater Munich“, weil wir in einer Stunde mit Bahn oder Auto in der Landeshauptstadt sein können.

Der Anspruch „gleiche“ Lebensbedingungen zu schaffen ist ohnehin unrealistisch. Auf dem Weg „gleichwertige“ Bedingungen zu ermöglichen sind wir aber, glaube ich, auf gutem Weg: Ein breites und hochwertiges Bildungsangebot, ein gut funktionierendes Gesundheitssystem und vielfältige Kultur-Sport- und Freizeitangebote sind bei uns genauso selbstverständlich wie intakte Natur und Landschaft. Ich halte dies für eine mindestens genauso attraktive Lebenssituation wie in der Stadt, weshalb ich eine wachsende Diskrepanz zwischen Stadt und Land nicht sehe.

Huber: Ich sehe die Nahrungsmittelerzeugung in Europa als Ganzes im Umbruch. Die veränderten Regeln auf EU-Ebene korrespondieren mit den Regeln auf Bundesebene und spiegeln eine veränderte Erwartungshaltung vieler Verbraucher wider. Leider besteht eine Diskrepanz zwischen dem, was bezüglich der Produktionsbedingungen und der Tierhaltungsstandards gefordert wird und dem, was Lebensmitteleinzelhandel und Verbraucher bereit sind, dafür zu bezahlen. Die Landwirte sehen sich zunehmend mit Regeln und Vorschriften konfrontiert, die zwar die ökologische Qualität der Produkte steigern, den betriebswirtschaftlichen Ertrag aber reduzieren. Eine angemessene Kompensation des Mehraufwandes durch einen höheren Erlös für diese Produkte erfolgt in der Regel nicht. Viele Betriebe geraten dadurch in eine Schieflage, die es zunehmend schwierig macht, eine Hofnachfolge zu finden, was die rückläufigen Zahlen in den landwirtschaftlichen Schulen deutlich zeigen.

Haben bayerische Familienbetriebe eine Zukunft?

Huber: Die bayerische Landwirtschaft zeichnet sich innerhalb Europas dadurch aus, dass die familiengeführten Betriebe noch übenoch überwiegen. In der beschriebenen Entwicklung haben gerade die Familienbetriebe mit ihrer Flexibilität und ihrer Bindung an ihre Flächen günstige Voraussetzungen. Naturnähere Landbewirtschaftung und besonders tiergerechte Tierhaltung erfordern aber höhere Preise für die Produkte.

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Gerade kleine Familienbetriebe können mit ihren regionalen Produkten, oft auch in Hofvermarktung oder in Kooperation mit lokalen Lebensmitteleinzelhändlern, diese höheren Preise eher realisieren als industrialisierte Produzenten, die auch industriell vermarkten müssen. Das ist gut für die Ökobilanz, für die Qualität der Produkte und für die Beziehung der Konsumenten zu Ihren Lebensmittelerzeugern.

Ich glaube, die bayerischen Familienbetriebe, die sich nicht davon abhängig machen, auf dem globalen Markt zu konkurrieren, sondern in der Lage sind, kreativ regional zu vermarkten, haben in der heutigen Gesellschaft eine gute Chance auch zukünftig der vertrauensvolle Produzent unserer Nahrungsmittel zu sein.

Welche Schwerpunkte haben Sie sich für den Rest der Legislaturperiode im Landtag gestellt?

Huber: Mit meinen Mitgliedschaften im Innen- und im Gesundheitsausschuss, sind die Arbeitsschwerpunkte für diese Legislaturperiode festgelegt. Im Innenausschuss liegt mein Schwerpunkt bei Feuerwehr und Katastrophenschutz, was durch meine langjährige Tätigkeit in der Feuerwehr und mein Ehrenamt als Vorsitzender des Landesfeuerwehrbeirates auch nahe liegt.

Im Gesundheitsausschuss fallen mir die Themen zu, die mit Medizin und Seuchenbekämpfung zu tun haben. Meine jahrzehntelangen Erfahrungen in meinem Beruf als Tierarzt und als jahrelanger Umwelt- und Gesundheitsminister helfen mir dabei enorm.

Darüber hinaus bin ich seit vielen Jahren Rundfunkrat und medienpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion. Dabei wird oft auf meine Expertise als Präsident des bayerischen Musikrates zurückgegriffen.

Bei all diesen Dingen nachhaltig und mit Maß und Mitte Politik zu machen sind die Schwerpunkte, die ich mir für die nächsten beiden Jahre vorgenommen habe.

Wo verbringt der heimische Landtagsabgeordnete in diesem Jahr seinen Sommerurlaub?

Huber: Manche werden es nicht glauben, aber das haben meine Frau und ich noch nicht festgelegt. Es wird sicher irgendetwas mit Radfahren und Berge zu tun haben. Wie das genau ausschaut, ist aber noch nicht klar. Wichtig ist uns dabei auch, in der aktuellen Situation kein unnötiges Infektionsrisiko einzugehen.Interview: Josef Bauer

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