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Interview

Mühldorfs Landrat Heimerl: Corona hinterlässt weniger Spuren im Haushalt als befürchtet

Landrat Max Heimerl fordert vom Bund und vom Land weitere Unterstützung für die Kliniken im Landkreis Mühldorf.
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Landrat Max Heimerl fordert vom Bund und vom Land weitere Unterstützung für die Kliniken im Landkreis Mühldorf.
  • Josef Bauer
    VonJosef Bauer
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Der Landkreis Mühldorf ist bisher finanziell ziemlich unbeschadet durch die Corona-Pandemie gekommen. Das Interview mit Landrat Max Heimerl.

Mühldorf – Der Haushalt für das kommende Jahr war ein schwieriger Spagat zwischen den notwendigen Investitionen in Bildung, ÖPNV und die Kliniken sowie eine Konsolidierung der Verschuldung, wie Landrat Max Heimerl im Interview mit den OVB-Heimatzeitungen erläutert.

Wie hat sich die Corona-Pandemie auf den Haushalt 2022 des Landkreises ausgewirkt?

Corona hinterlässt im Haushalt für das Jahr 2022 deutlich weniger Spuren als noch im vergangenen Jahr befürchtet. Vor allem die pandemiebedingten Ausgleichszahlungen von Bund und Land sorgen dafür, dass sich die finanzielle Situation heute besser darstellt als zunächst angenommen. An den Leitlinien der Finanzplanung ändert das aber nichts: der Landkreis spart auch in 2022, wo es möglich ist; er investiert, wo es nachhaltig, sinnvoll und zukunftsträchtig erscheint; er stabilisiert, wo es unabdingbar ist – bei den Schulden.

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Der Landkreis steigert seine Umlagekraft. Welche Gründe sind dafür verantwortlich?

Die Umlagekraft 2022 steigt um 5,2 Prozent. Der Landkreis hinkt den anderen Landkreisen in Oberbayern bei der Umlagekraft noch immer hinterher, obwohl wir in den vergangenen Jahren aufgeholt haben. Aufgrund des vollständigen Ausgleichs der pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Land und der sich erholenden Gewerbesteuereinnahmen im vierten Quartal 2020 konnte die Umlagekraft 2022 auf 152 Millionen Euro gesteigert werden. Die Umlagekraft 2022 berechnet sich im Wesentlichen aus den kommunalen Steuereinnahmen wie der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuerbeteiligung des Jahres 2020. Die Ausgleichszahlungen von Bund und Land in Höhe von 9,5 Millionen Euro haben die Umlagekraft 2022 mehr als stabilisiert und den Druck auf die Kreisfinanzen erheblich gemindert. Ohne diese Ausgleichszahlungen wäre der Landkreis unter anderem gezwungen gewesen, die Kreisumlage für das Jahr 2022 zu erhöhen. Das zeigt, wie wichtig diese Unterstützung von Bund und Land nicht nur für den Kreis, sondern auch für alle Städte und Gemeinden war. Zudem hat der Freistaat bereits zugesagt, die für das Jahr 2021 zu erwartenden Gewerbesteuermindereinnahmen zur Hälfte auszugleichen. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Finanzen im Jahr 2023. Die Zusage des Bundes steht leider noch aus.

Die Senkung der Kreisumlage ist die überraschende Meldung dieses Haushalts. Warum konnten Sie diese Senkung durchführen?

Die deutliche Umlagekraftsteigerung ermöglicht dem Landkreis trotz der Erhöhung der Bezirksumlage um 0,3 Prozent eine Absenkung des Kreisumlagehebesatzes um 0,2 Prozent. Das ist gerade in diesen turbulenten Zeiten eine gute Nachricht für alle Kommunen. Gerade jetzt gilt es, die Belange der Städte und Gemeinden zu berücksichtigen. Trotz des geringeren Hebesatzes steigt die Nettokreisumlage aufgrund des Umlagekraftanstiegs um etwa 1,5 Millionen Euro. Darüber hinaus sorgen Schlüsselzuweisungen (eine Million Euro), Grunderwerbssteuerbeteiligung (1,5 Millionen Euro) und einmalige Entlastungseffekte wie der geplante Verkauf von Grundstücken ( Zwei Millionen Euro) für eine insgesamt bessere Einnahmesituation. Dank der dauerhaften Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft beim Jobcenter stabilisiert sich auch der Zuschussbedarf im Bereich Soziales auf hohem Niveau bei 22 Millionen Euro.

Der Haushalt erwirtschaftet einen Überschuss von 5,6 Millionen Euro. Was planen Sie mit diesem Geld?

Das Geld wird für die anstehenden großen Bauinvestitionen im Bildungsbereich mit einem Gesamtvolumen von knapp 69 Millionen Euro benötigt. Diese Investitionen beinhalten den Neubau der Förderschule (41 Millionen Euro), die Generalsanierung des Gymnasiums Waldkraiburg (22,5 Millionen Euro und die Aufstockung des Gymnasiums Mühldorf (5,5 Millionen Euro). Dennoch wird der Landkreis im Falle der Umsetzung dieser Maßnahmen um einen Schuldenaufbau nicht umhinkommen. Wie hoch die Kreditaufnahme sein wird, hängt auch von Faktoren ab, die der Landkreis nicht beeinflussen kann – unter anderem davon, ob die Steuereinnahmen, wie in der Novembersteuerschätzung des Bundes dargestellt, weiterwachsen, und ob sich die Baukostensteigerungen in Grenzen halten. Umso wichtiger ist eine möglichst starke Investitionsfähigkeit aus Eigenmitteln. So lässt sich der begonnene Neubau des Gymnasiums Gars (35 Millionen Euro) im Wesentlichen noch aus Eigenmittel finanzieren.

Wie verkraftet der Landkreis die hohen Kosten im Gesundheitssektor?

Die Entwicklung der Klinikverluste ist maßgeblich dafür, wie viele Investitionen sich der Landkreis wird leisten können. Dabei macht die Pandemie die Berechnung in diesem Bereich nicht leicht. Die mit dem Vorstand des Inn-Klinikums abgestimmte Planung sieht für 2022 einen Verlust von rund 6,6 Millionen Euro vor. Gemäß Fusionsvertrag werden die Verluste ab 2022 von den Landkreisen Altötting und Mühldorf paritätisch getragen. Darüber hinaus wird für die Altschuldentilgung ein Betrag in Höhe von 1,1 Millionen Euro fällig. Die Fortführung der Ausgleichszahlungen aus dem Corona-Schutzschirm, der die pandemiebedingten Erlösausfälle abmildern soll, wird entscheidend für die tatsächliche Höhe der Verluste sein – und damit auch direkten Einfluss auf die Höhe der Schulden des Landkreises haben.

Aktuelle Artikel und Nachrichten finden Sie in unserem Dossier zur Corona-Pandemie

Welche Maßnahmen planen Sie zur Eindämmung der Schulden des Landkreises?

Die Verschuldung des Landkreises inklusive der Klinik-Altschulden wird am 31. Dezember 2021 bei rund 49 Millionen Euro plus neun Millionen Euro offene Kreditermächtigungen liegen. Laut Finanzplanung wächst sie zum Ende des Jahres 2025 auf rund 56 Millionen Euro an. Damit gehört der Landkreis Mühldorf auch weiterhin zu den höchst verschuldeten Landkreisen in ganz Bayern. Klares Ziel ist es, den Schuldenaufbau auf maximal 60 Millionen Euro zu deckeln. Das führt auch zu schmerzhaften Einschnitten. So muss zum Beispiel die Generalsanierung der Berufsschule I, die aktuell mit 30 Millionen Euro veranschlagt wird, abermals um zwei Jahre auf das Jahr 2025 verschoben werden.

Wie geht es mit dem ÖPNV und der Digitalisierung weiter?

2022 werden die Bus-Linie 57 zwischen Haag und Mühldorf sowie die Linie 74 (Dorfen – Haag – Wasserburg) ihren Betrieb aufnehmen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 175 000 Euro. In Sachen Digitalisierung investiert der Landkreis 2022 rund 2,9 Millionen Euro in die EDV-Ausstattung seiner Liegenschaften. Für Infrastrukturmaßnahmen wurden ebenfalls erhebliche Mittel eingeplant – unter anderem für den Neubau der Isenbrücke bei Wörth (1,6 Millionen Euro) und für die Oberbauverstärkung zwischen Forsthub und Annabrunn (1,2 Millionen Euro) Der Landkreis Mühldorf investiert im Jahr 2022 rund 29,9 Millionen Euro in Schule und Kultur und rund 8,5 Millionen Euro in die Kreisstraßen.

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