Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.


OVB-Sommerinterview

Mühldorfs Landrat Max Heimerl fordert Unterstützung für Inn-Klinikum und Investitionen in Bildung

Landrat Max Heimerl hofft auf Unterstützung für das Inn-Kinikum.
+
Landrat Max Heimerl hofft auf Unterstützung für das Inn-Kinikum.
  • Josef Bauer
    VonJosef Bauer
    schließen

Der Landkreis Mühldorf ist bisher gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Landrat Max Heimerl fordert im Sommerinterview mit den OVB-Heimatzeitungen Unterstützung für das Inn-Klinikum in den Landkreisen Altötting und Mühldorf. Festhalten will Heimerl an den Investitionen in die Bildung.

Mühldorf – Landrat Max Heimerl ist mit seinem Haushalt gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Unterstützung braucht das Inn-Klinikum von Bund und Land. Die Öffnung der Geburtshilfe und die Neugestaltung der Schmerztherapie sieht der Mühldorfer Landrat als gutes Zeichen.

Wie stark hat sich die Corona-Pandemie auf den Haushalt des Landkreises Mühldorf ausgewirkt?

Landrat Max Heimerl: Bisher hat sich die Corona-Pandemie noch nicht so gravierend auf den Haushalt des Landkreises Mühldorf am Inn ausgewirkt. Das hat verschiedene Gründe. Zum einen hat der Freistaat Wort gehalten. Die Corona-bedingten Mehrausgaben in Millionenhöhe wie die Beschaffung von Schutzausstattung zu Beginn der Pandemie, die Ausgaben für die Einrichtung der Schwerpunktpraxis am Volkfestplatz, die Einrichtung des Testzentrums und des Impfzentrums wurden nahezu vollständig erstattet.

Auch die Corona-bedingte stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für die Bezieher von Arbeitslosengeld II rückwirkend ab 1. Januar 2020 entlastet den Landkreishaushalt enorm um jährlich rund zwei Millionen Euro. Darüber hinaus hatte der Kreistag im Juli 2020 beschlossen, die Einführung der ÖPNV Pilotlinie zwischen Mühldorf und Haag nochmals zu verschieben. Dadurch wurden erhebliche Ausgaben eingespart.

Wie sind Landkreis und Gemeinden durch Corona-Krise bisher gekommen?

Heimerl: Als der Haushalt für das Jahr 2020 im Dezember 2019 vom Kreistag verabschiedet wurde, war „Corona“ noch kein Thema. Daher war der laufende Haushaltsvollzug mit Beginn der Corona-Krise mit großen Unsicherheiten behaftet. Wir sind froh, dass der Landkreis und unsere Städte, Märkte und Gemeinden finanziell bisher gut durch die Corona-Pandemie gekommen sind.

Wird der Bund die Ausfälle ersetzen?

Heimerl: Eine Diskussion über eine mögliche Senkung der Kreisumlage wäre jedoch zu früh. Die Steuerschätzung vom Mai 2021 geht von erheblichen Ausfällen bei den Steuereinnahmen der Kommunen in den Jahren 2021 und 2022 aus. Der Freistaat hat bereits zugesagt, die Gewerbesteuermindereinnahmen auch 2021 zur Hälfte auszugleichen. Jetzt liegt es nur noch am Bund. Von dessen Beteiligung am Ausfall der Gewerbesteuereinnahmen hängt es ab, ob wir das Niveau halten und weiter investieren können.

Welche Hürden setzt die Regierung dem Haushalt?

Heimerl: Die Haushaltsgenehmigung der Regierung von Oberbayern zum Haushalt 2021 fordert unmissverständlich, geplante Investitionen möglichst ohne Kredite zu realisieren. Darüber hinaus sind wir angehalten, unsere hohe Verschuldung weiter zügig und konsequent abzubauen. Im Vergleich mit den anderen 71 Landkreisen in Bayern sind wir übrigens an sechster Stelle, was die Verschuldung betrifft. Bessere Jahresergebnisse müssen deshalb nicht nur für die Investitionen, sondern auch für die Reduzierung des Schuldenstandes eingesetzt werden.

Wie gut ist das Inn-Klinikum während der Pandemie finanziell über die Runden gekommen?

Heimerl: Zunächst einmal möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Inn-Klinikums für ihren herausragenden Einsatz in dieser schweren Zeit bedanken. Gerade der Klinikstandort Mühldorf war in der ersten Phase der Pandemie als Covid-Zentrum besonders belastet. Ein großes Dankeschön allen Ärztinnen und Ärzten, dem Pflegepersonal, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Krankenhausverwaltung, den Reinigungs- und Servicekräften für ihr Engagement, das weit über das normale Maß an körperlicher und emotionaler Belastung hinausging.

Lesen Sie auch: Leben im ländlichen Raum ist lebenswert

Was die Finanzen betrifft, steht das Inn-Klinikum vor enormen Herausforderungen. Die von Bund und Land gewährten Ausgleichszahlungen haben das Defizit 2020 gegenüber dem Vorjahr zumindest nicht vergrößert.

Im Juni 2021 sind diese Ausgleichszahlungen ausgelaufen und der Fokus der Klinikvorstände liegt nun darauf, die wirtschaftliche Situation des Inn-Klinikums - zu optimieren. Wir brauchend dringend mehr Unterstützung von Bund und Land. In der Pandemie haben wir gesehen, wie wichtig, eine wohnortnahe Krankenhausversorgung ist.

Wie sehen Sie die Zukunft der beiden Krankenhäuser in Haag und Mühldorf?

Heimerl: Diese Zukunft sehe ich sehr positiv, da mit der Fusion der Klinikstandorte in den Landkreisen Mühldorf und Altötting die Weichen frühzeitig gestellt wurden. Nicht nur in Bezug auf die Bewältigung der Corona Krise, sondern insgesamt sind wir auf dem richtigen Weg. Ich danke deshalb allen, die den Fusionsprozess aktiv mitgestaltet und auch mitgetragen haben. Die Häuser Haag und Mühldorf sind bestens aufgestellt. Hier wurden in der jüngsten Vergangenheit wegweisende Entscheidungen getroffen. Besonders erfreulich ist, dass der Neustart der Geburtshilfe in Mühldorf mit der leitenden Ärztin Dr. Astrid Pihan gelungen ist.

Hat der Staat all seine zugesagten Kostenübernahmen erfüllt?

Heimerl: Die wesentlichen Ausgaben wie die bereits genannten Beispiele werden und wurden vom Freistaat erstattet. Jedoch verbleiben auch beim Landkreis Kosten wie zum Beispiel die Aufwendungen für den Behelfsbau, in dem das zusätzliche Personal des Gesundheitsamtes zur Kontaktermittlung untergebracht ist. Anlass zur Sorge gibt die Entwicklung bei den Kosten im Krankenhauswesen.

Sehr hilfreich waren die Ausgleichszahlungen, um die Kliniken mit den Umsatzeinbußen nicht alleine zu lassen. Umso ärgerlicher ist es, dass diese Zahlungen wie bereits oben erwähnt Mitte dieses Jahres ausgelaufen sind. Und das, obwohl die Kliniken noch sehr weit vom Normalbetrieb entfernt sind. Hier erwarten wir dringend Nachbesserungen. Ebenso bei den Sonderzahlungen für Pflegekräfte, die für 2020 gewährt wurden, nicht jedoch für 2021.

Wie laufen die Investitionen im Schulbereich?

Heimerl : Die großen Baumaßnahmen wie der Ersatzneubau und der Bau der Turnhalle am Beruflichen Schulzentrum sowie der Ersatzneubau am Gymnasium Gars a. Inn wurden bisher unbeeinflusst von der Corona-Pandemie durchgeführt. 2020 war ein Rekordinvestitionsjahr. Der Landkreis hat in 2020 rund 26 Millionen Euro investiert, davon allein für Baumaßnahmen rund 19 Millionen Euro. Hier wiederum waren allein rund 9 Millionen Euro für das BSZ und rund 3 Millionen Euro für das Gymnasium Gars. Auch für das Jahr 2021 zeichnen sich aufgrund der voranschreitenden Bautätigkeit am Gymnasium Gars hohe Investitionen ab.

Wie sehen Sie die Weiterentwicklung und die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Mühldorf?

Heimerl: Mobilität nachhaltiger zu gestalten, ist eine der großen Herausforderungen der Zukunft. Ein wesentlicher Baustein ist dabei der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. In einem Flächenlandkreis wie dem Landkreis Mühldorf ist das mit erheblichen Kosten verbunden. In enger Abstimmung mit der Verwaltung und dem Kreistag muss ausgelotet werden, wie der bereits beschlossene Nahverkehrsplan jetzt umgesetzt wird.

Neben der Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs erproben wir auch neue Mobilitätskonzepte. Letztes Jahr startete das Car-Sharing Förderprojekt „mümo“ in sieben teilnehmenden Kommunen. Elektroautos, E-Bikes, E-Lastenräder und E-Roller stehen dort zum Ausleihen zur Verfügung. Die Erfahrung zeigt, wenn es erstmal alternative Angebote gibt, werden diese auch angenommen.

Wie wurden die ÖPNV-Angebote für Jugendlichen, die Sie auf den Weg gebracht haben, angenommen?

Heimerl: Der Verkauf der Tickets für die Busflat im Landkreis startet pünktlich zu den Sommerferien. Für eine Bilanz ist es noch zu früh. Allerdings haben wir schon vermehrt Anfragen von Eltern, Großeltern und Vereinen, die das Ticket für ihre Kinder/Enkelkinder oder ehrenamtlich tätigen Jugendlichen kaufen möchten.

Was Sie auch interessieren könnte: Mühldorfer FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht gegen höhere Steuern

Es handelt sich beim Jugendfreizeitticket um ein Monatsticket, das losgelöst von der Schülerbeförderung jeweils einen vollen Kalendermonat gültig ist. Die Busflat gilt in allen Bussen des Landkreises Mühldorf a. Inn und in den Städten Mühldorf und Waldkraiburg, an Schultagen ab 14 Uhr und an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen sowie in den Ferien ganztags.

Schüler und Schülerinnen ab der 5. Klasse, Auszubildende und Studierende können damit künftig für einen Eigenanteil von 2 Euro pro Monat alle ÖPNV-Buslinien im Landkreis nutzen. Das Beförderungsentgelt pro Monat beläuft sich auf elf Euro, wovon neun Euro der Landkreis übernimmt. Mehr Informationen zur Busflat gibt es unter busflat.lra-mue.de.

Welche Anstrengungen kann der Landkreis bei der Schaffung von Sozialwohnungen übernehmen?

Heimerl: Grundsätzlich ist der soziale Wohnungsbau keine originäre Aufgabe des Landkreises, sondern der Städte, Märkte und Gemeinden. Nichtsdestotrotz wurde 2018 im Kreistag beschlossen, die bereits bestehende Wohnungsbauförderung zusammen mit den Gemeinden noch weiter auszubauen. Daher wurden die Zinszuschüsse an Wohnbaugesellschaften für die Errichtung von sozial geförderten Wohnungen erhöht.Interview: Josef Bauer

Kommentare