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Im Wohngebiet „Südlich der Flurstraße“

Nicht konform mit Bebauungsplan: Heldensteiner Gemeinderat entscheidet über Ausnahme

Viele Parzellen im Baugebiet „Südlich der Flurstraße“ sind bereits bebaut. Weil der Bebauungsplan allerdings hinsichtlich Bauweise und Gestaltung Spielraum offen lässt, hat der Gemeinderat eine Veränderungssperre erlassen und will den Bebauungsplan ändern.
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Viele Parzellen im Baugebiet „Südlich der Flurstraße“ sind bereits bebaut. Weil der Bebauungsplan allerdings hinsichtlich Bauweise und Gestaltung Spielraum offen lässt, hat der Gemeinderat eine Veränderungssperre erlassen und will den Bebauungsplan ändern.
  • Peter Becker
    VonPeter Becker
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Klare Festsetzungen will die Gemeinde für das Baugebiet „Südlich der Flurstraße“ und hat dazu eine Veränderungssperre erlassen. Von dieser wollte nun ein Bauherr eine Ausnahmegenehmigung, was für Diskussionen in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats sorgte.

Heldenstein – Einzelhäuser mit zwei Wohneinheiten statt Einfamilienhäuser – das war nicht die Intention des Heldensteiner Gemeinderats für das Baugebiet „Südlich der Flurstraße“. Weil ein Bauherr aber genau ein solches Einzelhaus bauen will, hat er bei der Gemeinde einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung von der Veränderungssperre eingereicht.

Recht rückwirkend nicht schmälern

Geplant ist ein Einzelhaus mit zwei Wohneinheiten und einer Doppel-Duplexgarage. Der vorliegende Antrag allerdings widerspricht in seiner Bauweise und Gestaltung den Intentionen der Gemeinde. Eine Ausnahme von der Veränderungssperre ist daher aus Sicht der Verwaltung nicht zulässig. Georg Stöckl und Betram Häußler (beide UWG) bewerteten die Sachlage anders, kritisierten die Entscheidung zur Veränderungssperre. Man könne Grundstückskäufern nicht rückwirkend ihr Baurecht schmälern, bemängelte Häußler. Man soll daher „in der nächsten Sitzung die Veränderungssperre auflösen“ sowie den „Blödsinn beenden“, um damit dem Bauherren sein Haus mit Doppelduplexgarage zu ermöglichen.

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Bürgermeisterin Antonia Hansmeier (CSU) und Bauamtsleiter Heiko Bernhardt, die Adressaten der heftigen Kritik, reagierten sachlich: „Die Veränderungssperre hat Rechtsgültigkeit“, betonte die Bürgermeisterin mehrfach. Der Gemeinde gehe es keineswegs darum, Baurecht zu verhindern, wie Antonia Hansmeier auch auf Nachfrage bekräftigte. Stattdessen wolle man klare Festsetzungen hinsichtlich Bauweise und Gestaltung schaffen. Man müsse zum Wohle aller Bürger entscheiden.

Aber auch ohne Veränderungssperre hätte der Bauantrag wohl wenig Aussicht auf Erfolg gehabt. Antonia Hansmeier verwies nämlich noch darauf, dass das Bauvorhaben seitens des Landratsamtes abgelehnt worden wäre, weil es die Baugrenzen zu deutlich überschreite. Bauamtsleiter Heiko Bernhardt verwies darauf, dass sich die Gemeinde gegenüber anderen Bauherren regresspflichtig mache, wenn man angesichts einer geltenden Veränderungssperre Ausnahmen genehmige. „Die Ausnahmegenehmigungen neulich hatten eine ganz andere rechtliche Grundlage“, erklärte der Bauamtsleiter. Er bezog sich dabei auf einen Antrag in einer vorhergehenden Sitzung, bei dem eine Ausnahmegenehmigung erteilt worden war. Dies war deshalb möglich, weil der Bauantrag mit den Festsetzungen vollständig übereinstimmte.

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Josef Lurz (CSU) war der Ansicht, dass auch wenn die Veränderungssperre nur mit einer Stimme Mehrheit zustande kam, man sich an diese zu halten habe. Bertram Häußler mahnte an, man solle nochmal „gründlich nachdenken, was hier passiert“. Er zweifelte an, ob es einwandfrei sei, wenn die Rechte der Bauherren nachträglich verändert würden.

Es gibt deutlichen Änderungsbedarf

Dem widersprach die Bürgermeisterin: „Der neue Bebauungsplan wird noch einmal ausgelegt, und dann kann man dagegen Einspruch erheben.“ Dass es dort zweifellos Änderungsbedarf gebe, zeige die Intensität der Diskussion, wie Heiko Bernhard anmerkte: „Es geht da auch um die Stellplätze“, sagte der Bauamtsleiter.

Eine Ausnahmegenehmigung wird es für den Bauantrag in dieser Form nicht geben. CSU und W-E-W stimmten mit acht Stimmen geschlossen dagegen, die fünf UWG-Gemeinderäte hingegen hätten eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Der Antrag wurde mit 8:5 Stimmen abgelehnt.

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