Die Positionen der Liberalen
Mühldorf. – Um Bildung und Digitalisierung, aber auch um das Thema Regierungsfähigkeit ging es beim gemeinsamen Neujahrsempfang der FDP-Kreisverbände Mühldorf und Altötting im Restaurant Wasserschlössl am Sonntagmittag.
Die Veranstaltung, zu der die Liberalen auch Kommunalpolitiker anderer Parteien eingeladen hatten, machte deutlich, wo sich die Liberalen verorten.
Der bevorstehende Landtagswahlkampf ließ zaghaft grüßen. So steckte die Mühldorfer FDP-Kreisvorsitzende, Sandra Bubendorfer-Licht, die Rahmenbedingungen der Liberalen ab: nach vier Jahren wieder im Bundestag, im Herbst Landtagswahl, die aktuellen Umfragewerte für Bayern lägen bei 5,7 Prozent. „Niemand in unserem Bezirk ist wahlkampfmüde“, sagte Bubendorfer-Licht, die auch dem Bezirksvorstand der oberbayerischen FDP angehört.
Dann ging es um Inhalte. Allen voran um Bildung, traditionell ein zentrales Thema der Liberalen. Daniel Föst, Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter, sieht sie als Weg, damit Bayern und Deutschland in Zukunft innovativ bleiben. Mittlerweile liege die Bundesrepublik nicht mehr unter den Top 10 der innovativsten Länder der Welt.
Die „digitale Infrastruktur“ müsse modern sein. Besonders an Schulen. Sein Beispiel: Die Zeit der Over head-Projektoren sei eigentlich längst vorbei, aber in der Realität noch nicht durch modernere Technik ersetzt. Inhaltlich sprang ihm später der Direktkandidat im Landkreis Mühldorf, Peter Corticelli, bei: „Allein in der EU ist Deutschland in der Digitalisierung an 20. Stelle!“ Die Verwaltungen müssten beispielsweise viel mehr digital für die Bürger erledigen können.
Der Direktkandidat der FDP im Wahlkreis Altötting, Rudolf Saller, wünschte sich beim Thema Zukunftsfähigkeit unter anderem genügend Lehrer an Grundschulen. Bildung könne auch dazu beitragen, dass weniger Menschen im Niedriglohnsektor arbeiten müssten. Der zweite Hauptredner des Neujahrsempfangs, FDP-Bundestagsmitglied Thomas Hacker, betonte, es sei wichtig, Chancengleichheit für Kinder aus sogenannten bildungsfernen Familien zu schaffen.
Hacker, mit Daniel Föst einer von zwölf bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten, konzentrierte sich besonders auf das Verhältnis der Liberalen zu anderen Parteien. „Wir haben gespürt, dass das Einvernehmen zwischen den Grünen und der FDP gewachsen ist“, sagte er über den Verlauf der Verhandlungen um eine Jamaika-Koalition. In Bayern gelte es, die Zusammenarbeit mit anderen Parteien auszuweiten. Man unterstütze etwa das von den Freien Wählern initiierte Volksbegehren gegen Straßenausbau-Beiträge. In Richtung AfD sagte er: „So leicht kann man Politik nicht machen, dass alles besser ist, wenn alle Fremden weg sind.“ Beim Familiennachzug für Flüchtlinge stellte er den Leistungsgedanken heraus: Wer in Deutschland integriert sei, selbst für seinen Lebensunterhalt sorge, der solle auch die Möglichkeit haben, seine Familie nachzuholen.
Bundestagskollege und Landesvorsitzender Daniel Föst forderte, die AfD nicht in die Opferrolle zu stellen. Sie solle beweisen, ob sie etwas könne. Er zeigte sich überzeugt: „Die AfD zerplatzt, sobald sie inhaltlich arbeiten muss.“ Interessant war insbesondere sein Blickwinkel auf die Unionsparteien und die SPD. Immer wieder betonte Först unterschiedliche Sichtweisen zur CSU. Und für das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen machte er Angela Merkel verantwortlich. Sie habe von vornherein eine Große Koalition bevorzugt und dementsprechend verhandelt.
Der Ton gegenüber der SPD war da ein ganz anderer. An Mühldorfs SPD-Bürgermeisterin Marianne Zollner gewandt, wünschte er den Sozialdemokraten Erfolg bei ihrer Erneuerung und betonte, wie wichtig sie für das Land seien. Zollner hatte in ihrem Grußwort einen fairen und sachlichen Umgang der Parteien gefordert. kob