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Klare Forderungen bei Bürgerversammlung

Mühldorfs Bürger in Angst um ihre Kinder: Straßenrennen und Raser lassen Wogen hochgehen

Mühldorfs Bürgermeister Michael Hetzl konnte die meisten Bürgerfragen sofort beantworten.Latta
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Mühldorfs Bürgermeister Michael Hetzl konnte die meisten Bürgerfragen sofort beantworten.
  • Christa Latta
    VonChrista Latta
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Neben dem dringenden Wunsch nach Tempo 30 ging es den Bürgern um Baugrundstücke, Schottergärten, Nassauskiesung und nächtliche Partys.

Mühldorf – Im Rahmen einer Bürgerversammlung können Bürger Fragen stellen, die vom Bürgermeister entweder sofort oder später schriftlich beantwortet werden.

Die Mühldorfer haben dieses Recht am Dienstag im Stadtsaal ausgiebig genutzt.

Monika Wahrlich erntete für ihre Frage zu Tempo 30 heftigen Applaus: „Die Mulfinger und die Salzburger Straße sind für Schulkinder höchst gefährlich. In der Mulfinger Straße ist die Fahrbahn eng, schlecht einsehbar, und der Gehweg ist abgesenkt. Über die Mulfinger Straße führt sogar der Zuweg zu zwei Schulbushaltestellen. Während an der Luitpoldallee in der Innenstadt Tempo 30 schon ab der Norma gilt, gilt an der Mulfinger Straße Tempo 50, und das wird meist nicht eingehalten, die Autos rasen durch. Für mehr Schulwegsicherheit drängt sich hier Tempo 30 geradezu auf. Warum wird nichts gemacht?“

Bürgermeister Michael Hetzl: „Die Straßenverkehrsordnung ist ein Bundesgesetz, die Einführung von Tempo 30 liegt nicht einfach im Ermessensspielraum der Stadt. Rechtlich ist es uns einfach nicht möglich, an dieser Straße Tempo 30 einzuführen. Geschwindigkeitsmessungen haben keine Notwendigkeit ergeben. Ich würde gerne helfen und habe dazu auch schon ein Gespräch mit dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP im Bundestag geführt. Die Stadt Mühldorf hat sich auch der Initiative Tempo 30 angeschlossen, die zu diesem Thema um mehr Handlungsfreiheit für Kommunen kämpft.“

Peter Fietz

Peter Fietz interessierte: „Gibt es bereits konkrete Pläne für eine Nassauskiesung im Bereich Mühldorf?“

Bürgermeister Michael Hetzl: „Das Kies abbauende Unternehmen hat einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt, und das Wasserwirtschaftsamt wird darüber entscheiden. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass der Zustrom unseres Grundwassers von der geplanten Nassauskiesung nicht betroffen ist. Es wäre das erste Mal, dass Kies bei uns so abgebaut wird. Im Landkreis Altötting wird das bereits gemacht.“

Susanne Vogt

Susanne Vogt wollte wissen: „Kann man ein neues Mühldorfer Hallenbad nicht auf dem brachliegenden Gelände des Kingdom Parks errichten?“

Bürgermeister Michael Hetzl: „Das Hallenbad passt da nicht hin. Erstens haben wir kein Vorkaufsrecht für Gewerbeflächen und zweitens ist der Ort ungeeignet für Kinder, weil er von der Stadt aus mit dem Rad nur schwer und nicht sicher genug erreichbar ist. Wir werden für das Hallenbad einen anderen Platz suchen und finden.“

Sarah Streck

Sarah Streck lag neben Tempo 30 an der Salzburger Straße dieses Thema am Herzen: „Im Bereich der Mühldorfer Mittelschule werden nachts oft Partys gefeiert. Bei dem Lärm kann man bei geöffnetem Fenster nicht schlafen, es werden mit Autos Straßenrennen gefahren. Dreck und Glasscherben liegen überall herum. Und ich habe Angst, meine Kinder könnten sich daran verletzen.“

Bürgermeister Michael Hetzl: „Diese Partys sind uns ein Dorn im Auge. Wir haben schon überlegt, was wir dagegen unternehmen können. In Frage kommt zuerst die Bestreifung durch einen Sicherheitsdienst oder die Polizei. Das Aufstellen von Überwachungskameras am Schulgelände ist rechtlich schwierig. Wir bleiben dran.“

Richard Rößler

Richard Rößler beklagte: „Als Radfahrer in Mühldorf fühle ich mich als Verkehrshindernis, werde immer wieder risikoreich überholt. Gibt es ein Konzept für den Bau oder Ausbau von Radwegen?“

Bürgermeister Michael Hetzl: „Paragraf 1 der Straßenverkehrsordnung mahnt zu gegenseitiger Rücksichtnahme. Ich stelle fest, dass es allgemein daran fehlt. Schade, dass immer öfter die Ellenbogen zum Einsatz kommen, dagegen habe ich kein Konzept. Was wäre schon dabei, langsamer zu fahren und eine Minute Zeit zu verlieren für mehr Sicherheit und Lebensqualität. Die Stadt erarbeitet ein Verkehrskonzept.“

Margit Seifert

Margit Seifert hatte folgendes Anliegen: „Wenn ich durch Mühldorf Nord spaziere, sehe ich so viele Schottergärten. Oder Vorgärten, in denen einzelne Gräser zwischen Steinen stehen, vor allem im Neubaugebiet. Warum ist das denn zulässig, gibt es keine Möglichkeit das zu verbieten?“

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Bürgermeister Michael Hetzl: „Ja, die gibt es. Wir haben das Anlegen solcher Steinvorgärten in Mühldorf verboten und regen auch die Begrünung von Flachdächern an.“

Manuel Klapper

Manuel Klapper wollte wissen: „Wann geht es mit der Anmeldung für Baugrundstücke Am Kirchenfeld weiter?“

Bürgermeister Michael Hetzl: „Es hat in der schon gelaufenen Anmeldung einen Verfahrensfehler gegeben. Das tut uns unfassbar leid. Aber wenn wir nicht gestoppt hätten, wäre das Verfahren nicht rechtssicher gewesen. Wir werden die Grundstücke zeitnah wieder ausschreiben. Leider muss dann jeder Bewerber wieder alles neu ausfüllen.

Peter Ebner fragte nach: „Kann man in den geplanten Skaterplatz nicht auch einen Basketballplatz integrieren? Dann müssten diese jungen Leute nicht nachts über den Zaun bei der Mittelschule steigen, um auf dem Platz dort spielen zu können?“

Peter Ebner

Bürgermeister Michael Hetzl: „Wir haben diesen Zaun sogar schon höher gebaut, aber es hat nichts gebracht. Was den Skaterplatz angeht, findet in Kürze der Kick-off mit dem Jugendparlament statt, da werden wir das Thema Basketball besprechen. Allerdings ist diese Sportart wegen des Emissionsschutzes etwas problematisch, was Anwohner angeht.“

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