Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.


Amt für Parteipolitik missbraucht?

Mühldorfs Zweite Bürgermeisterin (CSU) fordert Verkehrsreferent (Grüne) zum Rücktritt auf

Es kriselt zwischen Mühldorfs zweiter Bürgermeisterin Ilse Preisinger-Sontag (links) und dem Verkehrsreferenten Dr. Georg Gafus.
+
Es kriselt zwischen Mühldorfs zweiter Bürgermeisterin Ilse Preisinger-Sontag (links) und dem Verkehrsreferenten Dr. Georg Gafus.

Dr. Georg Gafus (Grüne) soll als Verkehrsreferent der Stadt zurücktreten: Das fordert Mühldorfs Zweite Bürgermeisterin Ilse Preisinger-Sontag (CSU). Sie wirft ihm vor, sein Amt des Verkehrsreferenten für Parteipolitik missbraucht zu haben. Dahinter steckt ein Mailwechsel mit einem Bürger aus Mößling.

Mühldorf - Beleg dafür sei der E-Mail-Verkehr zwischen Gafus und einem Mößlinger Bürger. Das Anliegen des Bürgers zu Tempo 30 soll Gafus – so Ilse Preisinger-Sontag – vor der Bundestagswahl im September mit dem Hinweis beantwortet haben, „dass bei dem Thema mehr gehen würde, wenn im Bund mehr Bürger grün wählen würden“.

Lesen Sie auch: Kein Tempo 30 in der Oderstraße in Mühldorf: Verkehrsausschuss lehnt AfD-Antrag ab

Preisinger: Missbrauch seines Amtes

„Das ist ein klarer Missbrauch seines Amtes“, stellt die Zweite Bürgermeisterin auf Nachfrage des Mühldorfer Anzeigers fest. Sie will seinen Rücktritt und wird dabei von der CSU-Fraktion unterstützt. Auf Bitte von Dr. Georg Gafus wurde der beanstandete Mailverkehr zur eigenen Urteilsbildung an alle Stadträte weitergeleitet.

Es geht um Tempo 30 im Wohngebiet

Seinen Schriftverkehr mit der Stadtverwaltung hatte der Mann aus Mößling an Gafus‘ private E-Mailadresse geschickt. Gafus rechtfertigt sich: „Ich habe von meiner privaten Mailadresse aus dem Urlaub geantwortet.“

Weitere Nachrichten aus dem Landkreis Mühldorf finden Sie hier

Dem Mühldorfer Anzeiger liegt diese Mail vor. Wörtlich schrieb er: „Um in den Kommunen wie hier in Mühldorf eine bessere Handhabe für Tempo 30-Regelungen innerorts durch den Stadtrat und die Verwaltung zu haben, bedarf es einer bundesgesetzlichen Änderung der Straßenverkehrsordnung. Auch wenn das jetzt stark nach Parteipolitik klingt, würde eine Beteiligung der Grünen an der nächsten Bundesregierung die Chancen dafür erheblich verbessern.“

Dr. Georg Gafus erklärt seine Sicht der Dinge: „Wenn sich daraus für die zweite Bürgermeisterin ein Argument für eine Wahl der Grünen ergibt, ist das ein logischer Schluss. Ein unmittelbarer Wahlaufruf ist dies nicht.“

Dr. Gafus: Antwort war ungeschickt

Er räumt ein, dass es ungeschickt war, „in der E-Mail von meinem privaten Account meine volle Unterstützung als Verkehrsreferent zugesichert, und unter meinem Namen den Zusatz Referent für Verkehr angebracht zu haben“. Er hält die Vorwürfe der CSU für übertrieben. „Daraus aber eine Staatsaffäre zu konstruieren, halte ich für einen parteipolitisch motivierten Versuch, eine unbequeme Stimme im Rat zu diskreditieren“, so Gafus. „Das Verbreiten von Halbwahrheiten und Desinformation ist meines Erachtens einer stellvertretenden Bürgermeisterin und Landrätin unwürdig, auch wenn die politische Frustration über den Absturz der eigenen Partei in zwei aufeinander folgenden Wahlen verständlich ist.“

Von Christa Latta-Fandrey

Mehr zum Thema

Kommentare