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Neumarkter Stadtplatz: Sechs Beschwerden bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt

Der Stadtplatz in Neumarkt-St. Veit bleibt Streitthema. Immerhin: Die Stadt darf jetzt die Planungen wieder aufnehmen.
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Der Stadtplatz in Neumarkt-St. Veit bleibt Streitthema. Immerhin: Die Stadt darf jetzt die Planungen wieder aufnehmen.

Die Stadt Neumarkt-St. Veit nimmt die Planungen zur Stadtplatzsanierung wieder auf, nachdem die Rechtsaufsicht im Mühldorfer Landratsamt die eingegangenen Beschwerden abgearbeitet hatte. Auf Nachfrage bezieht die Pressestelle des Landratsamtes Mühldorf konkret Stellung zu den Beschwerden.

Von Josef Enzinger

Neumarkt-St. Veit – Wie die Pressestelle auf Anfrage mitteilt, seien seit Juli 2020 insgesamt sechs Beschwerden von der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes Mühldorf bearbeitet worden. Sie waren eingereicht worden, nachdem über die Bürgerentscheide abgestimmt worden war. „Es handelte sich um Beschwerden, welche die Gültigkeit beziehungsweise Rechtmäßigkeit der beiden Bürgerentscheide am 12. Juli 2020 betrafen“, wie Karin Huber von der Pressestelle erklärt.

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Landratsamt Mühldorf sagt: Keine unzulässige Wählerbeeinflussung

Das Landratsamt Mühldorf überprüfte laut Huber insbesondere, ob eine unzulässige Wählerbeeinflussung stattfand. „Im Ergebnis ist dies zu verneinen.“ Die Bürgerentscheide seien rechtmäßig und werden seitens der Kommunalaufsicht auch nicht beanstandet. Wie die Pressestelle darüber hinaus betont, sei die Überprüfung durch das Mühldorfer Landratsamt in Abstimmung mit der Regierung von Oberbayern und dem bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration erfolgt.

Bürgerentscheid hat die Wirksamkeit eines Stadtratsbeschlusses

Bleibt die Frage, welche rechtliche Basis die Stadt hat, um weiter zu planen. Dazu stellt das Landratsamt Mühldorf fest, dass der Bürgerentscheid die Wirkung eines Stadtratsbeschlusses hat. Das heißt im Klartext: „Die Stadt unterliegt keinen Einschränkungen und kann mit den Planungen fortfahren“. je

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