FDP NEUJAHRSEMPFANG
FDP sieht sich im Aufwind
Die FDP „deutlich“ über der Fünf-Prozent-Hürde – die Mühldorfer FDP-Bundestagskandidatin und Kreisvorsitzende sieht nach jüngsten Umfragen ihre Partei wieder im Bundestag vertreten. Beim Neujahrsempfang der Kreisverbände Altötting und Mühldorf analysierten altgediente und junge FDP-Politiker die weltpolitische Lage und die Folgen für Deutschland.
Mühldorf– Trump dort, Orban und Le Pen hier – für den ehemaligen stellvertretenden Bayerischen Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Martin Zeil darf es unterschiedliche Ansichten geben, aber Demokraten müssten zusammenhalten und sich und anderen zuhören. Erst wenn dies nicht mehr geschehe, sei die Demokratie bedroht.
Für Europa fordert Zeil transparentere Entscheidungen in einer Union tatsächlich gleichberechtigter Länder. Man dürfe nicht kleine Staaten vor den Kopf stoßen, so Zeil, für den die 500 Millionen Europäer eine Chance in der Weltpolitik darstellen. Zeil warnte davor in Kleinstaaterei zurückzufallen. Auf der anderen Seite müsse Europa die Kraft haben seine Grenzen zu schützen und eine „vernünftige Einwanderungsregel“ zu schaffen. Die politische Auseinandersetzung dürfe nicht „Sumpfblüten von rechts und ganz rechts“ überlassen werden. Deshalb müsse in der Asyl-Diskussion eine Gesellschaft auch „ganz selbstbewusst sagen“, dass „Humanität ihr auch 22 Milliarden Euro wert ist“. Zeil wies dabei auf den Einsatz der vielen Ehrenamtlichen hin, die damit ihr Meinung zu menschenwürdigem Handeln kundgetan hätten. „Das ist Haltung“, sagte Zeil. Allerdings hätte der Rechtsstaat Zeil zufolge bei den Flüchtlingsströmen „rechtzeitig handeln können und müssen“ – anstatt jetzt neue Gesetze zu fordern. Bei Überlegungen zu den Sicherheitsstrukturen im Bund müssten auch liberale Positionen „überprüft werden“.
Zeils Forderung: Der Staat müsse handlungsfähig sein – und die Bürger möglicherweise verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.
Die FDP-Politik stehe für die Rückzahlung von Schulden und die Verankerung des Ziels einer Schuldenfreiheit in der bayerischen Politik. Die Gesellschaft von heute sei für ihren Umgang mit Ressourcen verantwortlich und dürfe diese Verantwortung nicht auf folgende Generationen übertragen. Dass die Rentenpolitik „an die Wand gefahren“ und die Rente kein Kaptialdeckungsverfahren habe sei „sträflich“.
In Sachen Energiepolitik wies Zeil auf den Umstand hin, dass nicht Politiker, sondern Unternehmen Arbeitsplätze schafften – dabei hatte Zeil energieintensive Industrien wie die Wacker-Chemie im Blick. Bei der Infrastruktur ob bei Bahn, Straße oder Flughafen sehnt sich Zeil nach einem „Infrastrukturvorhabensbeschleunigungsgesetz“. Zeils Analyse: „Wenn wir so weitermachen, dann ist unser Vorsprung in der Welt weg.“
Thomas Hacker warnte als Präsident der Thomas-Dehler-Stiftung vor denjenigen, die die Welt vereinfachen und in Gute und Böse einteilen wollten. Die Demokraten müssten „frühzeitig informieren und aufklären“. Hacker: „Miteinander bringt uns weiter als Ausgrenzung.“
Die politische Analyse des ehemaligen Landtags-Fraktionsvorsitzenden Hacker: Während die Rot-Rot-Grün auf der linken Seite stehe, ziehe die CSU die Union weiter nach rechts. „In der Mitte ist Platz für die FDP“, so Hacker. Wirtschaftspolitisch habe das Jahr „nicht schlecht“ begonnen – mit Haushaltsüberschuss, niedriger Arbeitslosigkeit und Mehreinnahmen in den Sozialkassen.
Peter Corticelli, Mitglied im FDP-Vorstand Oberbayern, forderte ein selbstbewusstes Handeln gegenüber Populisten – die AfD hierzulande sei „keine Alternative“. In punkto Sicherheit stellte Corticelli „viel Aktionismus“ fest – anstatt mehr Polizisten einzustellen und besser auszubilden. Die begonnene Digitalisierung stellt für Corticelli einen ebenso beständigen wie aktiv zu gestaltenden Wandel dar, von dem alle überzeugt werden müssten.
Mühldorfs Zweite Bürgermeisterin Ilse Preisinger-Sontag sagte, die Flüchtlingssituation werde eine „dauerhaft große Herausforderung“ sein. Allerdings habe Deutschland die Lage „durchaus sehr gut im Griff“.
Für den SPD-Landtagsabgeordneten Günther Knoblauch geht es darum „gemeinsam die Demokratie zu verteidigen“. Dies sei nichts, was schnell geschehen werde – aber hier sei „sehr schnell etwas verloren“. rob