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Aus dem Stadtrat

Mühldorf: Nach Kahlschlag fordern Grüne Verordnung zum Schutz von Bäumen

Kahlschlag: Auf dem Grundstück an der Töginger Straße fielen in den letzten Tagen zahlreiche alte Bäume. Dort soll ein Mehrfamilienhaus entstehen. Die Grünen wollen eine Baumschutzverordnung, die solche Baumfällaktionen künftig genehmigungspflichtig macht.
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Kahlschlag: Auf dem Grundstück an der Töginger Straße fielen in den letzten Tagen zahlreiche alte Bäume. Dort soll ein Mehrfamilienhaus entstehen. Die Grünen wollen eine Baumschutzverordnung, die solche Baumfällaktionen künftig genehmigungspflichtig macht.
  • Markus Honervogt
    VonMarkus Honervogt
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Diskussion um gefällte Bäume: Weil ein Eigentümer mehrere große Bäume auf seinem Grundstück in Mühldorf gefällt hat, forder die Grünen Konsequenzen. So wollen sie Bäume in der Stadt künftig besser schützen.

Mühldorf – Für Kritik sorgt eine größere Baumfällaktion auf einem Privatgrundstück an der Töginger Straße. Dort sind in den vergangenen Tage Dutzende zum Teil großer Bäume gefällt worden.

Derzeit steht auf dem Grundstück ein großes Einfamilienhaus, eine der alten Stadtvillen entlang der Töginger Straße. Nach nicht offiziell bestätigten Informationen ist das Grundstück verkauft, der neue Besitzer reißt die alte Villa ab und ersetzt sie durch ein Mehrfamilienhaus. Der Bauausschuss befasst sich am kommenden Dienstag mit dem Neubau, für den es bislang keine Genehmigung gibt.

Kraft: Regelungen der Stadt reichen nicht

Die Grünen haben die Fällaktion zum Anlass genommen, eine Baumschutzverordnung für die Stadt zu fordern. „Es war wohl einer der größten privaten Baumbestände in der Innenstadt, die da in der vergangenen Woche einem noch nicht einmal genehmigten Bauvorhaben weichen mussten“, erklärt dazu der Fraktionssprecher der Grünen im Stadtrat, Dr. Mathias Kraft.

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Denn derzeit hat die Stadt nur wenig Möglichkeit, gegen Baumfällungen auf Privatgrund vorzugehen. Das erklärte die Stadtverwaltung auf Anfrage. „Baumfällungen auf Privatgrundstücken mit Bebauungsplan sind nur dann Thema der Stadtverwaltung, wenn in dem Bebauungsplan erhaltenswerte oder zu pflanzende Bäume definiert sind“, erklärte Sprecherin Monika Pingitzer. „In Bereichen ohne Bebauungsplan liegt die Beurteilung in der Zuständigkeit der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes.“ Für das Grundstück an der Töginger Straße gebe es eine Festlegungen in dem dort geltenden Baulininenplan.

Grundsätzlich habe die Stadt einen Leitfaden „Baumschutz bei Bauvorhaben“ erstellt, der „wichtige Informationen bereit hält, wie Bäume bei Bauvorhaben geschützt werden müssen“.

Kraft hält diese Regelung für nicht ausreichend. „Wer bisher noch auf die Vernunft und Eigenverantwortung der Eigentümer gesetzt hat, ist jetzt klar eines Besseren belehrt“, sagt er. Nun sei ein klares Statement erforderlich und die Stadt benötige ein wirksames Werkzeug, derartige Exzesse zu verhindern. „Es gibt da eine vielfach verbreitete Einstellung, dass man auf seinem Grund tun und lassen kann, was man wolle,“ konstatiert Kraft. „Unser Grundgesetz ist da aber etwas anderer Meinung. Eigentum verpflichtet und soll auch dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Absprachen mit anderen Fraktionen

Nach seinen Angaben wollen die Grünen vor einem Antrag ausloten, ob er gemeinsam mit anderen Fraktionen stellt werden kann.

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Das Thema ist nicht neu, es kam in den vergangenen Jahren immer wieder auf den Tisch. Der Stadtrat war bisher aber stets mit großer Einmütigkeit der Auffassung, dass eine solche Verordnung zu stark in das Eigentumsrecht eingreife. Lediglich die Grünen um den ehemaligen Stadtrat Oskar Rau sahen das anders.

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