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Mühldorfer Baulandmodell

Bewerber sauer: Stadt Mühldorf gibt rechtliche Probleme bei Vergabe von Grundstücken zu

Das Baugebiet Kirchenfeld in Mühldorf Nord: Dort wird es 22 preiswerte Grundstücke für Mühldorfer geben. Wer wird sie bekommen?
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Das Baugebiet Kirchenfeld in Mühldorf Nord: Dort wird es 22 preiswerte Grundstücke für Mühldorfer geben. Wer wird sie bekommen?
  • Markus Honervogt
    VonMarkus Honervogt
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Bei der Vergabe von Grundstücken nach dem Mühldorfer Baulandmodell hat es offensichtlich rechtliche Probleme gegeben. Die Stadt hat das laufende Verfahren jedenfalls gestoppt und Zu- und Absagen widerrufen, die sie nach einer nichtöffentlichen Stadtratssitzung im März verkündet hat.

Mühldorf – Laut Bürgermeister Michael Hetzl (UM) gab es bei der Vergabe der Grundstücke nach den Richtlinien des Mühldorfer Baulandmodells rechtliche Probleme.

„Es wurden im Prozessablauf verschiedene Unsicherheiten entdeckt, die bei Beschwerden von Bewerbern die Vergabe für alle Teilnehmer nicht verlässlich gemacht hätten“, sagte Hetzl auf Anfrage.

„Da im Bereich der Grundstücksvergabe Planungssicherheit für die Beteiligten sehr wichtig ist, konnten diese Bedenken nicht zurückgestellt werden.“

Unklare Vorgaben sind der Auslöser

Als Fehler des bisherigen Verfahrens nannte Hetzl vor dem Stadtrat unklare Vorgaben. „Fragen waren teilweise nicht richtig kommuniziert und von den Teilnehmern falsch zu verstehen“, sagte er. Hetzl berichtete von 60 Besuchern in seiner Bürgersprechstunde mit massiven gegenseitigen Anschuldigungen der Teilnehmer.

Sie hätten sich zum Teil gegenseitig verdächtigt, nicht genug Eigenkapital oder zu viel Vermögen zu haben. „Erschreckend, was da unter den Teilnehmer losgegangen ist. Es gibt einen großen Neidfaktor.“

230 Bewerber für 22 Grundstücke

Nach Angaben Hetzls gab es 230 Bewerber für die 22 Grundstücke. Einer der Bewerber, die die Entscheidungsachterbahn miterlebt hat, ist Jakob Baumgartner. Baumgartner, der seinen richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen will, hat nach der Entscheidung vom März eine Absage erhalten.

Mit seiner Frau und seinen beiden Kindern wollte er aus der engen Wohnung in ein Haus Am Kirchenfeld umziehen. „Man hat mich informiert, dass ich für das Grundstück im Einheimischen-Modell nicht die Voraussetzungen erfülle.“

Baulandmodell legt Kriterien für Vergabe fest

Warum das Verfahren jetzt neu aufgerollt wird, ist ihm nicht ganz klar. „Möglicherweise hat ein abgelehnter Bewerber gegen das Punktesystem geklagt oder dort Ungereimtheiten entdeckt“, mutmaßt Baumgartner. Ob er selbst derjenige ist, der diese Ungereimtheiten entdeckt hat und bei der Stadt dagegen vorgegangen ist, sagt er aber nicht.

Von den Hauptkriterien der Stadt erfüllt Baumgartner nach eigenen Angaben eines nicht: Wohnsitz und Arbeitsplatz sollen im Stadtgebiet liegen. Baumgartner arbeitet in einem anderen Ort im Landkreis, bezeichnet sich aber selbst als eingefleischten Mühldorfer. Seit über 30 Jahren lebe er in der Stadt: „Dass man Familien wie meine in Mühldorf ohne schlüssige Begründung abserviert, finde ich sehr traurig.“

Das Punktesystem bleibt in jetziger Form

Das Punktsystem für die Entscheidung zur Vergabe beinhaltet auch soziale Kriterien. Positiv bewertet wird eine ehrenamtliche Tätigkeit in der Stadt, soziales Engagement oder Dienst bei der Feuerwehr.

Nach der Bewerbung ist vor der Bewerbung: Die Vergabe der Grundstücke „Am Kirchenfeld“ in Mühldorf wird wiederholt.

Baumgartner fragt sich, „warum genau diese Fragen offenbar keine Rolle mehr gespielt haben, sondern nur Wohnort und Arbeitsort abgeprüft wurden“. Damit sei seine Bewerbung abgelehnt worden. Und er vermutet, „dass wegen Mängeln der Prüfung der Bewerber nach Punktsystem das ganze Prozedere wiederholt werden muss“.

22 Grundstücke am Kirchenfeld

22 Grundstücke kann die Stadt am Kirchenfeld nach dem Mühldorfer Baulandmodell vergeben. Es soll Menschen günstigere Grundstücke zukommen lassen, die unter 60.000 Euro verdienen, Kinder oder pflegebedürftige Familienmitglieder haben, in Mühldorf wohnen und arbeiten und sich ehrenamtlich engagieren.

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