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Impfpflicht für Erwachsene

Mühldorfs Landrat Max Heimerl spricht sich für allgemeine Impfpflicht aus

Corona-Zahlen in Mühldorf
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Als Landrat eines Landkreises, der bundesweit mit die höchsten Coronazahlen aufweist, verlangt Maximilian Heimerl konsequentere Maßnahmen.
  • Markus Honervogt
    VonMarkus Honervogt
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Mühldorf – Als Landrat eines Landkreises, der bundesweit mit die höchsten Coronazahlen aufweist, verlangt Maximilian Heimerl konsequentere Maßnahmen. Warum dazu eine allgemeine Impfpflicht gehört, erklärt er im Interview.

Wie bewerten Sie die Coronalage im Landkreis?

Max Heimerl: Sie ist sehr besorgniserregend, im Innklinikum dramatisch. Am Donnerstag waren alle Intensivbetten belegt, das heißt, wir waren auf der Intensivstation nicht mehr aufnahmefähig. Wir sind mittendrin in einer Durchseuchung der Bevölkerung. Die primär Betroffenen sind die Ungeimpften, wenn man sich die Krankenhauszahlen anschaut. Aber verstärkt auch Menschen, die ein geschwächtes Immunsystem haben.

Nur noch kleine Gemeinden sind unter 100: Die Zahl der akut mit Corona Infizierten ist inzwischen in fast allen Kommunen hoch.

Welche Folge hat diese Situation?

Heimerl: Wir haben schwerwiegende, weitreichende Konsequenzen für alle, wenn wir zum Beispiel intensivpflichtige Herzinfarktpatienten nicht mehr bei uns behandeln können. Was passiert aber erst, wenn wir auf der A94 einen schweren Unfall haben? Oder denken Sie an das Zugunglück von Bad Aibling, damals gab es 89 Schwerverletzte. Wir hätten momentan keine Möglichkeit, diese Menschen intensivmedizinisch zu versorgen. Wir müssen jetzt reagieren.

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Sind die bisherigen Maßnahmen rechtzeitig gekommen und streng genug?

Sie haben dazu beigetragen, dass der weitere Anstieg verlangsamt wurde. Sie reichen aber nicht aus, um den Trend umzukehren. Rückblickend müssen wir sagen, es wäre besser gewesen, wenn wir früher konsequentere Maßnahmen gehabt hätten, vor allem in Berlin. Das war aber angesichts der politischen Konstellation in Berlin und dem allgemeinen Gefühl in der Gesellschaft nicht möglich.

Hätte der Landkreis schneller und stärker reagieren müssen?

Heimerl: Mitte Oktober sind unsere Zahlen gestiegen. Noch kurz zuvor hat der stellvertretende Ministerpräsident einen Freedomday gefordert, die Clubs wurden geöffnet. Die Corona-Ampel stand bayernweit auf Grün. Weitreichende Einschränkungen wären nicht durchsetzbar gewesen. Im Rahmen unserer Möglichkeiten haben wir im Landkreis aber reagiert. Wir haben die Kontaktverfolgung ausgebaut, appelliert, in Schulen Masken zu tragen und mehr zu testen. Wir haben Ende des Monats unter anderem eine FFP-Maskenpflicht eingeführt und die Clubs und Diskotheken eingeschränkt. Es war wichtig, dass in der Region abgestimmt zu machen.

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Ist eine allgemeine Impfpflicht ein Ausweg?

Heimerl: Rückblickend war es ein politischer Fehler, und ich schließe mit da gar nicht aus, eine Impfpflicht frühzeitig auszuschließen. Man hätte sich das als letztes Mittel immer offenhalten sollen. Wir brauchen jetzt schnell die verfassungsrechtliche Klärung, ob es eine generelle Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und Einrichtungen oder auf generell für Erwachsene geben kann.

Das heißt, auch die gestern beschlossenen Maßnahmen genügen nicht?

Heimerl: Wir können mit den Einschränkungen diese Welle wieder reduzieren. Wir können damit aber nicht eine fünfte oder sechste Welle verhindern. Wenn wir aus diesem Strudel rauswollen, muss die Impfquote höher werden. Wir haben es lange genug über Appelle und umfassende Impfangebote versucht. Es gibt aber einen Punkt, wo die Freiheit des Einzelnen ihre Grenzen hat. Und der ist da, wo andere gefährdet oder massiv beeinträchtigt werden. Wir sind an diesem Punkt.

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Sie sprechen sich für eine Impfpflicht für Erwachsene aus.

Heimerl: Ich spreche mich dafür aus, dass es verfassungsrechtlich sauber geprüft werden muss und wir wissen müssen, ob wir das im Notfallkoffer mit drin haben oder nicht. Wir müssen den politischen Mut haben zu sagen, es geht nur über eine Impfpflicht für Erwachsene, wenn wir die Impfquote auf einem anderen Weg nicht erreichen.

Wenn es verfassungsrechtlich möglich wäre, fordern Sie eine Impfpflicht?

Heimerl: Wenn es anderweitig nicht möglich ist, eine fünfte oder sechste Welle zu verhindern, bin ich für eine Impfpflicht für Erwachsene.

Die Impfangebote sind nach Ansicht von Landrat Heimerl ausreichend. Die Impfquote bleibt aber niedrig.

Hat es in den letzten Wochen genug Kontrollen gegeben?

Heimerl: Wir haben im Rahmen unserer Möglichkeiten kontrolliert. Es gibt jetzt eine Verbesserung, da seit dem letzten Wochenende die Polizei mithilft. Anfang der Wochen hatten wir 29 Kontrollen, gestern war das Ziel mindestens 40 durchzuführen. Wir kontrollieren mit 30 Mitarbeitern im Landratsamt. Die Kontrollen stoßen auf großes Verständnis. Und die Dinge, die zu bemängeln sind, sind absolut im Rahmen. Nur in Einzelfällen gab es keine Impf- oder Genesenennachweise. Insgesamt stellen wir fest, dass sich die Menschen verantwortungsbewusst verhalten und die Regeln grundsätzlich eingehalten werden.

Gibt es ausreichend Möglichkeiten, sich impfen zu lassen?

Heimerl: Impfstoffe stehen ausreichend zur Verfügung, die Nachfrage hat deutlich angezogen. Wir haben derzeit über 1000 Impfungen am Tag, meist Auffrischungen. Aber auch die Erstimpfungen werden wieder mehr.

Stehen Menschen vergeblich an?

Heimerl: Das Impfen läuft im Landkreis hervorragend, wir sind vorbildlich unterwegs. Wir haben nicht wie andere das Impfzentrum heruntergefahren. Wir haben reduziert, aber alles belassen, wie es war. Die DLRG, die das Zentrum betreibt, macht einen Superjob und stellt darüber hinaus mobile Impfteams und macht Sonderimpftage. Wir können die Nachfrage bedienen, ohne lange Terminvereinbarung. Auch viele niedergelassene Ärzte leisten hier großartiges.

Landrat Max Heimerl.

Reicht das, um zum Impfen zu motivieren?

Heimerl: Es gibt sicher überzeugte Impfgegner. Die Impfkritischen können wir mit zusätzlichen Angeboten, Werbung und dem Druck, der durch 2G entsteht, erreichen. Davon hängt dann ab, ob wir eine Impfpflicht brauchen oder nicht. Wenn es nicht funktioniert, müssen wir die Impfpflicht für Erwachsene in Erwägung ziehen, weil wir uns keine fünfte oder sechste Welle leisten können.

Ist eine Impfpflicht durchsetzbar?

Heimerl: Die gleiche Frage kann bei allen Maßnahmen stellen. Man darf solche Maßnahmen nicht grundsätzlich vom Tisch nehmen, nur weil eine Kontrolle schwierig ist. Dann hätten wir im vergangenen Jahr auch keine Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich festlegen dürfen. Das war auch schwierig zu überprüfen und hat trotzdem Wirkung gezeigt.

Es geht also mehr um höheren Druck.

Heimerl: Jede Regel muss kontrollier und gegebenefalls sanktioniert werden. Entscheiden ist es, mehr Menschen zum Impfen zu bewegen. Wir werden nicht 100 Prozent erreichen, aber mit 90 Prozent ist uns schon geholfen.

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