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Maskengeschäft der CSU erreicht die Region

Verdacht der Abzocke und persönliche Bereicherung: Anzeige gilt auch MdB Mayer

Stephan Mayer
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Stephan Mayer
  • Josef Bauer
    vonJosef Bauer
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Im Skandal um die Beschaffung von überteuerten Corona-Schutzmasken ist auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium und Direktabgeordnete des Wahlkreises Altötting/Mühldorf in die Kritik geraten.

Mühldorf - Stephan Mayer (CSU) wird vorgeworfen, sich für ein Millionen-Geschäft des bayerischen Gesundheitsministeriums mit der Schweizer Firma Emix verwendet zu haben. Um die Hintergründe des 15-Millionen-Euro-Deals aufzuklären, hat der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn Strafanzeige gegen unbekannt bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Mayer weist die Vorwürfe zurück.

Eingefädelt worden sei das Geschäft laut Spiegel von Andrea Tandler, der Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs und bayerischen Innenministers. Sie soll dem Freistaat Bayern und der Bundesrepublik Deutschland vor einem Jahr teure Masken angeboten haben.

Der Kontakt soll über Stephan Mayer gelaufen sein, dessen Kontaktdaten Andrea Tandler von Mayers Schwester erhalten habe. Beide kennen sich aus Neuötting.

Der Bundestagsabgeordnete weist die Vorwürfe zurück. „Ich habe lediglich die Kontaktdaten der Emix Trading GmbH ohne jegliche Empfehlung und Bewertung in den normalen Geschäftsgang gegeben und an den zuständigen Fachbereich im Bundesministerium des Innern weitergeleitet“, erklärt der Staatssekretär auf Anfrage.

Aktuelle Artikel zur Corona-Pandemie finden Sie auf unserer OVB-Themenseite.

Wichtig ist Mayer auch die Tatsache, dass weder das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Inneren noch das THW oder die Bundespolizei Masken oder sonstige Schutzausrüstung bei der Emix Trading GmbH bestellt haben.

„Wären Kontaktdaten jedweder Hersteller oder Anbieter grundsätzlich nicht an zuständige Stellen weitergeleitet worden, wäre uns nicht zu Unrecht der Vorwurf gemacht worden, dem Bund ein mögliches Angebot von FFP2-Masken vorzuenthalten. Ich habe mich weder beim Bundesgesundheitsministerium, bei Bundesgesundheitsminister Spahn persönlich, einem Landesgesundheitsministerium noch einer sonstigen Stelle für die Firma Emix Trading GmbH verwendet“, betont Stephan Mayer im Gespräch mit den OVB-Heimatzeitungen.

Verdacht der Abzocke und persönliche Bereicherung

Florian von Brunn

Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn hatte wegen der völlig überteuerten Beschaffung von vermeintlichen FFP2-Schutzmasken durch die Regierung Söder Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen unbekannt gestellt.

Von Brunn: „Das Gesundheitsministerium hat auf Vermittlung der Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Tandler eine Million falsche FFP2-Masken zum Mondpreis von 10,60 Euro das Stück gekauft.“ Wahrscheinlich habe Frau Tandler „ordentlich Reibach gemacht“.

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Update vom 9. März 2021: Die EMIX Trading AG lässt diesen von Von Brunn genannten Stückpreis über ihre Rechtsanwaltskanzlei als nicht korrekt zurückweisen. Das Unternehmen lässt mitteilen: Wenn der Staat im Rahmen hoheitlicher Bedarfsdeckung agiere, dürften etwaige Steuern als Kosten nicht berücksichtigt werden, da alle Steuern dem Staat zugute kommen. Es komme daher ausschließlich auf den Nettopreis der Masken an, der bei 8,90 Euro liege. 

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Der SPD-Landtagsabgeordnete verweist auf aktuelle Berichte des Spiegels, wonach auch die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und CSU-Innenstaatssekretär Stephan Mayer ihre Finger mit im Spiel haben. „Die Amigos sind ganz offensichtlich zurück!“ Florian von Brunn weiter: „Ich habe den begründeten Verdacht, dass hier mit schäbiger Abzocke maximaler Profit aus der Corona-Krise geschlagen werden soll!“

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