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Gericht

Weil nur der Kontrolleur mitschaute: Sky verliert Klage gegen Mühldorfer Wirtin

Wurde dieses Spiel verbotenerweise in einer Mühldorfer Gaststätte öffentlich gezeigt, als Leon Bailey (mitte) von Leverkusen zum 0:1 gegen Bayern München trifft.?Benjamin Pavard (rechts) und David Alaba konnten den Ball nicht mehr abwehren, die Wirtin aber die Klage von Sky.
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Wurde dieses Spiel verbotenerweise in einer Mühldorfer Gaststätte öffentlich gezeigt, als Leon Bailey (mitte) von Leverkusen zum 0:1 gegen Bayern München trifft? Benjamin Pavard (rechts) und David Alaba konnten den Ball nicht mehr abwehren, die Wirtin aber die Klage von Sky.
  • VonMonika Kretzmer-Diepold
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Weil das Fußballspiel Bayen München gegen Bayer Leverkusen in ihrer Kneipe lief, sollte eine Mühldorfer Wirtin tausende Euro Strafe zahlen. Das lehnte jetzt ein Gericht ab und beschuldige Sky.

Traunstein/Mühldorf – Ein aufseheneregendes Urteil: Das Amtsgericht Traunstein hat eine Zivilklage von Sky Deutschland gegen eine Mühldorfer Wirtin abgewiesen. Die Frau sollte mehrere Tausend Euro für entgangene Lizenzgebühren zahlen.

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Richterin Cornelia Sattelberger stellte sich gegen den Medienriesen und gab der Wirtin recht. Auch die Kosten bleiben komplett an Sky hängen. Sky kann gegen die amtsgerichtliche Entscheidung in Berufung zum Landgericht ziehen. Gegenstand des Verfahrens war ein Fußballspiel der Bundesligisten FC Bayern München gegen Bayer 04 Leverkusen am 30. November 2019.

Fußballspiel nicht öffentlich gezeigt

Sky hat gemäß Urhebergesetz die exklusiven Nutzungsrechte der „öffentlichen Wiedergabe“ für Live-Spiele der deutschen Bundesliga. Nur wer bei Sky ein entsprechendes Paket gegen Bezahlung erwirbt, darf die Spiele „öffentlich wahrnehmbar“, etwa in einer Gaststätte, zeigen. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine kleine Kneipe mit 35 Quadratmetern Fläche, geführt von der Inhaberin, gegen die sich die Klage des Konzerns richtete.

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Sky betonte vor dem Amtsgericht Traunstein, die Wirtin habe die Übertragung des Spiels „öffentlich wahrnehmbar“ gemacht. Dies könne der betreffende Sky-Mitarbeiter bezeugen. Sky forderte deshalb von der Frau einen Jahresbetrag an Lizenzgebühren, 161,80 Euro für die Tätigkeit des Kontrolleurs, 12,50 Euro für die Gewerbeauskunft und Abmahngebühren von 1044,40 Euro, insgesamt eine Summe von 4218,70 Euro.

Die Gastwirtin wehrte sich. Sie habe das Spiel an jenem Tag „nicht öffentlich wahrnehmbar“ gemacht. Überdies sei sie nicht verantwortlich, sei auch nicht im Lokal gewesen. Der Kontrolleur habe die Übertragung, sofern sie überhaupt stattgefunden habe, selbst veranlasst.

Richterin Cornelia Sattelberger prüfte den Fall eingehend, hörte unter anderem den Sky-Mitarbeiter an. Letztlich entschied das Gericht, es liege keine Verletzung des Urheberrechts vor, die Schadensersatzansprüche begründen könnte. Nach Überzeugung des Gerichts steht fest, dass das Spiel damals jedenfalls teilweise in der Gaststätte gezeigt wurde. Ebenso sei die Übertragung mittels einer privaten Sky-Karte erfolgt, die ein öffentliches Abspielen nicht gestatte.

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Das habe es aber gar nicht gegeben, sagt die Richterin, es habe es sich „nicht um eine öffentliche Wiedergabe“ gehandelt. „Öffentlichkeit“ setze eine Mehrzahl an Personen voraus, jedenfalls mehr als eine Person. Zum fraglichen Zeitpunkt hätten sich jedoch in der Gaststätte nur ein Mitarbeiter im Schankbereich und der Kontrolleur befunden.

Am laufenden Fernseher mitschuld

Der Angestellte allein begründe keine Öffentlichkeit. Dass früher schon möglicherweise zwischen jeweils ein und maximal drei Personen Fußballbundesligaspiele in dem Lokal angeschaut hätten, sei nicht mit Sicherheit nachgewiesen, könne aber auch offenbleiben. Nach europarechtskonformer Gesetzesauslegung erfüllten so wenige Menschen wiederum nicht den Begriff der Öffentlichkeit. Zudem stehe kein konkreter Verstoß, etwa hinsichtlich Datum und Uhrzeit, fest. Insgesamt sei die Klage abzuweisen, heißt es im Urteil.

„Höchst vorsorglich“ wies Richterin Cornelia Sattelberger darauf hin, ein „Mitverschulden der Klageseite“ könne vorliegen. Der Mitarbeiter habe gemäß seiner Aussage das TV-Gerät abschalten wollen, habe lediglich davon abgesehen, weil ihn der Kontrolleur gebeten habe, „den Fernseher anzulassen und mit ihm die Fußballübertragung anzuschauen“.

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