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Entscheidung im Bau- und Umweltausschuss noch offen

Schadet der Kies-Nassabbau der Umwelt? Nach großer Aufregung reagiert nun das Mühldorfer Landratsamt

Die hitzige Diskussion im Mühldorfer Umweltausschuss zum Thema Kiesnassabbau veranlasst das Landratsamt Mühldorf zu einer erklärenden Stellungnahme hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung.
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Die hitzige Diskussion im Mühldorfer Umweltausschuss zum Thema Kies-Nassabbau veranlasst das Landratsamt Mühldorf zu einer erklärenden Stellungnahme hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung.
  • Christa Latta
    VonChrista Latta
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Die Pläne zur Nassauskiesung in Mühldorfs Norden hatten im Bau- und Umweltsausschuss der Stadt zu einer emotionalen Debatte geführt (wir berichteten). Will das Landratsamt auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten? Nach scharfer Kritik äußerte sich nun Pressesprecher Wolfgang Haserer.

Mühldorf – Auch die Vorlage des Landratsamtes zum dazugehörigen Planfeststellungsverfahren wurde heiß diskutiert. Insbesondere die Einschätzung der Behörde „dass die Nassauskiesung (...) keiner Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist, da keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen sind.“

Zulässigkeit des Vorhabens noch offen

Aufgrund dieser Diskussionen im Bau- und Umweltausschuss der Stadt Mühldorf zum geplanten Kiesnassabbau und möglicher offener Fragen, was den Verfahrensablauf und das Thema Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) betrifft, ist es dem Landratsamt wichtig, den Status Quo und das weitere Vorgehen kurz zusammenzufassen. Dazu wurde den OVB-Heimatzeitungen am Donnerstag eine ausführliche Stellungnahme des Landratsamtes übermittelt.

Gewässerausbau unterliegt einer sogenannten Vorprüfung

Danach zählt der geplante Gewässerausbau in Mühldorf zu den Vorhaben, die laut Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung einer sogenannten Vorprüfung unterliegen. „Dabei werden die verschiedenen Umweltbelange aufgelistet und die Auswirkungen eines Vorhabens auf diese betrachtet und bewertet“, so Wolfgang Haserer, Pressesprecher des Landratsamtes. Die Umweltverträglichkeitsprüfung sei, sofern erforderlich, grundsätzlich ein unselbstständiger Bestandteil des gesamten verwaltungsbehördlichen Verfahrens.

„Im Rahmen der Vorprüfung wurden sämtliche Stellen beteiligt, die sich aufgrund ihrer fachlichen Zuständigkeit mit dem Thema zu befassen haben“, heißt es weiter. Aufgezählt werden das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim, die Untere Naturschutzbehörde sowie die Fachstellen Immissionsschutz, Abfall/Bodenschutz, Bauamt und Denkmalschutz.

„Keine dieser Stellen hat in ihrer Stellungnahme signalisiert, dass im vorliegenden Fall die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sei“, so Haserer. „Daher wurde die Vorprüfung unter Einbeziehung der Stellungnahmen mit dem Ergebnis abgeschlossen, dass keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu befürchten seien und somit keine eigene Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Mögliche Auswirkungen auf die Umwelt wurden dennoch benannt und werden selbstverständlich im weiteren Verfahren geprüft.“

Jede Einwendung wird berücksichtigt

Die vertiefte und komplexere Prüfung aller relevanten Umweltbelange findet grundsätzlich im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens statt. Daran werde unter anderem die Öffentlichkeit beteiligt. Betroffene Bürger können aktuell noch bis 19. Mai ihre Einwände gegen das Vorhaben vorbringen. Auch die Umweltverbände sowie die betroffenen Kommunen Mühldorf und Mettenheim können noch Stellungnahmen abgeben.

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„Diese Einwände und Stellungnahmen werden im Verfahren behandelt und mit allen Beteiligten erörtert“, so das Landratsamt. „Darüber hinaus werden im Planfeststellungsverfahren alle relevanten Umweltbelange, die auch Gegenstand einer Umweltverträglichkeitsprüfung wären, im Rahmen von Stellungnahmen beziehungsweise Gutachten durch die zuständigen Fachstellen geprüft.“ In diesem Zusammenhang wird vor allem das Thema Grundwasserschutz vom zuständigen Wasserwirtschaftsamt als amtlicher Gutachter vertieft bewertet werden.

„Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens ist zum aktuellen Verfahrensstand trotz der Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung noch vollkommen ergebnisoffen“, wird in der Stellungnahme betont. „Sämtliche (noch) eingehenden Stellungnahmen, Gutachten und Einwendungen müssen im Verfahren berücksichtigt und bewertet werden.“

Antrag Kiesnassabbau – bis 19. Mai können Bürger Stellung zu nehmen

Nördlich der Nordtangente auf dem Gebiet der Stadt Mühldorf soll mit dem Kiesnassabbau begonnen werden.

Das Landratsamt Mühldorf führt dazu das Anhörungsverfahren zum Planfeststellungsverfahren „Herstellung von zwei Gewässern im Rahmen einer Nassauskiesung“ durch – zu finden auf der Homepage des Landratsamtes, Suchbegriff „Auslegungsverfahren“. Jeder Bürger hat die Möglichkeit, bis 19. Mai Stellung zu nehmen.

Die Gesamtfläche des Vorhabens beträgt rund 22,6 Hektar. Die im Zuge des Nassabbaus hergestellte Wasserfläche hat eine Größe von rund 9,5 Hektar. Es wird mit einem Aushub von gut einer Million Kubikmetern Kies gerechnet.

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