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Vergabe beim Baulandmodell wird wiederholt

Punktesystem reine Willkür? Abgelehnter Mühldorfer Bewerber versteht die Welt nicht mehr

Nach der Bewerbung ist vor der Bewerbung: Die Vergabe der Grundstücke „Am Kirchenfeld in Mühldorf“ wird wiederholt
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Nach der Bewerbung ist vor der Bewerbung: Die Vergabe der Grundstücke „Am Kirchenfeld“ in Mühldorf wird wiederholt.
  • Roland Kroiss
    VonRoland Kroiss
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Ein Bewerber für ein Grundstück des sogenannten „Mühldorfer Baulandmodells“ ist nach langer Wartezeit abgelehnt worden. Er erfüllte angeblich die Voraussetzungen nicht. Doch jetzt bekam er eine Information von der Stadtverwaltung, dass das ganze Vergabeverfahren neu aufgerollt wird. Nun ist er wieder im Spiel und könnte Mitte Juni 2022 doch noch den Zuschlag erhalten. Hat die Stadtverwaltung Fehler bei der Vergabeentscheidung gemacht? innsalzach24.de hat nachgefragt.

Mühldorf - Jakob Baumgartner (33, Name v.d. Red. geändert) schmiedet für sich und seine Familie seit knapp zwei Jahren große Pläne: Mit seiner Frau und seinen beiden Kindern will er aus der engen Wohnung in ein schmuckes Eigenheim mit Garten Am Kirchenfeld in Mühldorf umziehen. Am besten so schnell wie möglich. Doch der Traum ist im April 2022 geplatzt - scheinbar. „Man hat mich mit einer knapp formulierten E-Mail darüber informiert, dass ich für das Grundstück im Einheimischen-Modell nicht die Voraussetzungen erfülle“. Bei der Vergabe in nicht-öffentlicher Stadtrat-Sitzung am 31. März 2022 sei er „nicht einmal berücksichtigt“ worden.

Auf die Enttäuschung, doch keines der heiß begehrten, bezahlbaren Grundstücke zu ergattern, folgte wenige Tage später eine Überraschung: Das Vergabeverfahren wird laut Informationen vom Liegenschaftsamt - die innsalzach24.de vorliegen - neu aufgerollt. Warum, ist ihm nicht ganz klar. „Möglicherweise hat ein abgelehnter Bewerber gegen das Punktesystem geklagt bzw. dort Ungereimtheiten entdeckt“, so Baumgartner zu innsalzach24.de.

Mühldorfer Baulandmodell - Stellungnahme der Stadtverwaltung

Die bevorzugte Grundstücksvergabe zum Bau von Wohneigentum an Einheimische ist ein Modell, das auf EU-Vorgaben beruht. Diese begrenzt zum Beispiel das Jahreseinkommen eines Bewerbers auf maximal 60.000 Euro brutto. In Oberbayern eröffnete Mühldorf als Pionier-Stadt des Einheimischen-Modells ein Vergabeverfahren für das Baugebiet „Am Kirchenfeld“. Ein vorgefertigtes Punktesystem soll die gerechte Vergabe von bezahlbaren Baugrundstücken an die jeweiligen Bewerber regeln.

Am Mittwoch (27. April) beantwortete die Stadtverwaltung Mühldorf eine OVB24-Anfrage zum Thema wie folgt (im Wortlaut): „Den Bewerbern im Rahmen der Vergabe von Grundstücken im Baugebiet am Kirchenfeld musste durch die Stadtverwaltung mit Bedauern mitgeteilt werden, dass im Verfahren Fehler aufgetreten sind. Es ist beabsichtigt, ein neues Verfahren anzustoßen und nochmals Gelegenheit zu geben, sich für Baugrundstücke zu bewerben. Sobald im Rahmen eines neuen Verfahrens erneut Bewerbungen für die Grundstücke möglich sind, wird die Stadtverwaltung hierüber informieren.“

Anscheinend möchte die Stadt Mühldorf zwei Hauptkriterien erfüllt haben - von denen Baumgartner tatsächlich eine nicht erfüllt: Wohnsitz und Arbeitsplatz sollen im Stadtgebiet von Mühldorf sein. Baumgartner arbeitet in einer Gemeinde im Landkreis Mühldorf. Doch er ist eingefleischter Mühldorfer, wurde zwar nicht hier geboren, lebt aber seit über 30 Jahren in der Stadt: „Dass man Familien wie meine in Mühldorf ohne schlüssige Begründung so abserviert, finde ich sehr traurig.“

Bürokratische Hürden machen Bewerber das Leben schwer

Jakob Baumgartner ärgert sich über „bürokratischen Wirrwarr, der schwer zu durchschauen ist“. Schon seine Bewerbung, die er vor einem Jahr auf den Weg brachte, hatte einige Tücken. „Der Eintrag in die Liste über ein Formular vom Liegenschaftsamt war zuerst einziges Bewerbungskriterium. Einige Monate später habe die Stadtverwaltung plötzlich eine zusätzliche Anforderung gestellt: „Man musste sich über das Online-Portal baupilot registrieren, dort das gewünschte Grundstück aussuchen und die Bewerbung online übertragen.“ Beinahe hätte Baumgartner die Datei nicht absenden können, weil „die Bedienungsoberfläche der Software streikte“.

Nachgefragt bei Mathias Heinzler von baupilot.com

Auf Nachfrage von innsalzach24.de erklärt Baupilot-Vertriebsleiter Mathias Heinzler aus Biberach an der Riss, dass „wir die technische Plattform zur Verfügung stellen, die jede Kommune frei nutzen kann um Ihre Angebote dort einzustellen und diese die Möglichkeit einer Bewerber-Vorauswahl bietet“. So könne eine „große Anzahl an Bewerbern für Grundstücke erfasst und nach Kriterien in einer Rangliste sortiert bzw. gegliedert“ werden. Gleichberechtigung aller Bewerber und Transparenz würden über die Online-Tools angestrebt.

Ähnlich wie bei autoscout24.demobile.de oder ebay könnten Privatpersonen oder Händler „mit Registrierung neue Daten eingeben, anpassen und/oder löschen“. Das Portal mache auch eine „Übertragung von Nachweisen durch die Bewerber in Form von Dokumenten möglich und sortiert die Bewerber anhand des von der Kommune vorher eingestellten Online-Fragekatalogs“.

Heinzler gibt unserem Medium gegenüber an, dass „Baupilot circa 200 bis 250 Kommunen bundesweit betreut“. Deren Arbeit bei Grundstücksvergaben werde „durch die Unterstützung über Baupilot deutlich erleichtert“. Es gebe insgesamt „viel zu viele Bewerber bei Grundstücken“ und gefühlt stehe „jede Vergabe unter Beschuss“. Baupilot selbst treffe „keinerlei Entscheidung“, sondern „erhebt als Auftragsverarbeiter lediglich Datensätze und gibt diese an die jeweilige Kommune weiter“. 

Der Mühldorfer ist sich sicher, „dass bei den hunderten, vielleicht sogar tausenden von anfänglichen Bewerbern viele die Baupilot-Hürde gar nicht mitbekommen haben und noch heute vergeblich auf eine Entscheidung warten“. Bis vor wenigen Wochen - vor dem Vergabe-Termin im Stadtrat - waren über baupilot alle 22 Grundstücke Am Kirchenfeld genau aufgelistet mit Kaufpreis. Klickt man die Seite aktuell an, sind die Grundstücke vom Baulandmodell verschwunden.

Baumgartner kommt das alles mysteriös vor. Er hatte sich große Hoffnungen gemacht, seiner Familie zum Eigenheim zu verhelfen. Was aus seiner Sicht für ihn gesprochen hätte: „Ich habe die Mittel, um einen rasche Bebauung des Grundstücks sicherzustellen.“ An der Bau-Fähigkeit vieler Bewerber gab es aus Sicht von Teilen des Mühldorfer Stadtrats offenbar berechtigte Zweifel. Laut eines SPD-Fraktionsantrags von Angelika Kölbl haben „viele Bewerber des Mühldorfer Modells nicht genügend Geld für einen Hausbau.“

Soziale Kriterien in Mühldorf: Ehrenamt oder Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr

Das Punktsystem für die Entscheidung zur Vergabe beinhaltet allerdings auch soziale Kriterien - und würde finanzkräftigere Bewerber benachteiligen. Positiv bewertet werden eine ehrenamtliche Tätigkeit in der Stadt, soziales Engagement oder Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr. Hier fragt sich Baumgartner, „warum genau diese Fragen offenbar keine Rolle mehr gespielt haben, sondern nur Wohnort und Arbeitsort abgeprüft wurden“. Damit wurde seine Bewerbung abgelehnt. Und er vermutet, „dass wegen Mängeln der Prüfung der Bewerber nach Punktsystem das ganze Prozedere wiederholt werden muss“.

Was er auch nicht versteht: „Am Anfang hieß es von Seiten der Stadt, dass auf ein Grundstück im Schnitt 2,5 Bewerber kommen. Da rechnete ich mir gute Chancen aus. In der E-Mail meiner Ablehnung war dann von 230 Bewerbern auf 22 Grundstücke die Rede.“ Er vermutet „dass es von Anfang an ein derartigen Run auf die Grundstücke gab, vor allem wegen der guten Anbindung von Mühldorf an den Großraum München, dass die Stadtverwaltung mit allen Mitteln und zusätzlichen Hürden versucht hat, die Zahl der Bewerber zu reduzieren“. Anfang November 2021 hatte Birgit Weichselgartner bei OVB die Zahl von 500 Familien genannt, die auf der Warteliste stehen. Bevorzugt würden „auch Familien mit einer höheren Kinderzahl“, so die Stadtbaumeisterin.

Baumgartner hat die Hoffnung nicht aufgegeben, im Juni 2022 doch noch den Zuschlag für ein Grundstück zu bekommen.

-rok-