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MIT DREI PROMILLE IN MÜHLDORF UNTERWEGS

Polizeibeamten massiv beleidigt – Zu zwölf Monaten auf Bewährung verurteilt

  • Hans Rath
    vonHans Rath
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Wegen Beamtenbeleidigung, Bedrohung, fahrlässigen Vollrauschs sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte musste sich vor Amtsrichter Florian Greifenstein ein 35-jähriger deutscher, derzeit arbeitsloser Koch verantworten. Diese Taten warf ihm Staatsanwalt Thomas Peter vor.

Mühldorf –Der polizeilich bestens bekannte Mann – zum Zeitpunkt der Taten, im Juni 2020, alkoholkrank, inzwischen hat er eine Entziehungskur erfolgreich absolviert – hatte in der Töginger Straße in Mühldorf Passanten volltrunken angepöbelt und war schließlich in einem Garten gelandet, in dem sich der Besitzer mit Tochter und Schwiegersohn unterhielt. Der Betrunkene, so der Gartenbesitzer später im Zeugenstand, wolle die Tochter sprechen, das sei seine Cousine. Die Aufforderung, den Garten zu verlassen, ignorierte er, es folgten Beleidigungen der unflätigsten Art, der Gartenbesitzer rief die Polizei.

Die Polizeibeamten verwiesen den Beschuldigten des Gartens. Es folgten weitere Beschimpfungen, teilweise auch auf russisch, den traurigen Höhepunkt bildete eine Drohung: „Ich schlage dir den Schädel ein.“ Daraufhin wurde ein zweiter Streifenwagen alarmiert. Zu viert gelang es den Polizisten schließlich, den wie ein Berserker um sich schlagenden Mann zu Boden zu drücken, ihn mit Handschellen zu fixieren und ihn ins Auto zu verfrachten. Auf der Polizeiinspektion Mühldorf landete der Mann in der Ausnüchterungszelle.

Mit einem Freund hat er gemeinsam fünf Flaschen Wodka getrunken

Drei Wochen später wurde derselbe Mann, wieder in volltrunkenem Zustand in der Mühldorfer Oderstraße von der Polizei aufgegriffen, Anwohner hatten eine randalierende Person gemeldet. Um ein Eskalieren der Lage zu verhindern, wurde der Mann verhaftet und ins Polizeiauto verbracht. Auf der Fahrt zur Polizeiinspektion beleidigte der Beschuldigte die Polizisten auf das Übelste. Auch hier landete er in der Ausnüchterungszelle.

Der Mann, von Rechtsanwalt Axel Reiter vertreten, gestand die Taten vollständig ein, könne sich aber wegen seines hohen Alkoholkonsums an nichts mehr erinnern. Auf die Frage des Amtsrichters, wie er zu über drei Promille Blutalkoholgehalt gekommen sei – diesen Wert hatte eine im Juni durchgeführte Blutentnahme ergeben – antwortete der Koch, er habe mit einem Freund Wodka getrunken. Sie konsumierten gemeinsam fünf Flaschen.

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Der Mann hatte aufgrund der Vorfälle und ebenso wegen der Tatsache, dass er seine letzte Arbeitsstelle wegen Trinkens verloren hatte, eine fünfmonatige Alkoholtherapie angefangen und erfolgreich abgeschlossen.

Als nächste Zeugen sagten zwei Polizeibeamte aus, die jeweils am Tatort gewesen waren. Beide schilderten die stets schwierige Verhaftung, den Zustand des schwer alkoholisierten Mannes und die Beleidigungen und in einem Fall sogar die Bedrohung. Der Mann habe herumgeschrien und gewankt, er sei nicht ansprechbar gewesen.

Ein Blick ins Vorstrafenregister ergab fünf kleinere Vorstrafen, die mit Geldbußen abgegolten worden waren sowie eine später verhängte Verurteilung wegen Diebstahls von Wodka. Hierbei war der Mann zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Staatsanwalt bescheinigt günstige Sozialprognose

In seinem Plädoyer bewertete Staatsanwalt Peter das Geständnis und die erfolgreiche Entziehung als positiv, er bescheinigte dem Angeklagten eine günstige Sozialprognose. Nach Ende der derzeitigen Corona-Pandemie sei ihm eine Arbeitsstelle als Koch in einem Mühldorfer Lokal zugesichert. Die zahlreichen Anklagepunkte und die offene Bewährung schlugen aber äußerst negativ zu Buche.

Der Staatsanwalt forderte für beide Taten insgesamt eine Freiheitsstrafe von zwölf Monaten. Thomas Peter hielt eine dreijährige Bewährungszeit für gerechtfertigt. Er forderte aber als Bewährungsauflage einen kontinuierlichen Nachweis der Abstinenz, um den Mann zukünftig vom Alkohol fernzuhalten. Der sei die Ursache der Straftaten gewesen.

Rechtsanwalt Axel Reiter sah die Schuld seines Mandanten als erwiesen an, Geständnis und Zeugenaussagen hätten dies ergeben. Dennoch stellte er auch die schwierige Situation des Mannes in den Mittelpunkt seines Plädoyers. Er habe seine Arbeit verloren, sei geständig gewesen und er habe die Zeichen der Zeit erkannt: Seit der Erziehungskur, die er von August 2020 bis Januar 2021 absolviert habe, sei sein Mandant ‚trocken‘. Reiter forderte eine Bewährungsstrafe, die niedriger als die vom Staatsanwalt geforderten zwölf Monate sei, die Höhe stelle er in das Ermessen des Gerichts.

Geständnis wurde vor Gericht positiv gewertet

Das Urteil von Florian Greifenstein lautete schließlich zwölf Monate mit einer dreijährigen Bewährungszeit. Wenn auch der Richter das Geständnis des Mannes und den nur passiven Widerstand als positiv bewertete, stufte er die fünf Vorstrafen und die Verletzung der Bewährungsfrist als bedenklich ein. Eine Bewährung hielt der Richter für angemessen, da der Beschuldigte eine Entziehungskur erfolgreich hinter sich gebracht hat und für ihn eine Aussicht auf einen Arbeitsplatz besteht. Den vom Staatsanwalt geforderten Nachweis der Abstinenz brauche es nicht. Trinkt der 35-Jährige wieder, wird er bald wieder vor Gericht landen. Und dann wird die Bewährung gestrichen und der Mann landet im Gefängnis.

Nach kurzer Rücksprache mit seinem Rechtsbeistand akzeptierte der Angeklagte das Urteil, welches damit rechtskräftig wurde. Die Bewährungszeit läuft ab sofort.

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