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19,4 MILLIONEN FÜR INVESTITIONEN

Mühldorf erweist sich coronafest – Fast zehn Millionen Euro für Kinder im neuen Haushalt

Kinder sind am meisten wert: Mit zehn Millionen Euro fließt über die Hälfte der städtischen Investitionen in Bildung und Betreuung.Klinger
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Kinder sind am meisten wert: Mit zehn Millionen Euro fließt über die Hälfte der städtischen Investitionen in Bildung und Betreuung.Klinger
  • Markus Honervogt
    VonMarkus Honervogt
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Die Stadt Mühldorf trotzt Corona: Trotz der Krise sind die Einnahmen der Stadt nahezu gleich geblieben. Trotzdem muss sie sparen, denn es gibt zwei Posten, die deutlich über und unter denen des Vorjahres liegen.

Mühldorf – Einstimmig hat der Stadtrat den neuen Haushalt für Mühldorf verabschiedet. Damit stehen der Stadt in diesem Jahr 77,3 Millionen Euro für die laufende Verwaltung und für Investitionen zur Verfügung. Bürgermeister Michael Hetzl (UM) betonte: „Der Haushalt steht in Coronazeiten auf stabilen Beinen.“ Auch während der Pandemie investiere die Stadt in wichtige Vorhaben.

Trotz des hohen Volumens hat die Stadt heuer deutlich weniger Geld zur Verfügung als in den vergangenen Jahren. 19,4 Millionen Euro davon sind für Investitionen vorgesehen. Neue Kredite muss die Stadt nicht aufnehmen.

15,6 Millionen fließen an den Landkreis

Einer der größten Ausgabenposten ist laut Hetzl die Zahlung an den Landkreis über die Kreisumlage in Höhe von 15,6 Millionen Euro, die wegen der großen Steuerkraft und der Erhöhung des Umlagesatzes um 1,7 Millionen Euro gestiegen sei. „Diese Erhöhung tut uns nicht nur weh, das Geld fehlt uns bei den Investitionen“, sagte Hetzl.

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Er sprach von einer erneuten Erhöhungsrunde für die Kreisumlage im kommenden Jahr. „Wenn wir unsere Steuereinnahmen senken wollen, können unsere Ausgaben nicht ständig steigen.“ So kann die Stadt heuer 638 000 Euro oder 0,82 Prozent weniger ausgeben als 2020.

Vorm Freistaat gibt es heuer: nix

Wichtigster Grund für das insgesamt schmalere Budget in diesem Jahr ist laut Kämmerer Thomas Greß der Ausfall der Schlüsselzuweisung. Erhielt die Stadt im vergangenen Jahr noch eine Million Euro vom Freistaat, gab es heuer aufgrund der gesunden wirtschaftlichen Situation nichts. Entsprechend musste die Stadt bei der Verwaltung sparen. Gleichzeitig kann sie in diesem Bereich wie gesetzlich vorgesehen gut 600 000 Euro für Investitionen erwirtschaften.

Die größten Einnahmen macht die Stadt durch die Gewerbesteuer mit 18,7 Millionen und durch die Einkommenssteuerbeteiligung mit 14,8 Millionen Euro. Beide Posten haben sich trotz Corona gegenüber den beiden Vorjahren nur unwesentlich gesunken.

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Der größte Ausgabeposten neben der Kreisumlage sind die Personalkosten mit 16,7 Millionen Euro. Deren Anteil bezeichnet Kämmerer Greß im Haushaltsbericht mit einem Anteil von 20 Prozent am Verwaltungshaushalt als „überdurchschnittlich“.

Auch Stefan Lasner wies während der Haushaltsdiskussion auf die hohe Personalkostenquote hin, die man im Auge behalten müsse. Zugleich bescheinigte der Fraktionssprecher der CSU der Planung eine stabile Grundlage.

Viel für die Feuerwehr

Es sei keine Kreditaufnahme vorgesehen, dazu hohe Investitionen, Lasner nannte die Kinderbetreuung und den Ausbau der Schulen. „Eine der wichtigsten Aufgaben ist das Feuerwehrwesen“, sagte Lasner und wies auf hohe Investitionen in diesem Bereich hin.“

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Er forderte mehr Geld für Werbemaßnahmen für die Feuerwehr, damit sie langfristig als ehrenamtliche Einrichtung weiter geführt werden könnte.

Markus Saller (UM) wies darauf hin, dass im Verwaltungshaushalt eine Million Euro eingespart worden seien. Er forderte die Ansiedlung starker Unternehmen und antizyklisches Handeln: „Wir müssen dann auch über Neuverschuldungen nachdenken.“

Neue Schulden für UWG und SPD denkbar

Für die SPD werden die Schulden moderat zurückgeführt. „Allerdings werden wir in den nächsten Jahren vor Herausforderungen stehen, die noch nicht alle in der Finanzplanung berücksichtigt sind.“ Für Fraktionssprecherin Angeliga Kölbl müssen deshalb neben das Sparen und Schuldentilgen auch Investitionen rücken – vor allem in der derzeitigen Niedrigzinsphase. „Wir müssen jetzt schon die Weichenstellen“, für Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und die Auswirkungen der Pandemie.

Obwohl die Stadt das höchste Investitionsvolumen der Geschichte zeige, fehlt für Dr. Georg Gafus (Grüne) Geld für eine „große Mobilitätsoffensive“, für den Ausbau des Fuß- und Radwegenetzes und den öffentlichen Nahverkehr. Nur so könne die Stadt den Umstieg vom Auto befördern.

Schulden sinken um 700 000 Euro

Oliver Multusch (AfD) warnte vor sinkenden Gewerbesteuereinnahmen, deren Bewältigung er als zentrale Aufgabe nannte. Claus Debnar (Linke) kritisierte, dass der Haushalt nicht zukunftsweisend für die Zeit nach Corona sei, Debnar nannte die Verkehrspolitik, die nicht angegangen werde.

Die Verschuldung soll am Ende des Jahres von 18,7 auf 18 Millionen Euro gesunken sein.

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