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Vor Gericht

Autohof Frixing: Pächter geht Konkurs und muss jetzt auch noch ordentlich blechen

Der Pächter des Autohofes in Frixing war in finanzielle Schieflage geraten. Jetzt stand der Österreicher vor Gericht.
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Der Pächter des Autohofes in Frixing war in finanzielle Schieflage geraten. Jetzt stand der Österreicher vor Gericht.
  • Hans Rath
    vonHans Rath
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Ein Österreichischer Kaufmann hat Beiträge zur Sozialversicherung nicht bezahlt. Diese Geldstrafe bekommt er nun vom Amtsgericht aufgebrummt.

Mühldorf – Ein 61-jähriger österreichischer Kaufmann aus dem nördlichen Landkreis stand vor Amtsrichter Florian Greifenstein, weil er als ehemaliger Pächter des Autohofes bei Erharting in eine finanzielle Schieflage geraten war. Staatsanwalt Maximilian Klobe warf ihm Vorenthaltung von Arbeitsentgelt vor.

Der Schaden beläuft sich auf rund 10.000 Euro

Der Mann war von 2016 bis 2019 Pächter des Autohofs in Frixing und beschäftigte 24 Mitarbeiter. Bis zum März 2019 leistete er die Zahlungen für Arbeitnehmer noch ordentlich, für April und Mai 2019 nicht mehr: In elf Fällen wurden Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung nicht ordnungsgemäß abgeführt und blieben somit unbezahlt. Der angerichtete Schaden belief sich auf 9889 Euro.

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Beschuldigter war zuletzt vom Pech verfolgt

Der Beschuldigte, von Rechtsanwalt Axel Reiter vertreten, erklärte in einer Aussage, dass er finanzielle Probleme gehabt hätte. Ein Mitarbeiter hatte 45000 Euro gestohlen, es hatte zahlreiche Reparaturen gegeben. Auch hatte er Arbeitskräfte eingestellt, die nach einigen Wochen erkrankten, so dass ihm für deren Ersatz die doppelten Kosten entstanden waren.

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Lieber Löhne als Sozialversicherungsbeiträge gezahlt

Da er nun in einen finanziellen Engpass geraten war, zahlte er seinen Mitarbeitern lieber die Löhne als die Beiträge zur Sozialversicherung. Von seinem Konkursverwalter sei er deswegen gerügt worden, so der Kaufmann, die Arbeitnehmer wären in puncto Löhne durch eine Versicherung abgesichert gewesen. Aber es war zu spät. Die Folge: Der Mann konnte die Pacht nicht mehr bezahlten und musste Insolvenz anmelden. Die nichtbezahlten Beiträge zur Sozialversicherung wurden entdeckt.

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Keinerlei Vorstrafen für den 61-jährigen Österreicher

Da in diesem Prozess keine Zeugen einvernommen wurden, war die Beweisaufnahme relativ schnell abgeschlossen. Ein Blick ins Bundeszentralregister hatte keinerlei Vorstrafen für den 61-jährigen Österreicher ergeben.

In seinem Plädoyer stellte Staatsanwalt Klobe die Schuld des Mannes fest, er hatte seine Verfehlung ja eingestanden. Er forderte eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 30 Euro, der Beschuldigte muss die Kosten des Verfahrens übernehmen.

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht

Verteidiger Axel Reiter konzedierte zwar „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“, hob aber auch hervor, dass sein Mandant alles für seine Mitarbeiter getan und deren Löhne bezahlt hätte: „Hätte er die Löhne einbehalten, wären wir heute nicht hier“, so der Rechtsanwalt. Er plädierte auf 60 Tagessätze in Höhe von 25 Euro.

Angeklagter muss jetzt mit 1200 Euro aiskommen

Letzten Endes verkündete Florian Greifenstein folgendes Urteil: 80 Tagessätze zu 25 Euro, der österreichische Kaufmann kann die 2000 Euro in Raten abbezahlen. Für den Amtsrichter war der Sachverhalt klar, der Beschuldigte hatte die Anklage eingeräumt. Für ihn hatte gesprochen, dass er bisher straffrei geblieben war und selber einen Antrag auf Insolvenz gestellt hatte.

Heute fährt der Mann Taxi und muss mit 1200 Euro im Monat auskommen.

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