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Baugrenzen im Industriepark Mühldorf weit überschritten

Kompromiss für Wimmers Schwarzbauten geplatzt - Das kommt jetzt auf den Unternehmer zu

Am rechten Bildrand sind die beiden Hallen zu sehen, die der Mühldorfer Unternehmer schwarz errichtet hat. Den breiten Grünstreifen davor hat er nachträglich gekauft, um die Genehmigung zu ermöglichen.
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Am rechten Bildrand sind die beiden Hallen zu sehen, die der Mühldorfer Unternehmer schwarz errichtet hat. Den breiten Grünstreifen davor hat er nachträglich gekauft, um die Genehmigung zu ermöglichen.
  • Nicole Petzi
    VonNicole Petzi
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Aus dem Schwarzbau-Kompromiss mit dem Mühldorfer Unternehmer Alfons Wimmer wird nichts. Denn jetzt ist ein Gerichtsurteil aufgetaucht, das zeigt: Es ist alles noch viel dramatischer als gedacht.

Mühldorf - Eine Hand habe man ihm gereicht, die ganze Schulter lasse man sich allerdings nicht ausreißen. So das plastische Urteil des CSU-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Stefan Lasner, als jüngst im Gremium die Schwarzbauten des Mühldorfer Unternehmers Alfons Wimmer erneutes Aufregerthema waren. Ein vollständiger Rückbau der beiden Hallen, die Wimmer für seine Schreinerei für Innenausbau im Industriepark illegal errichten hat lassen, sowie ein saftiges Bußgeld könnten auf den Fuß folgen. Denn der vom Bauausschuss mühselig erarbeitete Kompromiss, dass unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zumindest die erste Lagerhalle mit einer Ausnahmeregelung und die zweite nach einer Verkleinerung nachträglich genehmigt werden könnte, wurde von den Stadträten nach einer hitzigen Debatte einstimmig abgelehnt.

Wimmer hat Vertrauen endgültig verspielt

Sehr zur Genugtuung von Bürgermeister Michael Hetzl und Stadtbaumeisterin Birgit Weichselgartner, die sich von Anfang an klar für die Ablehnung des Antrags ausgesprochen hatten. Vielfach sei er seit den Diskussionen und dem Bericht in den OVB-Heimatzeitungen um die mehrfachen Verstöße des Unternehmers gegen Bauvorschriften - neben den illegal gebauten Lagerhallen sind auch ein zerstörter Grünstreifen und ungenehmigte Parkplätze zu nennen - auf die „Unangemessenheit“ angesprochen worden, so der Rathauschef. Und weiter: „Die Leute haben mich gefragt, wie man so etwas machen könne. Hier lässt man so etwas durchgehen, andere müssen sich an die Vorschriften halten.“ Nun ist Wimmers Fürsprache besonders vonseiten der Grünen- und CSU-Vertreter, die ihm als Unternehmer entgegenkommen haben wollen, passé.

Gerichtsurteil bringt entscheidende Wendung

Bis zum 15. November hatte Alfons Wimmer Zeit gehabt, den Grünstreifen zu renaturieren sowie den Teilabriss einer Halle und anderen Einbauten in den Grünstreifen durchzuführen. Während die Renaturierungsmaßnahme mit der Naturschutzbehörde zumindest am Industriepark vonstattenging, stehen diese am Inn-Carrée aufgrund von Bautätigkeiten noch aus. Das zumindest konnte Hetzl konstatieren; beim Rückbau einzelner Bauten samt Fundament konnte allerdings „kein Fortschritt“ verzeichnet werden.

Dazu kommt, dass nun ein Verwaltungsgerichtsurteil von Januar 2016 gegen den Schwarzbau der ersten Halle aus der Versenkung im städtischen Bauamt gezogen wurde, das damals Wimmers Nachbar angestrengt hatte. Die ursprüngliche Baugenehmigung vom Juli 2015 wurde rechtskräftig einkassiert. „Nach diesem Urteil hätte damals der Rückbau der ersten Lagerhalle gemacht werden sollen. Stattdessen wurde die zweite Halle dazu gebaut und die Situation verschlimmert“, bringt es Hetzl auf den Punkt.

Ball liegt nun beim Landratsamt

Auf den Arm genommen dürfte sich dadurch nicht nur Stefan Lasner gefühlt haben. Auch Stephan Schinko (Grüne) könne das Verhalten des Unternehmers nicht verstehen, der „seine allerletzte Chance vertan“ habe. Karin Zieglgänsberger (UM) sprach gar von einer „Frechheit der Verwaltung gegenüber“, die sich Wimmer geleistet habe. Stundenlang habe man im Bauausschuss diskutiert, um eine Lösung zu finden, dann passiere nichts, echauffiert sich die Wirtschaftsreferentin. Oliver Multusch (AfD) rügte das Vorgehen Wimmers als „Ohrfeige für das Gremium“ und forderte nach diesen Entwicklungen ein maximales Bußgeld. Zufrieden zeigten sich die SPD-Stadträte Thomas Enzinger und Angelika Kölbl über die „Einstimmigkeit“ im Stadtrat, hart gegen Wimmer vorzugehen. Kölbl zeigte sich ihrerseits gar „sehr überrascht“, dass überhaupt nach einem Kompromiss gesucht worden sei. Schließlich könne es nicht angehen, dass gleiches Recht nicht für alle gelte und „manche eben gleicher“ seien.

In puncto Bußgelder warf Birgit Weichselgartner den Ball wieder zurück in das Feld des Landratsamts; mit harten Strafen sowie einem kompletten Rückbau der Bauten sei zu rechnen.

Unternehmer zeigt sich überrascht

Alfons Wimmer, der nicht an der Sitzung des Stadtrats teilnahm, zeigte sich ahnungslos von den aktuellen Entwicklungen. Vom Beschluss, gar vom Tagesordnungspunkt im jüngsten Stadtrat, habe er nichts gewusst, sagte der Unternehmer auf Nachfrage der OVB-Heimatzeitungen. Besonders überrascht sei er vom Verwaltungsgerichtsurteil, das die Stadt jetzt hervorgezogen habe; das sei bereits viele Jahre alt und mit dem Nachbarn habe er sich damals gütlich einigen können. Wimmer wollte sich erst mit dem Beschluss eingehender befassen und sich in persönlichen Gesprächen mit Verantwortlichen des Landratsamts zu diesem Vorgang weiter auseinandersetzen. Also noch kein Ende einer unendlichen Geschichte?

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