CSU und Freie Wähler hatten einen entsprechenden Antrag gestellt und im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr eingebracht. Dort erhielt er nicht nur die Stimmen der Antragsteller, auch AfD, SPD und FDP stimmten zu. Einzig die Grünen enthielten sich.

Der Ausschuss, darauf wies ein Sprecher des Landtags hin, hat eine Zustimmung zum Antrag allerdings nur empfohlen. „Die Beratung des Antrags in weiteren Ausschüssen steht noch aus und auch die Befassung im Plenum.“ Wann das sein wird, ist offen. Nach Angaben des Sprechers wird sich in jeder Woche einer der mitberatenden Ausschüsse mit dem Antrag beschäftigen, bevor er ins Landtagsplenum kommt.

Kundenbeirat der SOB ist glücklich

Wilhelm Mack rennt sich seit September die Hacken ab, um die Ausschreibung für den Linienstern zu verbessern. Mack ist Sprecher des Kundenbeirats der Südostbayernbahn (SOB), für ihn ist die Verbesserung des Verkehrs ein Herzensanliegen, wie er es nennt. „Das Abstimmungsergebnis entspricht ganz unserer Intention“, sagt er.

In zahlreichen Gesprächen habe der Kundenbeirat, auf die unglückliche Ausschreibung der Eisenbahngesellschaft BEG hingewiesen. Die BEG gibt den Bahnverkehr im Freistaat in Auftrag und bestimmt, welche Züge auf welchen Strecken wie oft fahren. Ziel des Kundenbeirats sei es immer gewesen, die weitere Nutzung der alten Züge zu verhindern.

BEG verantwortlich für Einsatz alter Züge

Das ist nach seinen Angaben auch im Sinne der SOB. „Die SOB kann nix dafür“, sagt Mack über die alten Züge, „das liegt an der Ausschreibung der BEG.“ Er sagt: „Bei der SOB werden sie Luftsprünge machen.“

Bahnbeiratssprecher Mack geht nach seinen Gesprächen im Verkehrsministerium davon aus, dass der Beschluss auch umgesetzt wird. Dafür spricht auch ein Brief, den Landrat Max Heimerl von Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter erhalten hat. Heimerl hatte Anfang Dezember 2022 an Bernreiter geschrieben und den Verzicht auf den Einsatz nicht barrierefreier und unklimatisierter Züge gefordert.

Verkehrsminister verspricht moderne Züge

Anfang Januar antwortete Bernreiter, dass die Bieter im Ausschreibungsverfahren für den Linienstern ein Angebot in vier Varianten erstellen müssten. Diese unterscheiden sich laut Bernreiter in der Anforderung an die Züge. „Der künftige Verkehrsdurchführungsvertrag stellt sicher, dass die Fahrzeuge in allen Varianten den aktuellen technischen und qualitativen Anforderungen entsprechen“, teilte Bernreiter mit. Dazu gehöre auch die Klimatisierung. Ob seine Auskunft auch die Barrierefreiheit einschließt, schrieb Bernreiter nicht.

Eisenbahngesellschaft wartet auf Entscheidung der Staatsregierung

So weit wie Beiratssprecher Mack will sich sich die BEG nicht festlegen. Sie verweist darauf, dass es noch keinen Parlamentsbeschluss gibt. Erst danach komme die BEG ins Spiel. „Die Beschlüsse des Landtages richten sich unmittelbar an die Staatsregierung. Sie sind von dieser und von den ihr nachgeordneten Stellen im Rahmen ihrer pflichtgemäßen Aufgabenerfüllung soweit möglich umzusetzen“, sagt BEG-Sprecher Wolfgang Oeser.

Fest steht, der Triebwagen VT 628, der derzeit vor allem auf den Nebenstrecken des Liniensterns Mühldorf unterwegs ist, erfüllt die von Verkehrsminister Bernreiter genannten modernen Kriterien nicht. Die SOB fährt mehr als 40 dieser Züge in ihrem Netz.

40 neue Züge erforderlich

Die Südostbayernbahn geht davon aus, dass sie im Fall eines Zuschlags bis Ende 2026 auf moderne Triebwagen umsteigen kann. Ein Bahnsprecher macht klar, dass in diesem Fall alle Züge ausgetauscht werden müssten: „Die SOB rechnet in Summe mit 40 modernen, barrierefreien und klimatisierten Triebzügen.“

Entscheidung frühestens im Sommer 2023

Ein neues Vergabeverfahren wird es nach Angaben der BEG nicht geben. „Eine Anpassung ist nicht erforderlich, da bereits Angebotsvarianten mit barrierefreien und klimatisierten Fahrzeugen vorgesehen sind.“

An einem Punkt sind sich alle Beteiligten einig: Vor Mitte des Jahres wird es keine Entscheidung geben. Erst dann kann der Gewinner der Ausschreibung mit der Neubeschaffung beginnen.