Diskussion um Insolvenz-Vorwurf: Firma Unertl droht Bürgermeister Hetzl mit Rechtsstreit
„Was mit dem Namen Unertl zu tun hat, war nie insolvent“: Gerichtliches Nachspiel für Mühldorfs Bürgermeister Michael Hetzl? Wolfgang Unertl will eine Aussage des Rathauschefs vor dem Bauausschuss nicht akzeptieren.
Mühldorf/Aldersbach – Mit der Forderung nach einer Unterlassungserklärung geht die Unertl GmbH gegen Mühldorfs Bürgermeister Michael Hetzl vor. Der hatte bei einer Bauausschusssitzung über die Insolvenz von Unertl-Firmen gesprochen. Das bestätigt der Großteil der anwesenden Stadträte. Hetzl bestreitet es.
Es geht um die Wasserquelle auf dem ehemaligen Brauerei-Gelände
Auslöser des Rechtsstreits ist die Bauausschusssitzung vom 2. Mai 2023. In ihr ging es um die Verlegung eines Spielplatzes auf dem ehemaligen Brauereigelände von Unertl am Stadtwall, das derzeit von einem Investor bebaut wird. Dabei kam die Diskussion auch auf den Arteserbrunnen auf dem Gelände, der bislang der Öffentlichkeit zugänglich war.
Wie die OVB-Heimatzeitungen berichteten, sagte Hetzl während dieser Sitzung, dass das Wasserrecht eventuell in einer der mittlerweile insolvent gegangenen Unertl-Firmen stecke. „Es ist klar, dass der Insolvenzverwalter das zu Geld machen muss“, zitierte ihn die Heimatzeitung. Außerdem erklärte Hetzl während der Sitzung, dass Wolfgang Unertl alle Firmen verkauft habe.
Alles was zum Braubetrieb gehört in einer Firma zusammengeführt
Die Unertl GmbH, deren Gesellschafter laut Handelsregisterauszug Wolfgang Unertl, Freiherr Ferdinand von Aretin und die Regio AG Bürger-Aktiengesellschaft sind, sei weiterhin in Mühldorf ansässig, betont dagegen Unertls Rechtsanwalt Steffen Woitz. In ihr sei alles zusammengefasst, was mit dem Brauereibetrieb und dem Vertrieb zu tun habe. Gebraut werden die Unertl-Biersorten in Aldersbach nach Rezepten und aus der Hefe der ehemaligen Unertlbrauerei, betont Wolfgang Unertl.
Hetzls Aussagen über die Insolvenz als auch über den Verkauf der Firmen sind nach Angaben von Unertls Rechtsanwalt falsch. Sowohl die Unertl GmbH als auch die Wolfgang Unertl GmbH existierten, sagt Steffen Woitz. „Insolvenzverfahren über das Vermögen von Unertl-Unternehmen sind derzeit nicht anhängig.“ Aber: Die Wolfgang Unertl GmbH sei verkauft worden.
Was mit dem Namen Unertl zu tun hat, war nie insolvent
Wolfgang Unertl betonte auf Nachfrage: „Was mit dem Namen Unertl zu tun hat, war nie insolvent.“ Er bezieht diese Aussage sowohl auf die 91-jährige Familiengeschichte als auch auf eine mögliche Privatinsolvenz. Er habe zwar in den letzten Jahren viel Geld verloren, durch den Verkauf des ehemaligen Brauereigeländes am Stadtwall aber alles bereinigen können – ohne Insolvenzverfahren.
Eine Unterlassungserklärung will Hetzl nun nicht abgeben. Über seinen Anwalt ließ er der Kanzlei von Unertl am 16. Mai 2023 mitteilen: „Die von Ihnen behaupteten Aussagen hat der 1. Bürgermeister Michael Hetzl in der Bauausschusssitzung nicht getätigt.“ Stattdessen schiebt der Anwalt Hetzls die Verantwortung den OVB-Heimatzeitungen zu: „Für eine unzutreffende Berichterstattung in der Presse hat die Kreisstadt Mühldorf a. Inn nicht einzustehen. Bitte wenden Sie sich wegen einer eventuellen Gegendarstellung an den Mühldorfer Anzeiger.“
Hetzl betont, er habe nie von Insolvenz gesprochen
Auf Nachfrage des OVB erneuerte Hetzl am 23. Mai seine Aussage gegenüber dem Anwalt Unertls. Über seinen Sprecher lässt er mitteilen: „Bürgermeister Hetzl sieht weiterhin keinen Grund, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Dabei bleibt es also, am Sachverhalt hat sich schließlich nichts geändert.“
Mehrheit der Bauausschussmitglieder bestätigt Darstellung der Heimatzeitung
Die Mehrheit der im Bauausschuss anwesenden Stadträte bestätigt dagegen, dass Hetzl im Zusammenhang mit Unertl-Firmen von Insolvenz gesprochen hat. Rudi Salfer (CSU) macht „Erinnerungslücken“ geltend und auch die beiden Parteifreunde Hetzls, Karin Zieglgänsberger und Adolph Spirkl (beide UM), können sich nicht an diese Aussagen erinnern. Die anderen sieben Bauausschussmitglieder bestätigen dagegen, dass Hetzl von der Insolvenz einer oder mehrerer Unertl-Firmen gesprochen habe. Zumindest Dr. Matthias Kraft (Grüne), Thomas Enzinger (SPD) und Gottfried Kirmeier (SPD) haben entsprechende eidesstattliche Erklärungen gegenüber dem Anwalt Unertls abgegeben. Keiner der Stadträte bestätigt dagegen die Aussage Hetzls, dass er nicht von Insolvenz gesprochen habe.
Tonbandmitschnitt ist nicht öffentlich
Aufschluss könnte der Tonbandmitschnitt der Sitzung bringen. Die Stadt nimmt jede Sitzung des Stadtrats und seiner Ausschüsse auf Tonband auf. Die OVB Heimatzeitungen haben die Stadtverantwortlichen am 17. Mai 2023 um die Überlassung dieses Tonbandmitschnitts, der alles klären könnte, gebeten – und eine Absage erhalten.
„Die Aufzeichnungen der Sitzungen dienen lediglich internen Zwecken – nämlich zur Unterstützung beim Anfertigen der Niederschriften“, teilt Stadtsprecher Werner Kurzlechner mit. „Wir werden Ihnen den Mitschnitt also nicht überlassen – und dürften das auch gar nicht.“ Kurzlechner beruft sich dabei auf Paragraph 31 der Geschäftsordnung des Stadtrats. Dort heißt es: „Der Tonträger darf Außenstehenden nicht zugänglich gemacht werden.“
Frist bis Dienstagabend
Auch die Stadtratsfraktionen wollen das Tonband der Sitzung anhören. Das bestätigten die Fraktionssprecher Dr. Matthias Kraft (Grüne), Stefan Lasner (CSU) und Angelika Kölbl (SPD). Sie haben das am 19. Mai 2023 beantragt, weil sie sich Klarheit über das erhoffen, was gesagt worden ist. Ob die Stadt den Mitschnitt dem Stadtrat oder Bauausschuss zur Verfügung stellt, steht noch nicht fest, eine Antwort haben die Fraktionen noch nicht erhalten.
Der Anwalt Unertls will sich mit der Weigerung des Bürgermeisters nicht abfinden. Steffen Woitz hat Hetzl am 22. Mai eine neue Frist gesetzt, Ablauf 23. Mai, 18 Uhr. „Wir werden dem Bürgermeister die Chance geben, zurückzurudern“, begründet er die neue Aufforderung. Hetzl soll demnach die Äußerung öffentlich widerrufen und eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Nach Ablauf der Frist werde er bei Gericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen, das heißt, eine einstweilige Verfügung fordern.