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Kontinent des Frieden oder des Krieges?

Mühldorfer EU-Politiker Walter Göbl warnt: „Europa ist nicht gerüstet“

Für den Mühldorfer Kreisvorsitzenden der Europa-Union Walter Göbl muss sich Europa in Zukunft wehrfähiger zeigen, um die über Jahrzehnte erstrittenen Errungenschaften zu erhalten.
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Für den Mühldorfer Kreisvorsitzenden der Europa-Union Walter Göbl muss sich Europa in Zukunft wehrfähiger zeigen, um die über Jahrzehnte erstrittenen Errungenschaften zu erhalten.
  • Nicole Petzi
    VonNicole Petzi
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Ohne ein Anzeichen der diplomatischen Verständigung zwischen der Ukraine und Russland, dafür die Bekanntgabe der Teilmobilmachung aus dem Kreml: Wir dürfen uns spätestens jetzt die Frage stellen, wohin dieser Krieg das „Friedensprojekt“ Europa führen wird. Mühldorf fragt sich: Rollt dieser Krieg in absehbarer Zeit über uns hinweg?

Mühldorf – Der Kreisverband Mühldorf der Europa-Union möchte ein paar Antworten beim Europäischen Forum 2022 im Haberkasten zum Thema „Kommt jetzt die Europäische Verteidigungsunion?“ bieten. Dazu spricht Kreisvorsitzender Walter Göbl im Interview.

Kann sich Europa derzeit mit Waffen verteidigen?

Walter Göbl: Die Ukraine ist der Sicherheitstest für Europa. Und man muss es leider sagen, wir können uns momentan im Fall der Fälle nicht verteidigen. Zum Verteidigungsbündnis EU gibt es bereits Vorplanungen; einzelne Nationen arbeiten in Modellen zusammen, die ausbaufähig sind. Und ja, es wird Diskussionen geben, da jedes Land Eigeninteressen hat, leider auch mit Blick auf Rüstungsprodukte.

Hätten Sie für möglich gehalten, dass ein Krieg in Europa die Frage nach einer Verteidigungsunion aufwirft?

Göbl: So gefragt, nicht. Jedoch ist die Geschichte dahinter immer komplexer. Erfolglos diskutiert wurde eine Verteidigungsgemeinschaft Europa bereits in den 60er-Jahren. Seit Jahren fordern die US-Amerikaner zurecht, dass Europa einen Beitrag zur eigenen Sicherheit leisten muss. Das hat nichts mit dem Ukraine-Konflikt zu tun.

Die US-Regierung fordert vor allem höhere nationale Rüstungshaushalte. Ist es damit getan?

Göbl: Nein. Es geht um Kooperation, eine europäische Verteidigungsunion, die gemeinsam handlungsfähig ist. Mit dem Krieg in der Ukraine ist nun die konkrete Bedrohungslage eingetreten, die wir nicht auf dem Plan hatten. Es war ein Fehler zu glauben, wir hätten Putin im Griff.

Wo war Ihrer Meinung nach der Denkfehler im Westen?

Göbl: Ich glaube, dass Putin nicht nur auf die Ukraine schaut, sondern die Sowjetunion erneuern möchte. Der ehemalige EU-Parlamentarier Otto von Habsburg hat 2003 in einer Rede auf diese Absichten Putins abgezielt. Niemand wollte es hören. Wenn wir jetzt als Europa gemeinsam nichts dagegen unternehmen, wird sich der Krieg ausweiten.

Im Rückblick auf Flüchtlingskrise und Pandemiebekämpfung waren sich die Europäer nicht gerade einig ...

Göbl: Dieser Krieg eint die europäischen Staaten. Besonders in Osteuropa, wo man sich noch gut an die alte Sowjet-Zeit erinnert, sehen wir plötzlich eine Einheitsfront. Das müssen wir nutzen, um das Projekt voranzubringen.

Wie könnte das konkret ausschauen?

Göbl: Zunächst einmal muss die Bundeswehr handlungsfähig werden. Das bedeutet adäquat ausgerüstet, damit sie auch im Bündnis handlungsfähig ist.

Sie sprechen vom Fall der Fälle. Ist die Situation heute mit der des Kalten Krieges vergleichbar?

Göbl: Natürlich hätte es damals auch einen „Heißen Krieg“ geben können, denkt man nur an den Mauerbau oder die Kuba-Krise. Jedoch war die Lage im Gegensatz zu heute meines Erachtens stabiler, weil man „den anderen“ gekannt hat. Die Sowjetunion hätte zum Beispiel niemals die Gaslieferungen eingestellt, da man das Geld benötigt hat. Putin ist undurchschaubarer. Und wer weiß schon, wer neben ihm steht oder nach ihm kommt.

Braucht Europa eine gemeinsame Armee?

Göbl: Das ist tatsächlich die Grundsatzfrage. Es wird auf Dauer zumindest eine EU-Kern-Armee – als klassische Berufsarmee – geben müssen, die gemeinsam mit dem NATO-Partner agieren kann. Eine militärische Beistandsklausel im Angriffsfall wäre selbstredend, sonst macht so ein Bündnis keinen Sinn.

Abgestimmte Sanktionspolitik, Rüstungsbeschaffung oder Flüchtlingshilfe reichen nicht aus. Trotzdem muss auch betont werden: Die EU soll eine Verteidigungs-, nicht eine Kriegsunion werden. Ziel ist und bleibt ein gutes Miteinander in Europa. Auch Russland gehört dazu; geografisch nicht nur bis zum Ural. Spätestens seit Zar Peter dem Großen doch auch kulturell.

Wer könnte Europa in dieser Situation einigen?

Göbl: Einen Diplomaten erster Güte, der Europa einigen könnte, sehe ich derzeit nicht in Europa. Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron konnten früher den Ukraine-Konflikt diplomatisch eindämmen. Momentan gibt es niemanden, auf den Putin hört. Deswegen sind auch Foren wie die Münchner Sicherheitskonferenz so wichtig, weil hier beispielsweise auch ein russischer Außenminister Lawrow hinkommt.

Wie stehen nach dem Krieg die Beitrittschancen für einen EU-Beitritt der Ukraine?

Göbl: Ich halte nichts davon, in diesem Fall anders als bei anderen Staaten zu verfahren. Wenn die Ukraine nach dem Krieg ihre Angelegenheiten vernünftig regelt, wird es schneller gehen. Es gibt immer noch Kriterien, die alle erfüllen müssen.

INFO-EXTRA: Europäisches Forum 2022 im Haberkasten:

(Von links) Christa Obermeier, Maximilian Bauer und WalterGöbl aus dem Vorstand der Europa-Union Mühldorf.

„Frischen jungen Wind“ hat der Kreisverband der überparteilichen und überkonfessionellen Europa-Union mit Maximilian Bauer erhalten. Der 30-jährige Mediziner aus Ampfing war vor Kurzem erst dem Verband beigetreten und prompt in den Vorstand gewählt worden, wo er nun die Digitalisierung voranbringen soll. Er sieht die reale Bedrohungslage durch den Krieg in Europa und weiß, dass gerade in der jungen Generation ein Umdenken stattfindet.

Deshalb ist er dem Kreisverband beigetreten. Junge Leute wie Maximilian Bauer möchte Kreisverbandsvorsitzender Walter Göbl besonders ansprechen. In der Europa-Union soll in Zukunft nicht nur die Geselligkeit der Mitglieder in Bildungsfahrten oder Treffen wie dem Europa-Essen gepflegt werden. Jung und Alt in Diskussionsplattformen wie dem neuen Format „Europäisches Forum“ zu Themen aus Politik, Wirtschaft und Kultur zu interessieren, daran ist es dem Kreisvorstand gelegen.

Dass nun mit der Veranstaltung im Haberkasten am Donnerstag, 29. September 2022 (Empfang ab 18 Uhr) das Thema „Krieg gegen die Ukraine – Sicherheitstest für Europa. Kommt jetzt die Europäische Verteidigungsunion?“ das Format nicht wie geplant mit nunmehr 78 Jahren Friedensunion begonnen wird, greift dieses von Bauer erwähnte Umdenken in der Bevölkerung auf. Wie dicht stehen wir eigentlich vor einem großen Krieg in Europa und der Welt und welche Rolle soll die EU in Zukunft spielen?

Mit Dr. Benedikt Franke, Vice Chairman der Münchner Sicherheitskonferenz, dem ukrainischen Konsul in München, Dmytro Shevchenko, und Oberst Peter Eichelsdörfer, stellvertretendem Brigadekommandeur der GebJgBrig 23 Bad Reichenhall, konnte die Europa-Union drei namhafte Experten für das Diskussionspodium im Haberkasten gewinnen. Geführt von Moderator Tobias Kurzmaier sollen nicht nur sie die brennenden Fragen diskutieren; auch das Publikum erhält die Möglichkeit mitzureden.

Das Europäische Forum ist Bürgerinnen und Bürgern offen. Interessenten können sich noch bis Dienstag, 27. September, für Restplätze anmelden. Per Mail an europa.mue.goebl@web.de.

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