Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.


Ermahnung vor Gericht

Diese Demo hätte Mühldorfer Linken-Kreisrat Uzon fast ein Bußgeld gekostet - Richter kippt es

Maria Mayr, Bezirksrätin der Linken aus München, moderierte die Protestaktion am Hallenbadparkplatz. Zwei handvoll Leute waren erschienen.
+
Maria Mayr, Bezirksrätin der Linken aus München, moderierte die Protestaktion am Hallenbadparkplatz. Zwei handvoll Leute waren erschienen.
  • Markus Honervogt
    vonMarkus Honervogt
    schließen

50 Euro Bußgeld soll der Mühldorfer Linken-Kreisrat Dennis Uzon zahlen, weil er eine nicht angemeldete Demo veranstaltet hat. Das Amtsgericht Mühldorf kassierte den Bußgeld-Bescheid ein, nicht ohne Uzon zu ermahnen.

Mühldorf – Die Aufregung vor dem Verfahren ist zumindest im Internet groß. Ein politischer Prozess sollte es werden gegen die mutwillige Unterdrückung linker Positionen. In Dutzenden Internetbeiträgen protestierten Schreiber gegen die Verurteilung von Linken-Kreisrat Dennis Uzon, der nach Teilnahme an einer AfD-Mahnwache ein Bußgeld zahlen sollte.

„Alerta! Antifasciasta!“ Eine kleine, aber lautstarke Demonstration auf dem Norma-Parkplatz vor dem Amtsgericht versammelt 15 Aktivisten, der Frühjahrswind wehte die elektrisch verstärkten Stimmen immer wieder und unverständlich durch die offenen Fenster des Gerichtssaals 116.

Angebliche Kumpanei zwischen Landratsamt und AfD

Max Brym, linker Journalist aus Altötting, prangert dabei die angebliche Kumpanei von AfD und Landratsamt Mühldorf an, in dem schließlich ein AfD-Bezirksrat arbeite. Nachdem er draußen agitiert hat, setzt er sich drinnen als Berichterstatter für das „Neue Deutschland“ in den Gerichtssaal.

Vor Richter Dr. Christoph Warga geht es ruhiger zu. Das liegt auch an den Corona-Sicherheitsbestimmungen, die nur neun Besucher im großen Sitzungssaal zulassen. Gericht, Angeklagter, Verteidiger, Landratsamtsvertreterin, drei Journalisten, ein Zeuge – damit ist die Bude voll.

Es geht um lediglich 50 Euro

Es geht um 50 Euro. Ein Bußgeld in dieser Höhe soll Uzon zahlen, weil er aus Sicht des Landratsamts eine nicht genehmigte Demonstration in Waldkraiburg angeführt haben soll. Acht Menschen halten dort am 3. Juli 2020 auf dem Sartrouville-Platz als „Fridays gegen Altersarmut“ eine Mahnwache, drei von ihnen sind bekannte AfD-Mitglieder.

Lesen Sie auch: Nach der Mahnwache gegen Altersarmut: Waldkraiburger Dennis Uzon muss mit Bußgeld rechnen (Plus-Artikel ovb-online.de)

Ihnen stehen vier Linke mit Plakaten gegenüber. Die AfD‘ler attackieren die Gruppe sofort, schildert ein Zeuge, der mit Uzon unterwegs war. „Wir haben an der Mahnwache teilgenommen, weil der Kampf gegen Altersarmut unserer Ideologie entspricht und wurden direkt angegriffen und beleidigt als Rotfaschisten, Schmarotzer und Massenmörder.“

Aufklären, dass die AfD hinter der Armutsmahnwache steckt

Er sagt auch: „Wir wollten aufklären, dass die AfD hinter der Mahnwache steckt.“ Nach dem heftigen Auftakt habe sich alles sehr beruhigt, beide Gruppen seien in einigem Abstand von einander stehen geblieben. „Es gab keine Raufereien.“

Ein Polizist kommt nach einer halben Stunde dazu, er verlangt von der Gruppe, die Plakate wegzulegen. Auf ihnen steht, dass die AfD mit ihrer Politik Altersarmut fördere. Die vier Linken legen die Plakate auf den Boden. Wegen der Plakate, sagt der Polizist im Zeugenstand, habe er das als Gegenveranstaltung gesehen und nicht als Teil der Mahnwache. „Es ging darum, die AfD-Mitglieder zu provozieren.“ Uzon kenne er von anderen Veranstaltungen, er sei der Wortführer, deshalb habe er ihn angesprochen.

Landratsamt schickt Bußgeldbescheid über 50 Euro

Das Landratsamt schätzt es genauso ein und schickt Uzon am 9. Februar den Bußgeldbescheid, wegen einer nicht angemeldeten Veranstaltung. Die Höhe: 50 Euro. Uzon zahlt nicht, das Landratamt beharrt darauf, es geht vor Gericht.

Dort liest Uzon eine fünfminütige Erklärung vor. Sehr ruhig, sehr sachlich. Er sagt: „Als Linker stehe ich für eine Politik, die keine Altersarmut zulässt.“ Deshalb sei er zusammen mit den drei anderen auf den Sartrouville-Platz gegangen. Aber nicht zu einer Gegendemo: „Ich war Teil einer Mahnwache gegen Altersarmut.“

Mahnnwache, keine Demo

Über das Vorgehen des Landratsamts sagt er: „Es war der Versuch, mich einzuschüchtern.“ Kurz zieht die angebliche politische Dimension des Falls in den Gerichtssaal ein.

Noch vor dem zweiten Zeugen, einem weiteren Teilnehmer aus Uzons Gruppe, zieht Richter Warga ein „Zwischenresumee“. Er sagt: „Die Veranstalter der Mahnwache könnten sich durch die Anti-AfD-Plakate provoziert gefühlt haben.“ Er sagt aber auch: „Ob es eine Gegenveranstaltung war, erscheint ein stückweit unwahrscheinlich.

Uzon soll stärker auf das „Wie“ achten

Warga rügt zwar das Vorgehen Uzons und seiner Begleiter: „Man lässt sich nicht provozieren, auch wenn andere ein Thema politisch kapern.“ Er macht aber auch klar: „Keiner soll und will sie am Demonstrieren hindern. Aber seien Sie zurückhaltend, damit niemand meint, es sei eine Gegenversammlung. Denn die müssten sie anmelden.“ Uzon solle künftig stärker auf das Wie achten, dann hätte vielleicht auch das Landratsamt anders entschieden.

In Waldkraiburg ist es jedenfalls keine ungenehmigte Demo, urteilt Warga. Er stellt das Verfahren ein. In Richtung Landratsamt sagt er: „Auch das Landratsamt hätte es einstellen können, das wäre eine elegante Variante gewesen!“ Die Entscheidung gilt, der Verteidiger Uzons und die Vertreterin des Landratsamts nicken zustimmend.

Mehr zum Thema

Kommentare