Polizei und Innere Sicherheit bei verspätetem Neujahrsempfang
Legalisierung von Cannabis: Mühldorfer CSU-Arbeitskreis hofft auf Stopp der Neuregelung
VonRobert Wagnerschließen
CSU-Arbeitskreis Polizei und Innere Sicherheit befasst sich bei verspätetem Neujahrsempfang mit Cyberangriffen, Internethetze oder Kinderpornografie.
Mühldorf – Es waren hochrangige Vertreter aus Politik und Polizei, die der Vorsitzende des Regionalarbeitskreises Polizei und innere Sicherheit, Reiner Reißl, beim „doch etwas verspäteten Neujahrsempfang“, wie er ihn bezeichnete, für die Landkreise Altötting, Mühldorf, Traunstein und Berchtesgadener Land begrüßen durfte. Allen voran den Ehrengast Sandro Kirchner, Staatssekretär des Innern für Sport und Integration und Mitglied des Landtags, CSU-Generalsekretär Martin Huber und den Polizeipräsidenten Manfred Hauser sowie die Stellvertretende Landrätin Ingrid Heckner, den Hausherrn Altöttings Bürgermeister Stephan Antwerpen und seinen Kollegen und Vorsitzenden des Regionalarbeitskreises Berchtesgadener Land, Bernhard Resch. Leonhard Böcklein vom Regionalarbeitskreis Traunstein war beruflich verhindert.
Attacken auf Polizisten verurteilt
Nach drei Jahren im Notbetrieb, so Reißl, sei es nun endlich wieder möglich, diesen Empfang in gewohnter Form abzuhalten, sich auszutauschen und mit der Politik die Zukunft der Polizei zu erörtern. So stand auch der diesjährige Empfang unter dem Motto „Die Bayrische Polizei – Ein Ausblick in die Zukunft“.
Die Aufgaben seien mannigfaltiger geworden, so der Regionalarbeitskreisvorsitzende, ob es nun um Cyberangriffe, Internethetze oder Kinderpornografie gehe: „Es kommen ständig neue Herausforderungen auf uns zu, auf die wir uns einstellen und denen wir uns stellen müssen“, sagte Reißl und verwies auf das Zitat auf der Einladung, das den Nagel so ziemlich auf den Kopf treffe: „Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen“, habe einmal ein unbekannter Verfasser gesagt.
Was Reißl besonders bewegte, waren die Übergriffe auf Hilfsdienste und auch Polizeibeamte, die in jüngster Vergangenheit immer wieder für Schlagzeilen sorgten. Ein Thema, das auch Generalsekretär Martin Huber aufgriff und den fehlenden Respekt den Einsatzkräften gegenüber monierte: „Ein Angriff auf unsere Hilfskräfte ist ein Angriff auf uns alle, und das dürfen wir nicht zulassen“, sagte Huber.
Krawalle sorgen für Schlagzeilen
Die Menschen in Bayern sollten sich sicher fühlen, die innere Sicherheit sei eine Pflichtaufgabe für den Staat, die in Bayern und bei der CSU besonders ernst genommen werde. Dies könne man andernorts nicht immer behaupten. Eine Aufgabe, die auch der Staatssekretär und Landesvorsitzende des CSU-Arbeitskreises Polizei und Innere Sicherheit, Sandro Kirchner, in seinen Ausführungen hervorhob. Dafür sorge die Polizei in Bayern in besonderem Maße und gewährleiste damit, dass sich die Bürgerinnen und Bürger hier sicher fühlen könnten.
Es komme auch nicht von ungefähr, dass Bayern in der bundesweiten Kriminalstatistik schon seit langem das sicherste Bundesland sei und die höchste Aufklärungsquote habe. Ein weiteres Indiz sei der Umstand, dass bei Veranstaltungen außerhalb Bayerns oftmals die Krawalle für Schlagzeilen sorgten, in Bayern jedoch die Inhalte im Vordergrund der Berichterstattung stünden.
Insgesamt 45.000 Polizisten im Freistaat
In Bezug auf die Angriffe auf Hilfs- und Einsatzkräfte meinte Kirchner: „Es darf nicht die Polizei infrage gestellt, sondern es müssen die Täter angeklagt werden.“ In puncto Sicherheit sei es wichtig, dass diese nur mit dem entsprechenden Personal sichergestellt werden könne: „Und hier hat unsere bayrische Regierung ihr Versprechen gehalten. In der laufenden Legislaturperiode wurden von den geplanten 3500 Stellen bereits 3000 geschaffen, die restlichen 500 werden noch in dieser Periode umgesetzt“. Insgesamt wären es dann 45 000 Polizisten im Freistaat.
Eine deutliche Abfuhr erteilten der Staatssekretär und auch Generalsekretär Martin Huber der geplanten Legalisierung von Cannabis und weiteren Drogen. Die Folgen seien unkontrollierbar: „Gesundheitsgefährdung, dramatische Auswirkungen auf das Gehirn, auf Herz/Kreislauf, Abhängigkeit und Psychosen“ waren die Befürchtungen der Politiker. Allerdings, so Kirchner, sei dieses Thema der Bundesgesetzgebung unterworfen, und man habe wenig Chance, die Legalisierung zu verhindern. Es sei denn – und darauf hoffe er – es werde von der Europäischen Union als nicht rechtskonform erachtet.
Mit einem Dank für die großartige Leistung der Polizisten, beschloss der Staatssekretär seine Ausführungen. Reiner Reissl blieb es schließlich vorbehalten, den offiziellen Teil zu beschließen und das Buffett zu eröffnen.