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Nach Baumfrevel

Bauverbot für umstrittenes Grundstück an Töginger Straße in Mühldorf

Die alte Villa ist Geschichte, jetzt muss die Stadt entscheiden, wie viele Häuser und Wohnungen auf dem Grundstück an der Töginger Straße entstehen dürfen. Der Grundstücksbesitzer darf jedenfalls vorerst nicht bauen.
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Die alte Villa ist Geschichte, jetzt muss die Stadt entscheiden, wie viele Häuser und Wohnungen auf dem Grundstück an der Töginger Straße entstehen dürfen. Der Grundstücksbesitzer darf jedenfalls vorerst nicht bauen.
  • Markus Honervogt
    vonMarkus Honervogt
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Jetzt ist für mehrere Jahre Ruhe: Die Stadt Mühldorf hat ein Bauverbot für das umstrittene Grundstück an der Töginger Straße erlassen.

Mühldorf – Das umstrittene Grundstück an der Töginger Straße wird vorerst nicht bebaut. Das hat der Bauausschuss jetzt einstimmig beschlossen. Er will dort einen Bebauungsplan aufstellen und so festlegen, wie groß der Grundstücksbesitzer dort bauen darf. Eine solche Festlegung durch einen Bebauungsplan gibt es bislang nicht.

Planungshoheit behalten

Wichtiger Bestandteil des jetzt begonnen Prozesses ist der Erlass einer Veränderungssperre. Sie bewirkt, dass der Investor nicht mit dem Bau beginnen darf, bevor der Bebauungsplan steht. Derzeit gilt dort ein allgemeines Baurecht, wie es im Baugesetzbuch für bebaute Ortsteile ohne Bebauungsplan festgelegt ist

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Die dort aufgeführten Beschränkungen sind allerdings sehr allgemein und lassen der Stadt nur wenig Möglichkeiten, auf das Bauvorhaben Einfluss zu nehmen.

Bebauungsplan aufstellen und Veränderungssperre erlassen: Schon in der Vergangenheit hatte die Stadtverwaltung dieses Vorgehen angeregt, um Bebauungen gestalten zu können. Zuletzt hatte der Stadtrat das meist abgelehnt. Stadtbaumeisterin Birgit Weichselgartner warb auch diesmal für das Instrument. „Damit bekommen wir endlich ein scharfes Schwert“, sagte sie.

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Sie beruft sich dabei auch auf eine Empfehlung des Städtetags. Zum einen garantiere die Aufstellung des Bebauungsplans, dass die Stadt die Hoheit über die Planung behalte. Zum anderen bewirke allein die Ankündigung häufig, dass sich Bauherren mit der Kommune im Vorfeld verständigen.

Darauf legten vor allem Redner der CSU Wert. Ulrich Niederschweiberer und Oskar Stoiber sprachen sich dafür aus, dass der Bauherr mit den Arbeiten beginnen dürfe, wenn er sich mit der Stadt einigen würde.

Kosten muss die Stadt übernehmen

Das stellten Weichselgartner und Bürgermeister Michael Hetzl (UM) in Aussicht. „Der Stadtrat kann die Veränderungssperre jederzeit aufheben“, sagte der Bürgermeister. Die Kosten für die Aufstellung des Bebauungsplans trägt die Stadt und nicht der Investor, wie sonst bei der Aufstellung von Bebauungsplänen üblich.

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Nach dessen ersten Plänen, die dem Bauausschuss in einer früheren Sitzung vorlagen, sollen dort Mehrfamilienhäuser und unter Umständen Reihenhäuser mit bis zu insgesamt 34 Wohneinheiten entstehen. Vorher stand dort nur eine große Villa.

Die Baumfäll- und Abrissarbeiten auf dem Grundstück hatten in den vergangenen Wochen für heftige Diskussionen gesorgt. Im Verlauf des Streits scheiterten die Grünen mit ihrem Antrag auf Erlass einer Baumschutzverordnung.

Bauherr will sich nicht äußern

Der Grundstücksbesitzer und Bauherr wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Beschluss des Bauausschusses äußern.

Der Stadtrat muss bei seiner nächsten Sitzung abschließend über die Aufstellung des Bebauungsplans und die Veränderungssperre entscheiden. Die öffentliche Sitzung findet am Donnerstag, 25. März im Stadtsaal statt, Beginn ist um 17 Uhr.

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