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Kein Visum, kein Asylverfahren

Wer erhält Leistungen? So werden Ukrainer im Kreis Mühldorf versorgt

Bei Vorlage eines ukrainischen Reisepasses dauert die Registrierung im Landkreis rund 30 Minuten.
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Bei Vorlage eines ukrainischen Reisepasses dauert die Registrierung im Landkreis rund 30 Minuten.
  • Christa Latta
    VonChrista Latta
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Bei der Registrierung werden Finger- und Handflächenabdrücke, Lichtbilder und die zugehörigen Personendaten erfasst und verarbeitet. Im Regelfall dauert das pro Person rund 30 Minuten.

Mühldorf – Wer als Flüchtlinge nach Deutschland kommt und in den Genuss staatlicher Leistungen kommen will, muss sich behördlich registrieren lassen.

Das gilt auch für die Menschen aus der Ukraine. Überregionale Medien berichten immer wieder von überlangen Wartezeiten im Zusammenhang mit dieser Anmeldung vor allem in Großstädten. Und von hungernden ukrainischen Familien, die, weil noch nicht registriert, keine finanzielle Unterstützung erhalten.

Ohne Anmeldung gibt es kein Geld

Die OVB-Heimatzeitungen haben beim Landratsamt nachgefragt, wie die Registrierung der Ukraine-Flüchtlinge im Landkreis Mühldorf von statten geht und welche Ansprüche die Ukraine-Flüchtlinge danach haben.

„Der Landkreis Mühldorf nutzt ein web-basiertes System zur Registrierung der Flüchtlinge aus der Ukraine“, erklärt Pressesprecher Wolfgang Haserer dazu. „Es werden Finger- und Handflächenabdrücke, Lichtbilder und die zugehörigen Personendaten erfasst und verarbeitet.“ Im Regelfall dauert so eine Registrierung pro Person rund 30 Minuten.

Die Ausländerbehörde erteilt eine Bescheinigung über den Aufenthalt im Bundesgebiet. Hiermit sind die Aufnahme einer Beschäftigung und die Inanspruchnahme von Asylbewerberleistungen möglich. Zur Erlangung des elektronischen Aufenthaltstitels benötigen die Menschen aus der Ukraine einen Termin bei der Ausländerbehörde.

„Nachdem die Flüchtlinge diese Formalien erledigt haben, können sie derzeit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten“, so der Pressesprecher weiter. Diese Leistungen werden rückwirkend zum Zeitpunkt des Erhalts des Selbstmeldeformulars für ukrainische Flüchtlinge gewährt. Für die Auszahlung der Leistungen ist eine Registrierung ebenso erforderlich wie ein Termin bei der Asylbewerberleistungsstelle, der aktuell im Zeitraum von bis zu zwei Wochen vereinbart werden kann.

Die Höhe der zu gewährenden Leistungen richtet sich nach den Regelbedarfsstufen und setzt sich aus dem notwendigen Bedarf zur Sicherung des physischen Existenzminimums sowie dem notwendigen persönlichen Bedarf zur Sicherstellung des sogenannten soziokulturellen Existenzminimums zusammen.

+++ Weitere Meldungen aus dem Landkreis Mühldorf +++

„Die Art der Leistungsgewährung ist abhängig von der Art der Unterbringung“, so Haserer. „Für eine alleinstehende erwachsene Person, die in einer dezentralen Unterkunft untergebracht ist, ergibt sich zum Beispiel in der Regelbedarfsstufe 1 ein Betrag in Höhe von 330 Euro.“

Ganz aktuell fiel zu diesem Thema vergangene Woche eine Entscheidung: Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz wurde zur finanziellen Entlastung der Länder und Kommunen beschlossen, dass vorübergehend Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine staatliche Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger.

So unterscheidet sich laut Landratsamt der Status von Ukraine-Flüchtlingen von dem der Syrien-Flüchtlinge von 2015:

„Ukrainische Flüchtlinge dürfen visumsfrei in das Schengengebiet einreisen. Der Rat der Europäischen Union hat 2001 Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, festgelegt (Richtlinie 2001/55/EG vom 20. Juli 2001). Aufgrund des Durchführungsbeschlusses (EU 2022/382) vom 4. März 2022 ist die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG möglich. Ein vorheriges Asylverfahren ist für den Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis im Gegensatz zu syrischen Flüchtlingen aus dem Jahr 2015 nicht notwendig.“

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