Aus dem Gemeinderat
„Scharfe Töne“ und „Oppositionsarbeit“: Beim Thema Kindergarten fliegen in Polling die Fetzen
VonRobert Wagnerschließen
Stefan Mooshuber (CSU) warf Bürgermeister Lorenz Kronberger (UWG) einen zu scharfen Ton in der Diskussion vor. Und der Bürgermeister kontert mit dem Vorwurf, die Gegenseite würde „Oppositionsarbeit“ betreiben. Im Pollinger Gemeinderat ging es wieder um die Kinderbetreuung – und schon flogen die Fetzen.
Polling – Es war eine heftige Diskussion, wie sie in dieser Form bisher wohl noch nicht im Pollinger Gemeinderat vorgekommen ist. Aussagen wie „Es entscheidet der Gemeinderat und nicht der Bürgermeister, das hier ist diffamierend“ und „Ich habe den Eindruck, das Kindergartenpersonal darf gar nicht mehr antworten“ (beide Male Thomas Jobst/CSU) befeuerten die Diskussion um den Kindergarten. Aber auch Stefan Mosshuber (CSU) heizte die Debatte an: „Wir wollen eine gute Lösung für alle. Ich weiß nicht, was du willst“ und „Die Schärfe der Diskussion kommt durch deinen Ton. Da musst du runterkommen, Lenz“, mahnte er Bürgermeister Lorenz Kronberger.
Verwaltung spricht von Transparenz
Auslöser war ein Antrag von Lena Koch (Grüne) und Thomas Jobst (CSU), die von der Verwaltung eine Aufbereitung aller Alternativen einer Übergangslösung für den Kindergarten und die Kinderkrippe eingefordert hatten. Inklusive einer Gewichtung der Argumente pro und contra und einer Präsentation zur Sitzung.
Transparenz contra politische Diskussion
Ein Ansinnen, das für Bürgermeister Lorenz Kronberger (UWG) „ganz einfach zu weit geht“. Kronberger verwies auf das Prozedere, dass ein derartiger Auftrag nicht von zwei Gemeinderäten erteilt werden könne, sondern es dafür einer Abstimmung aller bedürfe. Geschäftsleiterin Gabriele Springer betonte, dass seitens der Verwaltung alle Informationen zur Verfügung gestellt worden seien. Was hier geführt werde, sei eine politische Diskussion, die nichts mit der Sache zu tun habe: „Wir sind doch eh schon in Vorleistung gegangen und versuchen, so viel Transparenz wie möglich zu bieten“, sagte Springer, worauf Mooshuber (CSU) einwarf: „Das ist ja auch eure Arbeit.“
Jeder will nur das Beste für die Kinder
Es entwickelte sich eine Diskussion, in deren Verlauf Bürgermeister Lorenz Kronberger den Antragstellern und ihren Mitstreitern „Oppositionsarbeit“ vorwarf. Zum wiederholten Male wies er darauf hin, dass eine schnell umsetzbare Lösung notwendig sei, um allen Kindern im September einen Platz bieten zu können. Dabei bekräftigte Kronberger einmal mehr – auch an die Adresse von Mooshuber gerichtet – dass auch er das Beste für Kinder, Eltern und Personal wolle.
Hinsichtlich einer Containerlösung habe der Gemeinderat nach Abwägung aller Argumente diese abgelehnt. Vor allem wegen der unsicheren Verfügbarkeit bis zum September – auch wenn sich das Kindergartenpersonal diese Lösung gewünscht hätte.
Frage nach der Priorisierung der Container
Dies rief Lena Koch auf den Plan. Sie monierte, dass man von dieser Priorisierung der Container durch das Personal nichts gewusst habe. Gemeinderat Oswald Brandstetter (CSU) versuchte, die Schärfe rauszunehmen: „Wir müssen eine Lösung finden, die zum Wohle der Kinder umsetzbar ist und bei der die Eltern wissen, ob sie die Kinder im September in unseren Kindergarten bringen können.“
Luxusproblem bei der Kinderbetreuung
Robert Wimmer (FW) nannte es ein Luxusproblem: „Wenn man sich die Lage in Europa betrachte, geht es uns doch wirklich gut“, bemühte er eine andere Sicht der Dinge. Für ihn sei es wichtig, eine möglichst schnelle und kostengünstige Lösung zu schaffen und die eingesparten Finanzmittel in eine dauerhafte Lösung zu stecken, so der erfahrene Gemeinderat. Dem pflichtete Andreas Gallhauser (CSU) bei und forderte, schon in einer der nächsten Sitzungen das Thema Zukunft der Kinderbetreuung zu thematisieren, um schnell eine gute Lösung zu finden und auch umzusetzen.
Am Ende den Antrag zurückgezogen
Das Argument Kronbergers, dass bei der nächsten Sitzung der Haushalt behandelt werden müsse, schließe die Planung nicht aus, so Gallhauser: „Dafür müssen Mittel in den Haushalt.“
Schließlich forderte Hans Steinberger (UWG), endlich eine Entscheidung zu treffen, um rechtzeitig eine Lösung zu installieren. Daraufhin zogen Jobst und Koch ihren Antrag zurück: „Nicht dass wir dann schuld sind, wenn es sich verzögert.“
Übergangslösung gilt nur für maximal zwei Jahre
Die Entscheidung über die Übergangslösung, die maximal für zwei Jahre genehmigt wird, wie Springer erklärte, fiel mit 11:5 Stimmen für die Nutzung des Bewegungsraums im Kindergarten. Eine namentliche Abstimmung, wie von Thomas Jobst gefordert, hatte keine Mehrheit gefunden.